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Bürogemeinschaft Rechnungsprüfungsamt

Sie schauen genau hin, wenn es um den Umgang mit öffentlichen Geldern geht

Seit Mai 2016 ist aus den Rechnungsprüfungsämtern der Stadt Hameln und des Landkreises Hameln-Pyrmont im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine Bürogemeinschaft gebildet worden. Die Prüferinnen und Prüfer der Bürogemeinschaft Rechnungsprüfungsamt (kurz RPA) sind verantwortlich für die Kontrolle der kommunalen Verwaltungen in Hinblick auf ein ordnungsgemäßes, zweckmäßiges und wirtschaftliches Handeln. Neben den klassischen Prüfungstätigkeiten treten die frühzeitige Unterstützung und die Begleitung bei Problemen immer mehr in den Vordergrund. Erklärtes Ziel ist es, Risiken und Fehlerpotentiale zu erkennen und zu vermeiden.

Sie handeln im Auftrag der Politik

Das RPA unterstützt „als verlängerter Arm der Politik“ den Stadtrat bzw. den Kreistag und die Gemeinderäte in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung. Es ist der jeweiligen Vertretung unmittelbar unterstellt und nur dieser verantwortlich. Diese organisatorische Sonderstellung ist gesetzlich verankert und garantiert eine sachlich unabhängige Beurteilung des Verwaltungshandelns.

Durch das Ziel eines wirtschaftlichen und nachhaltig verantwortungsvollen Umgangs mit den Ressourcen in den Verwaltungen nimmt die Bedeutung der Beratungs- und Kontrollfunktion der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer kontinuierlich zu.

Hier kommt alles auf den Prüfstand: Von „A“ wie Auftragsvergabe bis „Z“ wie zweckgebundene Mittelverwendung

Da sich letztlich jedes Verwaltungshandeln finanziell auswirkt, besteht unser RPA aus derzeit vierzehn Experten, die ein breit gefächertes Themenfeld bearbeiten. Die Aufgaben bestehen u.a. in:

  • Prüfung von Jahresabschlüssen und der konsolidierten Gesamtjahresabschlüsse
  • Begleitende Visa-Kontrolle und Ordnungsprüfung von Belegen und begründenden Unterlagen
  • Prüfung von Ausschreibungen und Verhandlungen vor den Auftragserteilungen im Baubereich sowie bei Lieferungen und Dienstleistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Vergaberechts
  • Regelmäßige und unvermutete Kassenprüfungen
  • Prüfung von Verwendungsnachweisen bei Maßnahmen, die durch öffentliche Zuschussgeber finanziert bzw. mitfinanziert werden
  • Technische Prüfung über die Abwicklung von Baumaßnahmen im Hoch-, Tief- und Landschaftsbau sowie Prüfungen von Architekten- und Ingenieurverträgen
  • Prüfung der Jahresabschlüsse kommunaler Unternehmen und Verbände

Das RPA prüft nicht nur die Verwaltung der Stadt Hameln und des Landkreises sowie die jeweiligen kommunalen Unternehmen. Bei kreisangehörigen Kommunen, die über kein eigenes RPA verfügen, wird ebenfalls das RPA tätig. Dazu zählen die Städte Bad Münder und Hessisch Oldendorf (hier nur technische Prüfung), die Flecken Aerzen, Coppenbrügge und Salzhemmendorf sowie die Gemeinde Emmerthal. Bei der Prüfung der kommunalen Unternehmen und Zweckverbände bedient sich das RPA häufig der Arbeit von Wirtschaftsprüfern. Die abschließende Prüfung mit der Bestätigung über die Jahresabschlüsse obliegt jedoch dem RPA.

Insgesamt wird im RPA ein Prüfbereich mit einem Finanzvolumen von rund 1 Mrd. € (gemessen an den Bilanzsummen der oben genannten Kommunen sowie den zugehörigen kommunalen Betrieben und Verbänden) bearbeitet.

Die Feststellungen aus der Prüfungstätigkeit werden in Prüfungsberichten zusammengefasst. Für den Kreistag, die Stadt- und die Gemeinderäte sind diese Berichte über die Jahresabschlussprüfungen Grundlage für die Entscheidung über die Entlastung des Landrates bzw. der Bürgermeister. Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit liegen diese Berichte zeitlich begrenzt öffentlich aus. Wann und wo die Berichte eingesehen werden können wird durch die üblichen Medien bekannt gegeben.

Die Bürogemeinschaft ist im 2. OG der Albert-Schweitzer Schule, Süntelstraße 20 in Hameln, untergebracht.