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Informationsfreiheitssatzung ..., eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder Disziplinarverfahrens beeinträchtigt würde, 6. die Bekanntgabe der Informationen den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gefährden würde, 7. die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 auch auf wiederholte Aufforderung seitens der zuständigen Stelle nicht erfüllt werden, 8. der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise...
22.06.2015
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Ziele RROP 2001 ... Hameln-Pyrmont ..................... 1 1.2 Entwicklung der Regionen.............................................................................................. 2 1.3 Ländliche Räume ............................................................................................................ 3 1.4 Ordnungsräume entfällt...
29.07.2015
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Gesundheitsregion Auftaktveranstaltung 20.02.2013 ... des Niedersächsischen Landkreistages zur Medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. 2 Vorrangiges Ziel sei es zunächst, den Bedarfsplan ordnungsgemäß aufzustellen und auch die Auswirkungen der Änderungen auf die Versorgungssituation abzuwarten. Allerdings ist im Bedarfsplan vorgesehen, kurzfristiger über Anpassungen zu beraten als nach dem in § 4 Abs. 1 BP-RI grundsätzlich vorgegebenen Anpassungsrhythmus von 3...
26.08.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM021 Emmertal ..., die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten. § 3 (1) Verboten ist deshalb insbesondere: a) Abfälle, Müll und Schutt an anderen als den hierfür von der zuständigen Ordnungsbehörde bestimmten Plätzen zu lagern oder wegzuwerfen, - 2 - - 2 - b) Verkaufsstände und Buden zu errichten oder Fahrzeuge, insbesondere solche, die zum Aufenthalt...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM024 Suentel ... begründeter Rechtsanspruch bestand; (2) die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen und Gewässer; (3) die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei. § 6 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung zum Reichsnaturschutzgesetz bestraft, soweit nicht im Einzelfall schärfere...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM026 Hess. Oldendorfer Wesertal Mitte ... zu vereinbaren ist o d e r b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde o d e r 2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. § 8 Ordnungswidrigkeiten Wer den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt, begeht in Verbindung mit § 64 Nr. 1 Niedersächsisches Naturschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 DM...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM032 Osterwald-Saupark ... der Bodengestalt, h) die Umwandlung von Wald in Nutzflächen aller Art und die Durchführung von Maßnahmen, die nicht den Grundsätzen einer ordnungsmüßigen Forstwirtschaft entsprechen; i) die Beseitigung von Heiden und Trockenrasen sowie von nicht kultivierten Mooren. 2) Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn das Vorhaben geeignet ist, eine der im § 2 Abs. 1 genannten Verunstaltungen, Schädigungen...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM037 Boebberbachniederung ... b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde o d e r B. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. (2) Die Befreiung kann mit Auflagen und unter Bedingungen sowie befristet erteilt werden. - 5 - - 5 - § 6 Ordnungswidrigkeiten Wer den in § 3 aufgeführten Verboten zuwiderhandelt, begeht gemäß § 64 NNatG eine Ordnungswidrigkeit...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM038 Neersener Bergland .... Naturschutzgesetzes gewähren. § 6 Ordnungswidrigkeiten Wer den in § 3 aufgeführten Verboten zuwiderhandelt, begeht gemäß § 64 NNatG eine Ordnungswidrigkeit. Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 65 NNatG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 DM geahndet werden. § 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover in Kraft. Hameln, den 14.10.1997...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM034 Eichberg ...Abschrift Verordnung zum Schutze des Landschaftsteiles "Eichberg" in der Gemeinde Emmerthal, Landkreis Hameln-Pyrmont, vom 16. 1. 1985 Aufgrund der §§ 26, 30, 54 und 55 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes vom 20.03. 1981 (Nds. GVBI. S. 31), geändert durch Artikel 26 des Gesetzes zur Bereinigung des Nds. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts vom 05.12.1983 (Nds. GVBI. S. 281) wird gemäß...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM035 Schecken ... ist - 4 - - 4 - o d e r b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde o d e r B. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. 2) Die Befreiung kann mit Auflagen und unter Bedingungen sowie befristet erteilt werden. § 6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt gemäß § 64 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes wer...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM036 Kirchberg Mosterholz ... des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. 2) Die Befreiung kann mit Auflagen und unter Bedingungen sowie befristet erteilt werden. § 6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt gemäß § 64 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes wer, ohne daß eine Befreiung erteilt wurde oder eine Ausnahme vorliegt, vorsätzlich oder fahrlässig den Verboten des § 3 dieser Verordnung zuwiderhandelt...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM091 St_Avold ... des Forsteinrichtungswerkes. § 6 Befreiungen Die obere Naturschutzbehörde kann von den Verboten des § 3 nach Maßgabe des § 53 Niedersächsisches Naturschutzgesetz auf Antrag Befreiung gewähren. § 7 Ordnungswidrigkeiten Wer den Verboten dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gem. § 64 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes eine Ordnungswidrigkeit. § 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM124 Walterbachtal ... laufen zu lassen. § 4 Freistellungen Von den Regelungen des § 3 dieser Verordnung sind freigestellt: (1)- die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der in der mitveröffentlichten Karte gekennzeichneten Ackerflächen bis zu deren Umwandlung in Grünland; Seite 2 von 4 t124 21.07.2006 file://S:\54Landkat\44schutz\Verordnungen\NSG_VO\NSG-HA124%20Walterbachtal... - die im Sinne des Niedersächsischen...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM163 Tonstich bei Goldbeck ..., Gemarkung Goldbeck, bis zum Ablauf des Jahres 2003. 4. die ordnungsgemäße Unterhaltung des Gewässers III. Ordnung, soweit eine gesetzliche Unterhaltungspflicht besteht, nach Maßgaben der unteren Wasserbehörde, die diese im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde aufstellt. 5. Untersuchungen und Maßnahmen, die im dienstlichen Auftrag der Naturschutzbehörde zur Verwirklichung der Ziele...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM167 Tiefe Sohle ... Bewirtschaftung oder Nutzung erforderlich ist; 2. die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege einschließlich der Wegeseitengräben mit folgender Maßgabe: - Erdwege nur mit bodenständigem Erd- und Steinmaterial; 3. die ordnungsgemäße Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung; 4. die öffentliche Trinkwassergewinnung sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung der bestehenden Trinkwassertransportleitung; 5. die ordnungsgemäße...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM128 Auf Kuhlmannsberge ... von den Verboten des § 3 sind zugelassen und bedürfen keiner naturschutzrechtlichen Genehmigung: 1. - die im Sinne des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung der Grünländereien Seite 2 von 5 t128 12.05.2005 http://naturschutz.br-h.niedersachsen.de/dez503/texts/text128.html unter Verzicht auf Umbruch, Reliefveränderung und zusätzliche Entwässerung, jedoch...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM140 Suedhang des Thuester Berges ... mit der oberen Naturschutzbehörde eingesetzt werden, - bestehende Ackerflächen dürfen bis zur Umwandlung in Grünland weiterhin ordnungsgemäß bewirtschaftet werden. (3) die ordnungsgemäße Fortwirtschaft, Pflege und Verjüngung der im Naturschutzgebiet liegenden Waldbestände unter ausschließlicher Förderung einheimischer, standortgemäßer Laubholzarten; die Nadelhölzer sollen im Rahmen der Endnutzung vollständig...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM146 Nagelbrink ... werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 4 Freistellungen Von den Verboten des § 3 sind folgende Abweichungen zugelassen: a) Das Betreten des Gebietes durch die Eigentümer und Nutzungsberechtigten. b) Die ordnungsgemäße Unterhaltung bestehender Fernmeldeeinrichtungen im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde. c) Die ordnungsgemäße Unterhaltung bestehender Versorgungsleitungen im Einvernehmen mit der oberen...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM186 Beberbach-Humme-Niederung ... für Pflanzenschutzmittel in der jeweils gültigen Fassung). 4. Die ordnungsgemäße mechanische Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung, soweit diese nach einem zuvor aufgestellten und mit der oberen Naturschutzbehörde abgestimmten Unterhaltungsrahmenplan durchgeführt wird, sowie die ordnungsgemäße mechanische Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung und nicht im Unterhaltungsrahmenplan enthaltene Maßnahmen an Gewässern II...
03.09.2015
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