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Immissionsschutzrecht: Genehmigungsverfahren und Zuständigkeiten

Leistungsbeschreibung

Ablaufschema immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren:

  • gegebenenfalls Durchführung einer Antragskonferenz
  • Antragseingang
  • Prüfung der UVP-Pflicht
  • Eingangsbestätigung
  • Prüfung auf Vollständigkeit
  • Behördenbeteiligung / Sachverständigengutachten
  • Bekanntmachung *
  • Auslegung von Antrag und Unterlagen*
  • Akteneinsicht (Nachbarn und Einwender)*
  • Einwendungen*
  • Besondere Einwendungen*
  • Erörterungstermin / gegebenenfalls Wegfall Erörterungstermin*
  • Entscheidung
  • Bekanntmachung*

  * = nicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren (Spalte 2, 4. BImSchV)

An wen muss ich mich wenden?

Alle wirtschaftlichen Tätigkeiten sind in der Klassifikation der Wirtschaftszweige mit einer Zahlenkombination in bestimmte Abschnitte, Unterabschnitte und Abteilungen eingeteilt. Je nach Abteilungszugehörigkeit eines Wirtschaftszweiges wird die immissionsschutzrechtliche Überwachung in Niedersachsen entweder durch die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter oder durch die unteren Immissionsschutzbehörden (Landkreise, kreisfreie Städte, große selbständige Städte) durchgeführt.
Neben genehmigungsbedürftigen Anlagen sind den unteren Immissionsschutzbehörden per Verordnung weitere nicht genehmigungsbedürftige Anlagen zugewiesen worden, wie z.B. Baugewerbe, Einzelhandel, Gastgewerbe, Verteidigung, Kredit- und Versicherungsgewerbe, Kultur, Sport, Unterhaltung und weitere.
Außerdem sind den unteren Immissionsschutzbehörden per Verordnung auch alle nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen zugewiesen, die weder gewerblichen Zwecken dienen noch im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden. Darunter fällt auch der gesamte private Bereich, wie z.B. der Betrieb der Heizungsanlage oder der Betrieb einer Hobby-Kfz-Werkstatt.
In der Praxis sind die Übergänge vom privaten zum gewerblichen Bereich manchmal fließend bzw. nicht auf Anhieb zu erkennen, was dann eine Abstimmung des Vorgehens mit dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt erfordert bzw. auch zu einem gemeinsamen Vorgehen mit dem Gewerbeaufsichtsamt führen kann.