Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung hat sich in seiner praktischen Umsetzung zuletzt für die Behörden im Landkreis Hameln-Pyrmont als problembehaftet erwiesen. Durch richterlichen Beschluss wurde einem langjährigen Häftling anlässlich seiner Entlassung die Auflage erteilt, sich in einer Pflegeeinrichtung in Bad Pyrmont-Thal einzufinden. Der für die Heimaufsicht zuständige Landkreis Hameln-Pyrmont ist allerdings nicht über das Verfahren in Kenntnis gesetzt worden.

Da für die nahe Zukunft weitere gleich gelagerte Fälle angekündigt sind, hat Landrat Rüdiger Butte sich an den niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann gewandt und ein zeitnahes Handeln gefordert: „Die Abstimmung zwischen den Bundesländern untereinander und mit den Kommunen muss unbedingt verbessert werden. Wir brauchen in Zukunft adäquate Anlaufstellen, die Anfragen zur Unterbringung von als gefährlich eingestuften Ex-Häftlingen koordinieren.“ Sein Ziel sind einheitliche Verfahrensregeln, die auf Länderebene im Einvernehmen mit dem Bundesjustizministerium zu definieren sind, um den Betroffenen eine angemessene Unterstützung bei der Reintegration zuteil werden zu lassen sowie eine rechtzeitige Beteiligung aller zuständigen Behörden sicherzustellen. Nur damit wäre gewährleistet, dass vor Erlass entsprechender richterlicher Auflagen oder Weisungen für den betroffenen Personenkreis die örtlich und sachlich zuständigen Behörden frühzeitig zu der Fragestellung beteiligt werden, ob und unter welchen Bedingungen eine angemessene Hilfe und Betreuung der Betroffenen an deren künftigen Wohnorten geleistet werden kann.

Butte hält zudem eine Prüfung für erforderlich, ob bundesweit eine ausreichende Zahl von geeigneten Anlaufstellen für den hier betroffenen Personenkreis vorhanden ist. Eine nicht auszuschließende Schwachstelle, die möglicherweise weiteren zeitnahen Handlungsbedarf erfordern könnte im Hinblick auf die angekündigten Entlassungsfälle.