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Wirtschaftliche Hilfen in Folge der Coronakrise.
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26.06.2020

Wirtschaftliche Hilfen für gesellschaftliche Initiativen

Zur Vermeidung des Wegbrechens gesellschaftlicher Initiativen hat die Kreispolitik eine weitere Soforthilfe mit einem Volumen von insgesamt 100.000 € bereitgestellt.

Über die Anträge entscheidet der Landkreis im Einzelfall. Ein Rechtsanspruch besteht auf die Gewährung von Förderungen aus diesem Programm nicht. Der Höchstbetrag der Förderung je Antragsteller liegt grundsätzlich bei 5.000 €.

Diese Förderung ist jedenfalls nachrangig zu anderen Programmen des Bundes, des Landes Niedersachsen sowie der kreisangehörigen Kommunen. (Die Stadt Hameln sowie der Flecken Salzhemmendorf haben ein eigenes Förderprogramm aufgelegt). Die Institutionen sind demzufolge zunächst verpflichtet zu prüfen, ob geeignete andere Förderungen greifen, um diese ggf. vorrangig zu beantragen.

Ob ein Antrag auf wirtschaftliche Hilfe beim Landkreis sinnvoll sein kann, wird nachfolgend erläutert:   

Wer ist antragsberechtigt?

Vereine, Verbände und Institutionen mit Sitz im Landkreis Hameln-Pyrmont mit einem existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass, der nach dem 11. März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie entstanden ist. Dieser liegt vor, wenn der Antragsteller Forderungen zu befriedigen hat, für deren Begleichung absehbar keine ausreichenden liquiden Eigenmittel zur Verfügung stehen, obwohl deren Eingang eingeplant ist. Liquide Eigenmittel sind u.a. Ansparungen, Rücklagen, Mitgliedsbeiträge, Spenden und Schenkungen.

Wer ist nicht antragsberechtigt?

  • weltanschauliche/religiöse Institutionen
  • wer bereits eine Förderung aus dem Soforthilfeprogramm für Unternehmen erhalten hat
  • wer aus einem Soforthilfeprogramm der kreisangehörigen Kommunen oder des Landes Niedersachsen oder des Bundes gefördert werden kann

Eine Doppelförderung ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Welche Eigenmittel sind einzusetzen?

Grundsätzlich alle, also insbesondere Ansparungen, Rücklagen, Mitgliedsbeiträge, Spenden und Schenkungen  - es sei denn, diese waren nachweislich bereits vor dem 11.03.2020 für eine dem Vereins- oder Verbandszweck dienende Anschaffung oder ähnliches zweckgebunden.

Welche Nachweise sind vorzulegen?

  • Wirtschaftsplan oder Kassenbericht 2019 sowie Nachweis des aktuellen Kassenbestandes 2020 inkl. Vermögensübersicht (Einnahme-/Ausgabenrechnung)
  • Nachweis über Verbindlichkeiten (Rechnungen, Aufträge, Verträge mit Personal, Darlehensverträge usw. sowie deren Unabweisbarkeit)
  • Nachweise von evtl. Einnahmeausfällen gem. Wirtschaftsplan
  • Sparbücher, Kontoauszüge, sonstiger Nachweis von Geldanlagen und ggf. Nachweis der Zweckbindung derselben

Ein entsprechendes Antragsformular ist ab sofort hier der Homepage des Landkreises unter www.hameln-pyrmont.de/antrag_soforthilfe zu finden.