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15.02.2019

Schienenprojekt 27: Enttäuschung nach Gespräch im Verkehrsministerium

Am Montag ist die mehr als 20 Personen-starke Delegation aus dem Weserbergland, zu der neben Landrat Tjark Bartels und Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese auch die heimischen MdB Jutta Krellmann (DIE LINKE) und Johannes Schraps (SPD), dem MdL Dirk Adomat (SPD)  sowie Vertreter der Bürgerinitiative Transit  und die zwei eigens beautragten Juristen Dr. Peter Durinke und Dr. Matthias Möller-Meinecke  gehörten,  mit einen klar formulierten Forderungskatalog zu Besuch im Bundesverkehrsministerium in Berlin gewesen, um sich mit Staatssekretär Enak Ferlemann sachlich darüber auszutauschen.

Als Kernproblem  wird vor allem die nach wie vor fehlende Beteiligung, mit der das die Weserberglandregion betreffende Schienenprojekt 27 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, gesehen. Dabei ist hier eine Besonderheit zu beachten. Aufgrund der kurzfristigen Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan wurde damals einer sehr ungewöhnlichen Beschlussfassung im Bundestag zugestimmt:

 „Es wird berücksichtigt, dass eine Elektrifizierung des Streckenabschnitts Hameln – Elze die Voraussetzung für eine zusätzliche südliche Umfahrung des Knotens Hannover durch Güterzüge der Relation Hamm – Magdeburg – Berlin/Polen schafft. Dies trägt zur Entlastung des nach der Verkehrsprognose 2030 überlasteten Streckenabschnitts Lehrte – Braunschweig bei. Da diese Maßnahme erst im parlamentarischen Verfahren aufgenommen wurde und daher noch nicht Bestandteil der Öffentlichkeitsbeteiligung war, ist eine eingehende Bürgerbeteiligung zum Projekt Voraussetzung für die Hebung in den vordringlichen Bedarf.“ (Quelle: Anlage zu Bundestagsdrucksache 18/10513 neu)

Für Durinke ist es „eindeutig, dass eine Beteiligung stattfinden muss. Fehlt diese, handelt es sich um einen Verfahrensverstoß, der das Vorhaben rechtlich angreifbar macht“.

Bartels formuliert, was die Mitreisenden unisono bewegt : „Hier wird ein klarer Beschluss des Bundestags mit einem Achselzucken ignoriert. Kein Wort der Entschuldigung, keine Erklärung. So kann man mit uns nicht umgehen.“

Hinsichtlich  zu erwartender Lärmbelastungen versuchte Ferlemann zu beschwichtigen, „dass die Strecke  ja lediglich zur Umleitung für Güterzüge gedacht sei, falls die Hauptstrecke z. B. durch einen Störfall blockiert sein sollte.“  Ferlemann zufolge könnten auf einer eingleisigen, elektrifizierten Strecke maximal 40 Züge am Tag fahren. Ferlemann möchte die Strecke mittels der Elektrifizierung also für „Gelegenheitsverkehr“ aufrüsten.

Den Einwand von Möller-Meinecke, dass die DB Netz AG die Strecke diskriminierungsfrei anbieten müsse, bei Nachfrage also keinen Grund zur Ablehnung von Gütertransitverkehr habe, konnte Ferlemann nicht entkräften.

Auf beharrliches Nachfragen der Delegation führte Ferlemann schließlich aus,  warum die Elektrifizierung der Strecke Elze-Hameln im November 2016 überhaupt unter Umgehung des offiziellen Verfahrens kurz vor der endgültigen Beschlussfassung in den BVWP 2030 aufgenommen und nun bereits priorisiert wurde: Zwischen Wolfsburg und Braunschweig (Weddeler Schleife) fährt Mischverkehr auf einer eingleisigen Strecke. Die niedersächsische Landesregierung favorisiert dringend einen stabilen, störungsfreien 30-Minuten-Takt zwischen Braunschweig und Wolfsburg. Dazu benötigt man ein zweites Gleis. Aufgrund eines zu geringen Nutzens gilt der zweigleisige Ausbau als nicht wirtschaftlich. Deshalb „legt man Güterverkehr auf die Strecke“, um ein günstigeres Kosten-Nutzen-Verhältnis errechnen zu können, den Ausbau in den vordringlichen Bedarf bringen zu können und somit auch eine Mitfinanzierung durch den Bund zu erreichen. Die Elektrifizierung zwischen Elze und Hameln ermöglicht dann auf durchgängig elektrifizierter Strecke Gütertransitverkehr zwischen dem Ruhrgebiet und Mitteldeutschland. Das bedeutet, dass man gute Bedingungen für störungsfreien Personenverkehr zwischen Braunschweig und Wolfsburg schaffen möchte und man das nur erreichen kann, wenn man zwischen Elze und Hameln Gütertransitverkehr ermöglicht. Dass die Elektrifizierung zwischen Elze und Hameln lediglich dem intensiveren Gütertransitverkehr dient, dementierte Ferlemann nicht.

Die durch den vom Landkreis beauftragten Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Matthias Möller-Meinecke, eingebrachte Frage, wie denn die vom Staatssekretär unterstellte Nutzung der zur elektrifizierenden Bahnstrecke durch das Weserbergland nur an Tagen einer Betriebsstörung auf der Nordstrecke durch Hannover angesichts des freien Zugangs europäischer Bahngesellschaften auf alle Bahnstrecken rechtlich durchsetzbar sein soll und ob das Weserbergland nicht mit einem Lärmteppich durch nächtliche Güterzüge überzogen werde beantwortete der Staatssekretär mit dem Hinweis darauf, dass das alles zwar richtig sei, die Bahn aber bisher auf der Strecke nicht viel vorhabe.

Zum Zeitplan führte der Staatssekretär aus, dass niemand über Nacht einen Fahrdraht ziehen werde. Zuvor müsse die DB Netz AG durch ein Planfeststellungsverfahren das Baurecht für diese Maßnahme erlangen. In diesem sei dann auch eine Bürgerbeteiligung zwingend durchzuführen. Dieses Verfahren könne Jahre dauern. Bartels wies mit Unterstützung von  Durinke darauf hin, dass die Beteiligung in einem Planfeststellungsverfahren eine eigene und zusätzliche Beteiligung sei. Diese könne – zumal nach dem deutlichen Auftrag des Bundestages – nicht einfach die fehlende erste Beteiligung ersetzen.

Eine ganz besondere Überraschung enthielt die Information, dass im Zuge der Maßnahme auch die Bahnhöfe mit einem weiteren Gleis versehen werden müssten, um Begegnungsverkehr zu ermöglichen. „Damit werden unsere Befürchtungen konkret, dass es hier um die Schaffung einer Trasse mit dauerhafter und hoher Zugfrequenz geht – und zwar ohne irgendwelche Lärmschutzmaßnahmen“ führt  Bettina Tovar-Luthin als Vertreterin der BI Transit aus.

Ferlemann zufolge solle es aufgrund von nur gering eingeschätzter Frequenz an Zügen keinen aktiven Schallschutzmaßnahmen geben. Er stellte jedoch die Prüfung von passiven Schallschutzmaßnahmen in Aussicht. 

Die Argumentation aus dem Verkehrsministerium konnte die Delegation aus dem Weserbergland keineswegs überzeugen und hinterlässt nicht nur bei einer Anwohnerin aus Afferde „ein Störgefühl“.

„Auch wenn wir mit einer sehr gedämpften Erwartungshaltung nach Berlin gereist sind ist die Enttäuschung jetzt nach dem Gespräch umso größer“ so Bartels. „Es ist schlimmer als gedacht und mehr als offensichtlich, dass Transparenz vermieden werden  und eine „Quick und Dirty“  Lösung ohne Lärmschutz geschaffen werden soll“.

Neben der Empörung über die Ignoranz gegenüber dem Beschluss des Bundestages fordern die Bürgermeister und Vertreter der  Bürgerinitiative  nach wie vor  belastbare Zahlen zu dann verkehrenden Personen- und Güterzügen, Antworten auf die Fragen, welche Auswirkungen eine erhöhte Güterverkehrsfrequenz auf den Personenverkehr hat und wie sicher gestellt werden soll, dass Gesundheit und Lebensqualität der Menschen im Weserbergland erhalten bleibt. Zur Frage der Weddeler Schleife wird im Übrigen dringender Bedarf zu einem Gespräch mit dem Land Niedersachsen gesehen.