83. Landkreisversammlung: Austausch mit Innenministerin Behrens

Pressemitteilung des Niedersächsischen Landkreistages

Die Innenpolitik stand am ersten Tag der 83. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) im Mittelpunkt. Innenministerin Daniela Behrens war am heutigen 9. März zum Austausch nach Adendorf, Landkreis Lüneburg, gekommen. Sie

stellte die aktuellen Herausforderungen dar und tauschte sich mit den Delegierten über die Zusammenarbeit von Land und Landkreisen aus.

In ihrer Rede nahm Ministerin Behrens Stellung zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Niedersachsen. Als Kommunalministerin sprach Sie mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise sowie der Region Hannover über die besorgniserregende Lage der kreislichen Haushalte und Fragen der Kommunalverfassung. Schließlich ging die Ministerin auf die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes ein.

„Sorgen macht uns die dramatische Verschlechterung der Haushaltssituation vieler Landkreise“, sagte NLT-Präsident Sven Ambrosy im Anschluss. „Große Einigkeit besteht darin, dass wir dringend ein mächtiges Signal für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes brauchen, um uns in den durch den Ukraine-Krieg mehr denn je drängenden Zukunftsthemen des Katastrophenschutzes angemessen aufzustellen“, so Ambrosy weiter. „Die Verlängerung der Amtszeit der Landräte und Bürgermeister – vorzugsweise wie er auf acht Jahre – ist ein wichtiges Anliegen des Landkreistages. Wir freuen uns über erste Signale, dass es hier Veränderungen geben kann,“ fasste er die Erörterungen mit der Innenministerin zusammen.

„Die Unterbringung der Vertriebenen und Flüchtlinge stellt das Land wie auch die Kommunen vor große Herausforderungen. Wir haben die Erstaufnahmekapazität auf Landesebene im vergangenen Jahr nahezu verdreifacht und werden sie weiter ausbauen. Gleichzeitig werden wir mit einer neuen Strategie die Landesaufnahmebehörde zukunftsfest aufstellen – insgesamt mehr, aber dafür kleinere Standorte sollen sowohl für die Vertriebenen und Flüchtlinge als auch für die Kommunen insgesamt bessere Rahmenbedingungen bieten“, sagte Ministerin Daniela Behrens. „Auch ich beobachte die sich verschlechternde Haushaltssituation vieler Landkreise mit Sorge. Wir werden uns das gemeinsam mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern genau anschauen und über mögliche Lösungen sprechen. Außerdem haben wir im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes mit der geplanten Novelle des Brandschutzgesetzes eine große Aufgabe vor uns, die wir nur mit der kommunalen Expertise bewältigen können. Den aktuellen Ausbildungsstau beim Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz werden wir außerdem sukzessive abbauen.“

Der Austausch mit Ministerin Behrens erfolgte im ersten, nicht-öffentlichen Teil der Landkreisversammlung. Im morgigen zweiten Teil beleuchten weitere Gäste die Schwerpunkte der Landes- und Bundespolitik. Als Redner sind Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, angekündigt. Die verbandspolitische Positionierung erfolgt durch NLT-Präsident Ambrosy. Grußworte richten Landtagspräsidentin Hanna Naber und Lüneburgs Landrat Jens Böther an die Delegierten, das Schlusswort spricht NLT-Vizepräsident Landrat Cord Bockhop.