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Erlaubnisse für das Prostitutionsgewerbe - Ausstellung / Anzeigepflicht

Leistungsbeschreibung

Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt dafür eine behördliche Erlaubnis. Prostitutionsgewerbe sind

  • Prostitutionsstätten (z. B. Bordelle und ähnliche Betriebe wie Sauna- oder FKK-Clubs, Wohnungsbordelle oder „Modelwohnungen“),
  • Prostitutionsfahrzeuge (z. B. Love-Mobile),
  • Prostitutionsveranstaltungen (z. B. gewerbliche Sexpartys) und
  • Prostitutionsvermittlungen (z. B. Escort-Agenturen).

Auch wenn Prostituierte in einer Wohnung mit einer oder mehreren Kolleginnen oder Kollegen zusammenarbeiten – ob regelmäßig oder nur gelegentlich –, gilt diese Wohnung in der Regel als Prostitutionsgewerbe. Es muss dann eine Erlaubnis eingeholt werden und eine Person muss die Pflichten der bzw. des Gewerbetreibenden übernehmen.

Für die Erlaubnis prüft die Behörde, ob die Person die nötige Zuverlässigkeit besitzt, um ein Prostitutionsgewerbe zu führen. Die Betriebe müssen die gesetzlich festgelegten Anforderungen erfüllen. Es muss z. B. angemessene sanitäre Einrichtungen für Prostituierte und Kundinnen bzw. Kunden geben. Die Zimmer, in denen die sexuellen Dienstleistungen erbracht werden, müssen eine Notrufmöglichkeit haben, und die Arbeitszimmer dürfen nicht zugleich zur Nutzung als Schlaf- oder Wohnraum bestimmt sein. Für das Prostitutions-gewerbe in Wohnungen kann die Behörde Ausnahmen von einigen Anforderungen zulassen.

Wenn es Hinweise dafür gibt, dass Menschen ausgebeutet werden, wird keine Erlaubnis erteilt oder sie kann wieder entzogen werden. Für die Erlaubnis muss auch ein Betriebskonzept vorgelegt werden. Prostituierte haben das Recht, dieses Konzept einzusehen. So erfahren sie, ob der Betrieb genehmigt ist und ob die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.

Die Gewerbetreibenden müssen außerdem dafür Sorge tragen, dass Sicherheit und Gesundheit von Prostituierten, Kundschaft und anderen Personen im Betrieb gewahrt werden. Prostituierte haben ein Recht darauf, dass die Arbeitsräume mit Kondomen, Gleitmittel usw. ausgestattet werden.

Die Betreiberinnen oder Betreiber dürfen nur Prostituierte in ihrem Betrieb arbeiten lassen, die eine gültige Anmeldebescheinigung haben. Außerdem müssen sie Prostituierten jederzeit die Möglichkeit geben, Beratungsangebote wahrzunehmen – auch während der Arbeitszeit. Prostituierte können darauf bestehen, dass Arbeitsverträge und andere Verträge schriftlich festgehalten werden. Dies gilt auch für Belege über Zahlungen, z. B. für die Miete. Gewerbetreibende dürfen keine unverhältnismäßig hohe Miete (Wuchermiete) und auch sonst keine unverhältnismäßig hohen Preise von den Prostituierten verlangen.

Erlaubnis- oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften, insbesondere nach den Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts, bleiben unberührt.

Wer ein Prostitutionsgewerbe durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person betreiben will, bedarf hierfür einer Stellvertretungserlaubnis. Die Stellvertretungserlaubnis wird dem Betreiber für die als Stellvertretung eingesetzte Person erteilt.

Der Inhaber einer Erlaubnis zur Organisation und Durchführung von Prostitutionsveran-staltungen hat die tatsächliche Durchführung einer solchen Veranstaltung der am Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen. Die Behörde prüft dann, ob Untersagungsgründe vorliegen.

Wer als Inhaber einer Erlaubnis zum Bereitstellen von Prostitutionsfahrzeugen ein solches Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat im örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Behörde zum Betrieb aufstellen will, hat dies der zuständigen Behörde zwei Wochen vor der Aufstellung anzuzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis oder bei der kreisfreien Stadt, in dem /der das Gewerbe ausgeübt wird.

Das Erlaubnisverfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

 Beim Landkreis Hameln-Pyrmont ist für Erteilung, Versagung, Rücknahme und Widerruf von Erlaubnissen das Team Ordnung des Rechts- und Ordnungsamtes zuständig.

Anzeige Durchführung Prostitutionsveranstaltung/Aufstellen Prostitutionsfahrzeug

Die Zuständigkeit für die Entgegennahme und Prüfung der Anzeigen liegt beim Landkreis oder bei der kreisfreien Stadt, in dem/der die Prostitutionsveranstaltung stattfindet bzw. das Prostitutionsfahrzeug aufgestellt wird.

Beim Landkreis Hameln-Pyrmont ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anzeigen das Team Ordnung des Rechts- und Ordnungsamtes zuständig.

Welche Fristen muss ich beachten?

Erlaubnisverfahren

Wer vor dem 01.07.2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies der zuständigen Behörde bis zum 01.10.2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31.12.2017 vorzulegen. Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gilt die Fortführung des Prostitutionsgewerbes als erlaubt, wenn die Antragsfrist (31.12.2017) eingehalten wurde.

Der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der im Gewerbebetrieb tätigen Prostituierten sowie des eingesetzten Personals, den Kontroll- und Hinweispflichten sowie den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten muss der Betreiber spätestens ab dem 31.12.2017 nachkommen!

Erlaubnisanträge sollten wenigstens 2 Monate vor der geplanten Aufnahme des Gewerbes. gestellt werden.

Anzeige Durchführung Prostitutionsveranstaltungen

Vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung.

Anzeige Aufstellen Prostitutionsfahrzeug

Zwei Wochen vor der Aufstellung, wenn das Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat im örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Behörde zum Betrieb aufgestellt werden soll.

 

Rechtsgrundlage

 

Formulare

Antragsformular (interaktive PDF)

Stellvertretungserlaubnis:

Anzeigen:


Weitere Informationen

zum Prostituiertenschutzgesetz und zum Anmeldeverfahren finden Sie hier: