Absage für die Förderung von Landkreisen mit abgeschalteten Kernkraftwerken – Beratung über weiteres Vorgehen

Landrat Dirk Adomat möchte sich als Sprecher der „Initiative zur Förderung des aktiven Konversionsprozesses in Landkreisen abgeschalteter Kernkraftwerke“, zu der sich 14 betroffene Landkreise zusammengeschlossen haben, weiter für die Interessen der Landkreise einsetzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte mit einem Schreiben vom 8.11.2024 zuletzt mitgeteilt, dass ein Förderprogramm für die betroffenen Landkreise nicht möglich sei.

„Leider haben es das BMWK und Bundesminister Robert Habeck bis heute nicht geschafft, unsere ausgestreckte Hand zu nehmen und unseren Forderungen entgegenzukommen, um gemeinsam mit unseren Landkreisen weitere Projekte und Maßnahmen zum Gelingen der Energiewende zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Ereignisse in Berlin müssen wir feststellen, dass unsere Forderungen in dieser Legislaturperiode keine Aussicht auf Erfolg mehr haben“, erklärt Landrat Dirk Adomat zum aktuellen Stand.

Ihm sei klar, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage schwierig sei, finanzielle Mittel für ein Förderprogramm bereitzustellen, so Dirk Adomat weiter: „Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zum Nachtragshaushalt 2021 war klar, dass die Erfolgsaussichten unserer Initiative geringer werden. Der damals gekippte „Klima- und Transformationsfonds“ mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro wäre eine gute Finanzierungsmöglichkeit für das von uns geforderte Förderprogramm gewesen. Dennoch sind wir überzeugt davon, dass wir mit unseren Forderungen auf dem richtigen Weg sind, um umfassende Investitionen in die Versorgung mit erneuerbaren Energien zu ermöglichen, von denen am Ende alle profitieren werden.“

Landrat Dirk Adomat hatte als Sprecher der Initiative seit Beginn des Jahres 2023 mehrfach Kontakt zum Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel aus dem BMWK, wo er im September 2023 auch zu einem Gespräch vor Ort war. Zudem steht er in engem Austausch mit den heimischen Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps, Mareike Lotte Wulf und Helge Limburg, denen er für Ihre Unterstützung dankt. Zu einem Gespräch mit Bundesminister Robert Habeck ist trotz mehrfach geäußertem Gesprächswunsch nicht gekommen.

Im Zuge des Austauschs mit dem BMWK hatten die 14 Landkreise der Initiative auch Standortgutachten ihrer Landkreise an das Ministerium übersandt, um die Erstellung eines passgenauen Förderprogramms zu ermöglichen. „Wir haben viel Arbeit in die Initiative gesteckt, um es dem Ministerium so einfach wie möglich zu machen, uns entgegenzukommen. Das dies am Ende überhaupt nicht geschieht, sondern nur Verweise auf uns bereits bekannte und für unsere Bedürfnisse nicht passende Förderprogramme erfolgen, ist schon enttäuschend. Wir werden uns damit aber nicht geschlagen geben“, fasst Dirk Adomat zusammen.

In den kommenden Monaten werden sich die an der Initiative beteiligten Landräte nun beraten, wie die Forderungen nach der kommenden Bundestagswahl an eine neue Bundesregierung herangetragen werden können. Landrat Dirk Adomat ist jedenfalls bereit, weiter am Ball zu bleiben und im Laufe des kommenden Jahres einen neuen Vorstoß zu unternehmen, sofern die Beratungen mit den Landräten zu diesem Ergebnis kommen.

Zum Hintergrund:

Die Forderungen der „Initiative zur Förderung des aktiven Konversionsprozesses in Landkreisen abgeschalteter Kernkraftwerke“ lauten:

1. Die Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien als Ersatz für die Kernenergie muss im Rahmen der Energietransformation sichergestellt werden. Hierzu ist eine Förderung zur Ansiedlung und für die Arbeit von Betrieben aus dem nachgelagerten Bereich der Energieerzeugung notwendig. Dazu gehören unter anderem die Herstellung, Speicherung und der Vertrieb von (grünem) Wasserstoff. Viele Standortregionen abgeschalteter Kernkraftwerke weisen hierfür günstige Voraussetzungen auf.

1. Für die Schaffung von Wertschöpfung und zum Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze muss ein Ausgleichsfonds eingerichtet werden. Die Landkreise und Kommunen abgeschalteter Kernkraftwerke müssen damit bei der Planung und Erschließung neuer Standortflächen für Industrie und Gewerbe unterstützt werden, da die Standorte der Kernkraftwerke hierfür auf Jahrzehnte hinaus nicht genutzt werden können. Zudem müssen hiermit finanzielle Anreize für Unternehmen geschaffen werden, damit diese sich in den Kommunen ansiedeln. Die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke wegfallende Wertschöpfung und die wegfallenden Arbeitsplätze müssen so kompensiert werden.

1. Zur Kompensation von verlorengegangen Arbeitsplätzen müssen zudem gezielt Forschungs- und Hochschuleinrichtungen der Länder und des Bundes sowie Landes- und Bundesbehörden in den betroffenen Landkreisen angesiedelt werden bzw. deutlich ausgebaut werden, sofern sie schon vorhanden sind. Insbesondere Forschungseinrichtungen zu Erneuerbaren Energien können hier mit Betrieben aus dem Bereich der regenerativen Energieerzeugung Synergien bilden und so dazu beitragen, dass die betroffenen Landkreise auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung des Landes leisten.

Der Initiative gehören an: Kreis Bergstraße, Landkreis Emsland, Landkreis Günzburg, Landkreis Hameln-Pyrmont, Landkreis Heilbronn, Landkreis Landshut, Kreis Herzogtum Lauenburg, Landkreis Ludwigsburg, Neckar-Odenwald-Kreis, Landkreis Karlsruhe, Landkreis Schweinfurt, Landkreis Stade, Kreis Steinburg, Landkreis Wesermarsch.