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21.09.2017

Landrat Tjark Bartels fordert neue Regeln für die Zulassung von Wahlvorschlägen

Parteien müssen, wenn sie nicht schon erfolgreich an einer Wahl teilgenommen haben, Unterstützungsunterschriften vorlegen. Dies dient der Vermeidung von nicht ernst gemeinten Vorschlägen und soll zudem ein Mindestmaß an Relevanz der Partei belegen. Diese Regelung ist an sich richtig und hat sich bewährt. Der Nachweis der Unterschrift erfolgt allerdings in sehr einfacher Form auf einem Formular, das von der Landes- bzw. Kreiswahlleitung den Bewerberinnen und Bewerbern zur Verfügung gestellt wird. Dieses Formular muss unter Angabe der Adresse und des Geburtsdatums persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.

Bereits bei der Kommunalwahl 2016 hat die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Stadt Hameln versucht, gefälschte Formulare vorzulegen. Damals wurde die Partei aufgrund dieses Verstoßes nicht in allen Wahlbereichen zur Wahl zugelassen. Nun ist erneut ein schwerer Verdacht aufgetaucht, nach dem ein Augenarzt in Bad Pyrmont versucht haben soll, einer Patientin ein solches Formular deklariert als Krankenkassen-Formular unterzuschieben, während sie unter dem Einfluss von Augentropfen stand und nicht klar sehen konnte. „Unser Strafgesetz findet im Übrigen eine sehr deutliche Regelung für derartige Täuschungsfälle und hält bereits den Versuch für strafbar, sofern durch Täuschung bewirkt werden soll, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt“ betont Landrat Tjark Bartels.

„Sollte sich dieses Vorgehen als wahr herausstellen, dürfte nicht nur die Zulassung des Arztes auf dem Spiel stehen sondern die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei - und das Vertrauen in unser Wahlsystem“, so Bartels. „Auch wenn über Jahrzehnte diese Praxis funktioniert hat, scheint der Respekt vor der Demokratie bei einigen Parteien kleiner geworden zu sein. Deswegen benötigen wir ein fälschungssicheres Verfahren.“

Bartels schlägt vor, dies Verfahren elektronisch bereitzustellen und durch die Personalausweisnummer zu verifizieren. So würden die Daten automatisiert verarbeitet werden können und den Unterstützern Bestätigungsschreiben zugesendet werden. Spätestens hier würde ein Betrug auffallen.