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Daten und Fakten zur Politik im Landkreis Hameln-Pyrmont

Organe des Landkreises Hameln-Pyrmont

Liste der Kreistagsabgeordneten (Stand: 08.02.2012)

Ein Landkreis handelt als juristische Person des öffentlichen Rechts durch drei Organe, und zwar durch

Der Kreistag

Der Kreistag ist das höchste Organ des Landkreises. Die Kreistagsabgeordneten werden von der Kreisbevölkerung gewählt und sind ehrenamtlich tätig.

Der Kreistag hat vor allem die Aufgabe,

  • die grundsätzlichen Entscheidungen des Landkreises zu treffen sowie
  • die Festsetzung des Haushaltes- und Stellenplanes,
  • den Erlass von Satzungen und Verordnungen,
  • die Festsetzung von Gebühren, Beiträgen und Steuern,
  • das Vorbereiten und Umsetzen wirtschaftlicher Unternehmungen, die Aufnahme von Krediten und Bürgschaften.

Der Kreistag des Landkreises Hameln-Pyrmont besteht aus 54 Abgeordneten.
Die Mitgliederzahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl des Landkreises.
Vertreten im Kreistag sind die unten genannten Parteien. Die Wahlperiode dauert 5 Jahre.

Die aktuellen Wahlergebnisse finden Sie hier: Kommunalwahl 2011

Der Kreistag kann aus seiner Mitte Fachausschüsse bilden, die die Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistages vorbereiten. Es gibt gesetzlich vorgeschriebene Pflichtausschüsse (Jugendhilfe-, Schul- und Werksausschuss). Darüber hinaus können die Kreistagsmitglieder weitere freiwillige Ausschüsse bilden. Diese Ausschüsse haben keine Beschlusskompetenz, wohl aber die Aufgabe, Empfehlungen für den Kreisausschuss und den Kreistag zu erarbeiten.

Der Kreisausschuss

Der Kreisausschuss ist der „kleine Kreistag“. Er spiegelt die politischen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag wider und entscheidet über alle bedeutsamen Angelegenheiten, die von der Verwaltung nicht als „laufendes Geschäft“ erledigt werden können, aber nicht „der Beschlussfassung“ des Kreistages bedürfen. Da er in der Regel einmal im Monat tagt, ist er ein sehr bewegliches Organ, das flexibel Entscheidungen treffen kann. Dem Kreisausschuss steht deshalb der Landrat vor, ihm gehören 10 weitere Kreistagsabgeordnete an.

Die Verwaltung – der Landrat

Der Landrat leitet die Kreisverwaltung. Er hat ebenfalls Organstellung, deshalb werden alle Schreiben und Bescheide in seinem Namen abgefasst - auch wenn Entscheidungsbefugnisse weitreichend auf kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter delegiert sind. Der Landrat vertritt den Landkreis in allen Rechts- und Verwaltungsgeschäften. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung setzt er die Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistages um. Darüber hinaus entwickelt er mit seinen Dezernenten strategische Konzepte zur Weiterentwicklung des Landkreises, die den politischen Gremien zur Beschlussfassung unterbreitet werden.
Gleichzeitig ist der Landrat auch der höchste politische Repräsentant des Landkreises Hameln-Pyrmont.

Am 19. September 2004 wurde Rüdiger Butte zum ersten hauptamtlichen Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont gewählt. Seine Amtszeit hat mit der Vereidigung im Kreistag am 30.08.2005 offiziell begonnen. Durch die Kommunalwahl am 11.09.2011 wurde er für eine weitere Amtszeit auf 8 Jahre gewählt. Sein allgemeiner Vertreter als Leiter der Kreisverwaltung ist der Erste Kreisrat Carsten Vetter.
Als Vertreter des Landrates für repräsentative Aufgaben wurden im Kreistag mit Mehrheit Karl-Heinz Brandt und Torsten Schulte gewählt.