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Dienstleistung
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen: Änderung ..., Geländer, Absperrgeräte, Leiteinrichtungen sowie Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen ("Ampeln"). Jede Aufstellung, Änderung oder Entfernung von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen bedarf einer verkehrsbehördlichen Anordnung durch die zuständige Stelle. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen lassen sich nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in folgende Gruppen von Verkehrszeichen unterteilen...
10.05.2024
Dienstleistung
Verkehrsüberwachung ...: Nicht der Zugang der Anhörung unterbricht die Verjährung, sondern bereits ihre Anordnung in der Bußgeldstelle. Der Bußgeldbescheid wird förmlich zugestellt. Der Zusteller fertigt hierüber eine Urkunde, die an den Absender zurückgeschickt und dort zum Aktenbestandteil wird. Darin ist der Tag der Zustellung vermerkt, der den Fristbeginn für die Möglichkeit zum Einspruch markiert. Binnen 14 Tagen kann Einspruch...
10.05.2024
Dienstleistung
Parkplatzabsperrung für einen Umzug: Einrichtung ... ist sich eine Fußgängerzone befindet der Gehweg ganz oder teilweise z. B. durch einen Möbellift beeinträchtigt oder blockiert wird. Die zuständige Stelle erteilt nach Antragstellung eine Anordnung. Diese enthält Angaben darüber, wie der betreffende Bereich zu kennzeichnen ist. Erst nach Erhalt der Anordnung dürfen die betreffenden Verkehrszeichen (Halteverbotsschilder) aufgestellt werden. Die Halteverbotsschilder...
10.05.2024
Dienstleistung
Hausnummer: Festsetzung ..., kann es erforderlich werden, bestehende Hausnummern zu ändern. Die Kontrolle, ob eine Hausnummer durch den Eigentümer des Grundstücks/Hauses angebracht wurde, obliegt der zuständigen Stelle als allgemeine Ordnungsbehörde. Die örtliche Hausnummernbeschilderung wird ebenfalls bei Beanstandungen überprüft. Der/die Grundstückseigentümer/in wird danach aufgefordert, für eine sichtbare Hausnummer zu sorgen. Zur Anordnung...
10.05.2024
Dienstleistung
Instandhaltung einer Gehwegüberfahrt/ Zufahrt beantragen ... Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) zuständig. Hierbei ist die Zuständigkeit für die Verwaltung der Landesstraßen und der o.g. Kreisstraßen regional auf 13 Geschäftsbereiche der NLStBV aufgeteilt (zum Zuständigkeitsbereich der NLStBV s. Link unter weiterführende Informationen). Für Arbeiten im Bereich öffentlicher Straßen kann daneben unter Umständen eine verkehrsbehördliche Anordnung...
10.05.2024
Dienstleistung
Fahrerlaubnis: Erteilung - auf Probe .... Ihrer kreisfreien Stadt. Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. Schon nach Anordnung der ersten Maßnahme verlängert sich die Probezeit nochmals um zwei Jahre auf insgesamt vier Jahre. § 2 a Straßenverkehrsgesetzes sowie der dazu ergangenen Arbeitsanweisungen ; , ,Erstmaliger Erwerb einer Fahrerlaubnis, Führerscheinanfänger, Fahranfänger, Probeführerschein ,...
10.05.2024
Dienstleistung
Fahrtenbuchauflage ...Nach § 31a Abs. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit...
10.05.2024
Dienstleistung
Gewinnabschöpfung ... oder auch Überladung festgestellt wurde, so erhielt der Lkw-Fahrer in der Regel einen Bußgeldbescheid. In einigen Bundesländern ist man nun dazu übergegangen, auch einen Verfallbescheid mit Verfalls-anordnung gegen den Transportunternehmer (Halter) zu erlassen. Statt durch Geldbuße werden unrechtmäßig erlangte Einnahmen durch Verfallsanordnung beim Unternehmen abgeschöpft. Dadurch verringert sich der Anreiz...
10.05.2024
Dienstleistung
Geschwindigkeitsmessungen ... der Bußgeldbescheid. Mit der Anhörung wird die Verjährung gegen den Angehörten unterbrochen, nicht aber gegen weitere Personen, die eventuell auch als Fahrer in Betracht kommen. Verjährungsfragen im Bußgeldverfahren sind vielschichtig. Wichtig: Nicht der Zugang der Anhörung unterbricht die Verjährung, sondern bereits ihre Anordnung in der Bußgeldstelle. Der Bußgeldbescheid wird förmlich zugestellt. Der Zusteller...
10.05.2024
Dienstleistung
Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung ... Polizeidienststelle (§ 5 Abs. 5 Nr. 3 WaffG) ggf. Bedürfnisnachweis Eignungsnachweis Haftpflichtnachweis Nachweis Unfallversicherung ggf. erforderliche Baugenehmigung und entsprechende Abnahme ggf. erforderliche Genehmigungen oder Anordnungen nach bau- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften § 5 Waffengesetz (WaffG) § 27 Waffengesetz (WaffG) Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen...
10.05.2024
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