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06.01.2016

Einstimmiger Beschluss des Kreisausschusses zum Vertragsabschluss mit dem Land

Mit großer Verwunderung hat Landrat Tjark Bartels die Vorwürfe des Kreistagsabgeordneten Heinrich Fockenbrock zur Kenntnis genommen, der sich vom Landrat beim Vertrag zur Erstaufnahmeeinrichtung übergangen fühlt.

Bartels Ausführungen zufolge „haben wir seit 2015 eine bis heute andauernde außergewöhnliche Situation, die im vergangenen Jahr schnelles Handeln erforderlich machte. Es hat mich besonders gefreut“, so der Landrat weiter, „dass das Projekt Linsingen einhellig durch die Fraktionen des Kreistages unterstützt wurde, ausdrücklich auch durch die FDP und Herrn Fockenbrock.“ Bartels betont, dass „formal alles rechtmäßig gelaufen ist.“

Sämtliche Verträge sind demzufolge zunächst lediglich bis Ende 2016 geschlossen worden, weil nur diese Vertragsdauer durch die Eilentscheidung vom 14.09.2015 gedeckt ist.

Die Zusatzvereinbarung mit dem Land über die Gestellung von Personal und die Erledigung von Zusatzleistungen wie Aufgaben der Registrierung, der Erstuntersuchung und der Taschengeldauszahlung, ist unter dem schriftlichen Vorbehalt der noch ausstehenden Beschlussfassung des Kreistages unterzeichnet worden.

Darüber wie über alle anderen Details ist die Kreispolitik stets im Kreisausschuss bzw. im Kreistag sachgerecht unterrichtet worden, beginnend am 22.09.2015.

Die Vorlage zur Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung wurde auf der heutigen Sitzung des Kreisausschuss einstimmig beschlossen. „Es ist gut, auch weiterhin in dieser so wichtigen Frage gemeinsam mit einer Stimme zu sprechen“ sagte der Landrat im Anschluss an die Sitzung. Bartels plädiert auch weiterhin mit Nachdruck für eine Fortsetzung des Erfolgsmodells Linsingen am derzeitigen Standort und hofft, dass der Kreistag bereits in seiner kommenden Sitzung am 15. März 2016 eine Grundsatzentscheidung trifft.

Auch Kreisrätin Petra Broistedt kann dem nur zustimmen, denn „die Einrichtung auf dem Gelände der Linsingenkaserne ist ein Modell mit Vorbildcharakter für andere Kommunen, an der inzwischen fast 200 Arbeitsplätze hängen. Die Beschäftigen möchten gerne wissen, wie es weitergeht und wir würden gerne längere Verträge anbieten, um die Mitarbeitenden halten zu können und nicht zu verlieren“ führt Broistedt weiter aus und ergänzt „im Übrigen führt der Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung dazu, dass wir im Landkreis eine 100%ige Anrechnung auf die Verteilquote haben. Das heißt, wir verteilen auf die kreisangehörigen Kommunen knapp 1000 Menschen weniger als ohne die Unterkunft. Demzufolge fällt es auch leichter, geeignete Lösungen zur Unterbringung mit den Städten und Gemeinden zu finden.“

„Auch wenn Heinrich Fockenbrock mit seiner Position ziemlich allein da steht, freut es mich umso aufrichtiger, dass er stets das Projekt der Familienerstaufnahmeeinrichtung unterstützt hat“ betont Bartels. Nach Einschätzung des Landrates vertritt Fockenbrock formal eine andere rechtliche Position, die er notfalls juristisch klären lassen müsste.

Bartels würde sich jedenfalls sehr freuen „wenn wir nun rasch zu einer sachlichen, inhaltsbezogenen Debatte zurück kehren könnten, um die wirklich relevanten, vor uns liegenden Dinge entscheiden zu können.“

Der dauerhafte Weiterbetrieb der Erstaufnahmeeinrichtung über den 31.12.2016 hinaus und auch die Standortentscheidung des geplanten Neubaus der Elisabeth-Selbert-Schule sind für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages am 15. März 2016 vorgesehen.