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Grundstücksverkehr

Leistungsbeschreibung

In der Funktion als Untere Landwirtschaftsbehörde ist das Naturschutzamt Ansprechpartner in Grundstücksverkehrsangelegenheiten. Hierunter fallen Verkäufe von Grundstücken, welche land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden oder theoretisch wieder in eine solche Nutzung gebracht werden können.

Ziel ist die Stützung des Wirtschaftszweiges Landwirtschaft. Landwirten soll es möglich bleiben, Grund und Boden zu vertretbaren Preisen zu erwerben, um ihre betriebswirtschaftliche Basis stabilisieren oder auch verbessern zu können.

Landwirtschaftliche Grundstücksveräußerungen

  • Unter 1 Hektar: In Niedersachsen sind landwirtschaftliche Grundstücksveräußerungen, sei es durch Kauf, Übertragung, Tausch, Auseinandersetzung, Erbbau- oder Nießbrauchrecht, für Grundstücke unter 1 Hektar genehmigungsfrei.

  • Über 1 Hektar: Zu den übrigen landwirtschaftlichen Grundstücksveräußerungen ist durch Notar oder den Vertragspartner ein formloser Antrag auf Grundstücksgenehmigung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde zu stellen. Bewilligungsbehörde für den Bereich des Landkreises Hameln-Pyrmont ist das Naturschutzamt

Landpachtverträge

Ähnlich verhält es sich mit Landpachtverträgen. Hier entscheidet der Grundstücksverkehrsausschuss über die Beanstandung oder Nichtbeanstandung der angezeigten Pachtverträge unter Anwendung des Landpachtverkehrsgesetzes (LPachtVG). Pachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke unter 2 Hektar sind von der Anzeigepflicht ausgenommen.

Weiterführende Informationen

Wesentliche Regelungen des Grundstücksverkehrsgesetzes (GrdstVG)

Der Verkauf von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken ab einer Größe von 10.000 Quadratmeter bedarf grundsätzlich der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Dies gilt auch für Miteigentumsanteile, Erbanteile oder Nießbrauchsrechte. Bis zur Erteilung dieser Genehmigung ist der Kaufvertrag schwebend unwirksam. Ausnahmefälle sind in den Paragraphen 4 und 8 des Grundstücksverkehrsgesetzes geregelt.

Die Genehmigung darf aus folgenden Gründen versagt werden (Paragraph 9 des Grundstücksverkehrsgesetzes)

  1. Die Veräußerung bedeutet eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein Nichtlandwirt ein landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich Grundstück erwirbt und ein Landwirt diese Fläche für seinen Betrieb dringend benötigt und zum Erwerb dieser Fläche bereit und in der Lage ist.
  2. Die Veräußerung das Grundstück oder eine Mehrzahl zusammenhängender Grundstücke des Veräußerers unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt werden.
  3. Der in dem Kaufvertrag vereinbarte Gegenwert in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstück steht. Dies kann im Regelfall angenommen werden, wenn der Kaufpreis um 50 Prozent über dem Verkehrswert liegt.

Wird die Erteilung der Genehmigung schriftlich beantragt, so ist die Entscheidung über die Genehmigung innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Kreisverwaltung zu treffen. Diese Frist kann durch einen Zwischenbescheid auf maximal drei Monate verlängert werden. Die Beantragung der Genehmigung erfolgt in aller Regel über den Notar, der den Vertrag beurkundet hat.

Rechtsgrundlagen:

Die zentralen rechtlichen Regelungen zur Lenkung des Grundstücksverkehrs finden sich im Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) vom 28.07.1961 (Bundesgesetzblatt I Seite 1091) und im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Grundstücksverkehrsgesetz vom 11.02.1970(Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt IV Seite 30) jeweils in den zur Zeit gültigen Fassungen.