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22.09.2021

Änderung der Nds. Corona-Verordnung: Weiterhin Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50  – aber keine Warnstufe im Landkreis Hameln-Pyrmont

Mit heutigem Tage (22.09.2021) sind Änderungen der Nds. Corona-Verordnung in Kraft getreten. Die geänderte Nds. Corona-Verordnung sieht für die angehende Jahreszeit weiterhin Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vor, zunächst mit einer Geltungsdauer bis zum 10.11.2021.

Inhaltlich haben sich vor allem die Indikatoren für die Feststellung der Warnstufen geändert: fortan ist die Anzahl der Neuaufnahmen in Krankenhäusern (sog. Hospitalisierung) der maßgebliche Leitindikator. Eine Warnstufe im Landkreis Hameln-Pyrmont wird erst dann festgestellt werden, wenn zusätzlich zu diesem Leitindikator der Indikator „Neuinfizierte“ (sog. 7-Tage-Inzidenz) oder der Indikator „Intensivbetten“ (landesweite Belegung von Intensivbetten) tritt. Der Zeitpunkt, ab dem dann die Warnstufe 1 gilt, wir daraufhin entweder durch den Landkreis Hameln-Pyrmont selbst (wenn der Indikator 7-Tage-Inzidenz hinzutritt) oder, bei Erreichen der zwei landesweiten Indikatoren, durch das Land Niedersachsen durch Allgemeinverfügung festgestellt.

Derzeit liegen die Voraussetzungen einer regionalen oder landesweiten Warnstufe jedoch nicht vor.


Durch die Änderung der Nds. Corona-Verordnung werden außerdem die Möglichkeiten für Betreiberinnen und Betreiber sowie Veranstalterinnen und Veranstalter erweitert, die sog. 2G-Regel anzuwenden, um auf Abstandsregelungen, Maske und zum Teil auch auf Kapazitätsbegrenzungen verzichten zu können.

Konkrete Änderungen ergeben sich daher für den Landkreis Hameln-Pyrmont vor allem für die freiwillige Anwendung der 2G-Regelung, die bei deren Anwendung Vorteile für die Betreiberinnen und Betreiber, Veranstalterinnen und Veranstalter sowie Besucherinnen und Besucher mit sich bringt.

Die am 01.09.2021 in Kraft getretene Allgemeinverfügung des Landkreises über die Feststellung der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 behält hingegen Ihre Gültigkeit. Damit ist - wie bisher – die sog. 3G-Regelung in den genannten Bereichen weiterhin verpflichtend.

Im Rahmen der Feststellung der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 (und auch im Rahmen der Warnstufe 1) beschränkt die 3G-Regelung den Zutritt zu Veranstaltungen und Einrichtungen und die Inanspruchnahme von Leistungen in geschlossenen Räumen auf Geimpfte, Genesene und Getestete. Personen, die weder geimpft, genesen oder getestet sind, ist der Einlass zu den dort genannten Einrichtungen und die Inanspruchnahme der dort genannten Leistungen zu verwehren.

Die 3G-Regelung gilt weiterhin für:

  • geplante private Feiern/Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 25 bis zu 1000 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern;
  • den Bereich der Innengastronomie, mit Ausnahme der dienstleistenden Personen;
  • die Nutzung von Beherbergungsstätten;
  • die Entgegennahme von körpernahen Dienstleistungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen;
  • die Nutzung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen, einschließlich Fitnessstudios, Kletterhallen, Schwimmhallen und ähnliche Einrichtungen wie Spaßbäder, Thermen und Saunen sowie der jeweiligen Duschen und Umkleiden;
  • Darüber hinaus sind die Betreiberinnen und Betreiber der o.g. Betriebe und Einrichtungen dazu verpflichtet, Ihr Personal mindestens zweimal die Woche auf das Vorliegen des Corona-Virus-SARS-CoV-2 zu testen, wenn diese Personen weder geimpft noch genesen sind
  • die Nutzung von für den Besucherverkehr zugänglichen geschlossenen Räumen in Theatern, Kinos und ähnlichen Kultureinrichtungen, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen, Zoos, botanische Gärten, Freizeitparks mit mehr als 25 bis zu 1000 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern, mit Ausnahme der sanitären Anlagen

Die 3G-Regelung gilt in folgenden Fällen nicht:

  • für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres;
  • für Personen, die ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen (diese Personen müssen jedoch den Nachweis über einen negativen PoC-Antigen Test, sog. „Schnelltest“, führen)
  • für religiöse Veranstaltungen;
  • in Bezug auf durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen (z.B. durch Vereinssatzung);
  • im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer Tätigkeit zur Gefahrenabwehr, einschließlich Fortbildungen, es sei denn, diese Tätigkeiten finden in Betrieben oder Einrichtungen statt, in denen die 3G-Regelung gilt (z.B. Beherbergungsbetrieb, s.o.);
  • im Bereich der beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung;
  • für Versammlungen nach Art. 8 Grundgesetz;
  • für Veranstaltungen und Sitzungen von kommunalen Vertretungen, deren Gremien und Fraktionen;
  • für Mensen und Cafeterien und Kantinen, soweit diese Einrichtungen zur Versorgung der Betriebsangehörigen dienen,
  • für Gastronomiebetriebe in Heimen und Einrichtungen des betreuten Wohnens sowie für Gastronomiebetriebe in Raststätten und Autohöfen an Bundesautobahnen,
  • für Tafeln zur Versorgung bedürftiger Menschen

Die neue Nds. Corona-Verordnung, die Pressemitteilung des Landes Niedersachsen zu den Änderungen, ein Überblick über das neue Warnstufenkonzept und alle seit dem 22. September 2021 geltenden Regelungen sind auf der Seite des Landes Niedersachsen zu finden.

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Hameln-Pyrmont zur Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 vom 31.08.2021 ist hier zu finden.