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Wichtig! Neue Hinweise zu der Antragsbearbeitung im Rahmen der Entschädigungsleistungen gem. §§ 56ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Aufgrund neuer Hinweise des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) werden wir unsere Antragsbearbeitung im Rahmen der Entschädigungsleistungen nach § 56 IfSG neu ausrichten müssen: Bei Personen, bei denen eine bestätigte Covid-19 Infektion vorliegt, ist die weitere Verdienstgewährung über die Lohnfortzahlung und im Anschluss über das Krankengeld bzw. die private Krankenversicherung abgesichert. Insbesondere „Kranke“ im Sinne des § 2 Nr. 4 IfSG, also Personen mit einem symptomatischen Infektionsverlauf, sind explizit von der Entschädigungsleistung nach §§ 56 ff. IfSG ausgenommen. Daher wird allen auf COVID-19 positiv getesteten Personen dringend empfohlen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bei ihrem Hausarzt einzuholen, auch wenn sie keine Symptome haben.

Die Bearbeitung der Anträge richtet sich demnach nach den folgend aufgeführten Hinweisen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat bereits am 03. Juni 2020 anlässlich des Coronavirus Hinweise und Erläuterungen zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit veröffentlicht:

„Bei einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus und Krankheitssymptomen stellt der behandelnde Vertragsarzt eine AU-Bescheinigung aus. In diesem Fall erfolgt die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber, der diese aber nicht vom Bundesland erstattet bekommt.“

Das gilt auch nach den, am 24. Januar 2022 veröffentlichten neuen Hinweisen der KBV zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bei Quarantäne und Isolation. Dort heißt es:

„Patienten mit einer bestätigten SARS-CoV-2-Infektion müssen sich für mehrere Tage in Isolation begeben, um andere Menschen nicht anzustecken. In der Regel wird die Isolation durch die Gesundheitsämter angeordnet. Für das Ausstellen einer AU-Bescheinigung gilt in diesen Fällen Folgendes:

Infektion mit Krankheitssymptomen: Bei einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und Krankheitssymptomen, aufgrund derer der Patient seiner Berufstätigkeit nicht nachgehen kann, stellt die Ärztin oder Arzt eine AU-Bescheinigung aus. Dies gilt auch dann, wenn das Gesundheitsamt eine Isolation angeordnet hat.

Infektion ohne Krankheitssymptome: Bei einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ohne Krankheitssymptome kann die Ärztin oder der Arzt ebenfalls grundsätzlich eine AU-Bescheinigung ausstellen. Denn der Patient kann wegen der Infektion die Wohnung nicht verlassen, um seinen Arbeitsplatz aufzusuchen. Anderenfalls würde er andere in Gefahr bringen, sich ebenfalls zu infizieren. Anders verhält es sich, wenn der Patient die Möglichkeit hat, während des gesamten Zeitraums der Isolation seine Tätigkeit von zu Hause aus zu erbringen („Homeoffice“). In diesem Fall benötigt er keine AU-Bescheinigung, da er seiner Arbeit nachgehen kann.“

(https://www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Krankschreibung.pdf)

Es kommt also unter anderem darauf an, ob ein Arbeitnehmer nach den Hinweisen der KBV krank (arbeitsunfähig) war und deswegen Anspruch auf Ausstellung einer AU-Bescheinigung hatte und nicht darauf, ob eine solche tatsächlich ausgestellt wurde. Das Fehlen einer AU führt nicht zu einem Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG. Gleiches gilt auch für Personen, die für den Zeitraum der Absonderung im Fall einer anderweitigen Erkrankung keinen Anspruch auf Leistungen ihrer Krankenversicherung gehabt hätten (z. B. Selbständige).

Bitten Sie Ihre Mitarbeiter deshalb gerne darum, für die Ausstellung einer AU ihren Hausarzt aufzusuchen.

Die o. g. Hinweise gelten unabhängig von dem Impfstatus.

Bei bereits gestellten und zukünftigen Anträgen über unser Online-Portal www.ifsg-online.de könnten die oben genannten Erläuterungen gegebenenfalls zu einer Antragsablehnung führen. Wir bedauern dies und bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis.