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Team Ordnung ...Team Ordnung Sie haben das grüne Abitur in der Tasche und möchten einen Jagdschein lösen, Sie wollen ein Reisegewerbe ausüben oder haben den Wunsch, Ihren Namen ändern zu lassen, Sie ärgern sich über Schwarzarbeit in der Nachbarschaft oder beabsichtigen, zu einer Demonstration aufzurufen? Gleich um was es geht, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung betroffen ist, sind Sie bei uns richtig...
28.04.2022
 

Dienstleistung

Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ...Die zuständige Stelle ist befugt ihre rechtmäßigen Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem kommunalen Gebiet mit Zwang, d.h. unter Umständen mit Gewalt gegen Personen durchzusetzen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist z.B. bei Verstößen gegen die nächtliche Ruhe, Gefahren durch gefährliche Hunde und sogenannte ?wilde Müllkippen? betroffen...
19.03.2024
 

Dienstleistung

Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung ... nicht fristgebunden, sollten jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden. Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften. § 46 Abs. 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) § 46 Abs. 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) § 46 Abs. 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung...
19.03.2024
 

Medien / Dokumente

Hausordnung ... vertreten lassen. (4) Die von der Landrätin/dem Landrat und deren/dessen Vertretung getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen gehen denen der übrigen Hausrechtsbeauftragten vor. § 3 Sicherheit und Ordnung (1) Gebäude, Einrichtungen, Geräte, Anlagen und Freiflächen dürfen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Landrätin/den Landrat...
23.02.2017
 

Dienstleistung

Erlaubnisse und Ausnahmen zur übermäßigen Straßenbenutzung: Erteilung ... Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Anlage zu § 1 GebOSt Nr. 263 § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Soll die Veranstaltung über den Bezirk der zuständigen Stelle hinaus oder eine Ausnahme von dem Verbot des Rennens auf öffentlichen Straßen erteilt werden, ist die Niedersächsische Landesbehörde...
19.03.2024
 

Dienstleistung

Fahrwegbestimmung von Gefahrguttransporten: Erteilung - Einzelfahrwegsbestimmung ...Um während des Transports gefährlicher Güter größtmögliche Sicherheit zu gewähren, gelten für Gefahrguttransporte besondere Regelungen. Als gefährliche Güter werden Stoffe und Gegenstände bezeichnet, die während ihres Transports aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustands eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen und/ oder Leben und Gesundheit von Menschen sowie...
19.03.2024
 

Dienstleistung

Fahrtenbuchauflage ... und Ordnung des Straßenverkehrs. Mit ihr wird in Ergänzung der Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht der §§ 18, 23 StVZO dafür Sorge getragen, dass anders als in dem Fall, der Anlass zur Auferlegung eines Fahrtenbuchs gegeben hat, künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist. Nach § 28 Abs. 1 VwVfG muss vor Erlass...
19.03.2024
 

Dienstleistung

Verkehrsüberwachung ... zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrskontrollen sind ein Teil der Verkehrsüberwachung. Diese werden durch die allgemeinen Ordnungsbehörden, die Verkehrspolizei und das Bundesamt für Güterverkehr durchgeführt. Nach § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 01.04.2013 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 367) sind neben der vorrangig für die Verkehrsüberwachung zuständigen Polizei...
19.03.2024
 

Medien / Dokumente

Ausgabe 01/2022 ... Hameln und der selbstständigen Gemeinde Stadt Bad Pyrmont, die diese Aufgabe in eigener Zuständigkeit wahrnehmen. LK Hm-Py; Nr 01/2022, ausgegeben am 03.01.2022 S. 3 Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 8 Abs. 1 NVersG. Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren...
03.01.2022
 

Medien / Dokumente

Informationsfreiheitssatzung ... aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen kann, 9. die Bekanntgabe mit einem unvertretbaren personellen, zeitlichen oder finanziellen Aufwand verbunden wäre, 10.eine Trennung gem. § 12 nicht oder nur mit nicht vertretbarem Aufwand möglich ist, 11.konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Informationen zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verwendet werden sollen, 12.der...
22.06.2015


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