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Bußgeldstelle

Zu den Pflichten des Landkreises Hameln-Pyrmont gehört auch, durch verkehrs-erzieherische Maßnahmen für eine Reduzierung der Verstöße gegen Straßenverkehrsvorschriften zu sorgen und damit zur Verkehrssicherheit beizutragen. Dies geschieht u. a. durch Geschwindigkeitsmessungen, Erhebung von Verwarnungs- und Bußgeldern, z. T. mit Fahrverbot und Punkten sowie Fahrtenbuchauflagen und Vermögensabschöpfung durch Verfallsanordnung.

Geahndet werden Verstöße aller Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr, also Führer und Halter von Kraftfahrzeugen sowie Radfahrer und Fußgänger.

Der Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten regelt bundesweit einheitlich die Folgen einzelner Verkehrsverstöße und soll eine einheitliche Ahndung gleichartiger Verstöße sicherstellen.

Für weniger schwer wiegende Verfehlungen wird zunächst ein Verwarnungsgeld zwischen 5 Euro und 55 Euro angeboten. Die Zahlungsfrist beträgt eine Woche. Erfolgt keine fristgerechte Zahlung und wird das Verfahren auch nicht aus sonstigen Gründen eingestellt, so wird ein – mit weiteren Kosten verbundenes – förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet.

Bei Geldbußen für gewichtigere Verkehrsverstöße liegen die Regelsätze zwischen 60 Euro und 1.500 Euro. Zudem werden teilweise Punkte im Fahreignungsregister eingetragen.

Für einige besonders gravierende Zuwiderhandlungen ist ein Regelfahrverbot von einem bis zu drei Monaten Dauer vorgesehen.

Die Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG beträgt drei Monate. Bei Verstößen gegen § 24a und § 24c StVG (Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss) tritt die Verfolgungsverjährung erst nach sechs Monaten ein.

Sofern Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, bleiben Ihnen ab Zugang dieses Schreibens 14 Tage Zeit, um fristwahrend Einspruch einzulegen. Dieser muss rechtzeitig schriftlich (!) in der Bußgeldstelle eingehen. Wirksam ist auch ein Fax oder ein eingescanntes per E-Mail versandtes Dokument. Eine einfache E-Mail genügt den Formvorschriften dagegen nicht.

Ein rechtmäßiger und vollziehbarer Bußgeldbescheid (zwei Wochen nach Zustellung ohne Einspruch) ist nach Ablauf von weiteren zwei Wochen zu bezahlen. Wird diese Frist überschritten, so schließt sich das Mahn- und Vollstreckungsverfahren an.

Haben Sie Post von der Bußgeldstelle erhalten und zum Inhalt des Schreibens noch Fragen, so wenden Sie sich bitte an Ihre Ansprechperson. Die Kontaktdaten sowie das Aktenzeichen finden Sie auf der Vorderseite des Schreibens.

Die Bußgeldstelle möchte Ihnen mit diesem Internetangebot einen Überblick zu verschiedenen Themen verschaffen. Sollte Ihre Frage hier nicht beantwortet werden, steht Ihnen das Team Bußgeldstelle für weitere Auskünfte gern zur Verfügung.