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08.03.2019

Populismus und Rassismus entschlossen bekämpfen

Auf Einladung des Landkreises Hameln-Pyrmont fand die 114. Plenarsitzung des NIR am 02. und 03. März 2019 im Kreishaus in Hameln statt.

Die Tagung führte der NIR in Kooperation mit dem Migrationsrat des Landkreises durch. Der scheidende Vorstandsvorsitzende Mustafa Yalcinkaya dankte den Kolleginnen und Kollegen für die organisatorische Unterstützung sowie Kreistag und Verwaltung des Landkreises Hameln-Pyrmont für ihre Gastfreundschaft.

Die Veranstaltung begann am Samstag (02.03.2019) um 13:00 Uhr mit einem Grußwort des Landrats Tjark Bartels. Der Landrat freute sich sehr über die zahlreichen Gäste und betonte die Selbstverständlichkeit von Vielfalt auch in der Kommunalpolitik. Der europaweite Nationalismus sei allerdings eine Bedrohung der offenen Gesellschaft. Tjark Bartels betonte, dass der Islam wie jede andere Religion zu Deutschland gehöre. Er verurteilte Versuche, Gegensätze zwischen Muslimen und Deutschen aufzubauen.

Danach berichtete die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann von ihrer Arbeit zu den Themen Asyl und Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Der Vorsitzende des Migrationsrates des Landkreises, Ahmet Özcan, bedankte sich beim Vorstand des NIR für die Entscheidung, die 114. Plenarsitzung zum ersten Mal in Hameln abzuhalten. Außerdem hob er die Unterstützung von Politik und Verwaltung des Landkreises hervor, die u. a. durch die Landtagsabgeordneten Dirk Adomat und Ulrich Watermann, Bürgermeisterin Karin Echtermann, Stadträtin Martina Harms und Integrationsmanagerin Suna Baris sowie den Amtsleiter für Bildung und Inklusion, Michael Dittrich, vertreten waren.

Anschließend eröffnete die stellvertretende NIR-Vorsitzende Antonia Martin Sanabria die Veranstaltung mit einer engagierten und kämpferischen Rede. Sie betonte, dass rassistische Äußerungen und Taten durch die Mitglieder des NIR nicht einfach hingenommen werden. Dies müsse auch für ganz Deutschland gelten, die Aufgabe sei es, die demokratischen Strukturen sowie die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses zu schützen. Mit dieser Veranstaltung stelle sich der NIR aktuell wichtigen Themen wie dem zunehmenden Antisemitismus sowie der Islam- und allgemeinen Fremdenfeindlichkeit.

Geschäftsführer Alexander Remmel stellte daraufhin im inhaltlichen Teil den geplanten Dokumentations- und Lernort Bückeberg vor, der seine Bedeutung durch die Rolle der Reichserntedankfeste in den Jahren 1933 bis 1937 als Vorbereitung der Bevölkerung auf Krieg und Vernichtung erlange. Landrat Bartels stützte die These der Vorbereitung auf Unrecht und Terror und schilderte dann die Diskussion über das Vorhaben. Hinter den vorgebrachten Einwänden der Finanzierung und der vorgeblich nur regionalen Bedeutung der Gedenkstätte verberge sich eine Verniedlichung und Verleugnung der Nazi-Verbrechen. Mittlerweile unterstützen alle Fraktionen im Kreistag bis auf die AfD das Projekt. 

Im zweiten inhaltlichen Schwerpunkt stellten Kristin Harney vom Zentrum für Demokratische Bildung und Frank Koch vom Landespräventionsrat am Samstagnachmittag in zwei Workshops das „Argumentationstraining gegen Stammtischparolen“ in Theorie und Praxis vor.

 

Der NIR-Vorstand wird noch weiblicher

Am Sonntagvormittag (03.03.2019) hielt der NIR seine Mitgliederversammlung ab. Der scheidende Vorstandsvorsitzende Mustafa Yalcinkaya stellte die Broschüre über die Arbeit des Gremiums im Jahr 2018 vor, bevor das Plenum aufgerufen war, diese Position in einer Wahl neu zu besetzen.

Als Kandidatinnen traten die stellvertretende NIR-Vorsitzende Lucy Grimme aus Lüneburg und die Vorsitzende der Frauengruppe im NIR, Galina Ortmann aus Hildesheim, an. Die geheime Abstimmung entschied Galina Ortmann mit 14 zu 10 Stimmen für sich. Somit sind zum ersten Mal in der Geschichte des NIR vier der fünf Vorstandsmitglieder Frauen. Die nächste reguläre Wahl des gesamten Vorstands findet nach den Kommunalwahlen (2021) im Frühjahr 2022 statt.

Anschließend berichteten die Delegierten von der Gremienarbeit in der Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe, im Landespräventionsrat, im Landesfrauenrat und im Landesschulbeirat sowie im NDR-Rundfunkrat. Außerdem verabschiedete das Plenum ein Positionspapier zum Thema „Rechtsruck in Deutschland“ sowie zwei Resolutionen zur Finanzierung von Deutsch-Sprachkursen und zur Finanzierung von Busfahrscheinen für Bewohnerinnen und Bewohnern einer Erstaufnahmestelle im ländlichen Raum bei Oldenburg.