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03.07.2020

Aktuelle Information der Bußgeldstelle zur StVO-Novelle

Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder, so auch Niedersachsen aufgefordert, die Ende April in Kraft getretene Straßenverkehrsordnung bis auf Weiteres nicht mehr anzuwenden. Zur Zeit wird im niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport an einer Regelung gearbeitet, wie mi den bisherigen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren seit Inkrafttreten der Novelle umgegangen werden soll. Der Landkreis Hameln-Pyrmont wartet diesen Erlass ab und informiert anschließend über die weitere Vorgehensweise. Verbindliche Aussagen können aktuell nicht getroffen werden.