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28.07.2020

Fehlerhafte Bußgeldverordnung: Rechtskräftige Fahrverbote werden auf Antrag aufgehoben

Im Gleichschritt mit anderen Bundesländern hat jetzt auch das Nds. Ministerium für Inneres und Sport den Umgang mit rechtskräftigen Fahrverboten nach der Nichtigkeit der jüngsten StVO-Novelle geregelt.

Demnach wurden alle niedersächsischen Bußgeldbehörden, so auch der Landkreis Hameln-Pyrmont,  angewiesen, die Aufhebung der Fahrverbote im Rahmen eines Gnadengesuchs selbst zu bearbeiten. Dazu wurde die Zuständigkeit über diese Entscheidung vom Nds. Innenminister auf die Bußgeldbehörden übertragen.

„Ab sofort können sich Betroffene schriftlich an die zuständige Bußgeldbehörde des Landkreises wenden und formlos die Aufhebung der Fahrverbote beantragen. Von der Vollstreckung eines Fahrverbotes wird dann abgesehen, wenn das Fahrverbot nach alter Rechtslage nicht angeordnet worden wäre“, erklärt Jana Sandvoss, Teamleiterin der Bußgeldstelle.

Bußgeldbescheide, die bereits rechtskräftig geworden sind, können laut Innenministerium nicht zurückgenommen werden. Dies gilt auch für „wirksam erteilte Verwarnungen“. Eine Rücknahme dieser Bescheide und eine Rückerstattung von bezahlten Buß- und Verwarnungsgeldern erfolgt daher nicht.

„Endlich eine Entscheidung und damit klare Regelung. Wir werden eingehende Anträge so schnell wie möglich abarbeiten und den Betroffenen entsprechend zeitnah antworten“, so Sandvoss.

„Ein großes Durcheinander, das für eine Menge Arbeit sorgt“, meint Andreas Stemme, Leiter des Straßenverkehrsamtes, der nun hofft, „dass der nächste Vorstoß zu neuen Bußgeldregeln besser abgestimmt und vor allem rechtssicher und beständig wird.“