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Dienstleistung
Tierkörper und tierische Nebenprodukte: Beseitigung ...Tote Haustiere und bestimmte Abfälle tierischer Herkunft, wie z. B. Schlachtabfälle oder Speisereste aus Restaurants oder Großküchen, müssen ordnungsgemäß entsorgt werden. Die unschädliche Beseitigung dieser Tierkörper und Abfälle ist ein wichtiger Bestandteil der Tierseuchenbekämpfung. Nur durch eine effektive Behandlung ist es möglich, erkannte oder nicht erkannte Erreger von Krankheiten...
11.05.2024
Dienstleistung
Untersuchungsergebnisse über Gehalte an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen in oder auf Lebensmitteln: Übermittlung ... Mitteilung) stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 20.000,00 Euro geahndet werden. ; Lebensmittelunternehmer, Lebensmittelunternehmen ,Lebensmittelunternehmer, Lebensmittelunternehmen ,Lebensmittelunternehmer, Lebensmittelunternehmen ,...
11.05.2024
Dienstleistung
Versteigerergewerbe - Erlaubnis beantragen ... werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Darüber hinaus können solche Zuwiderhandlungen auch zum Widerruf der Versteigerererlaubnis führen, wenn aus ihnen auf den Wegfall der Zuverlässigkeit des Versteigerers zu schließen ist.? Einzelhändler und Hersteller von Waren dürfen ihre Waren an den Letztverbraucher grundsätzlich nicht versteigern.? Wer ohne die erforderliche Erlaubnis fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke...
11.05.2024
Dienstleistung
Verwarnungsgeld ...Niedrigschwellige Verstöße können mit einem Verwarnungsgeldangebot belegt werden. Eine schriftliche Verwarnung beinhaltet ein Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro. Das Verwarnungsgeld ist auf eine rasche und schnelle Erledigung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten ausgerichtet. Es soll die Durchführung eines Bußgeldverfahrens mit einer "förmlichen" Entscheidung ersparen. Grundsätzlich...
11.05.2024
Dienstleistung
Mietomnibusgenehmigung beantragen ...; Ergänzende Antragsunterlagen und Nachweise zum Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 13 PBefG: Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister; Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft, des Finanzamtes und der Gemeinde hinsichtlich der ordnungsgemäßen Steuerabführung; Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie den IHK...
11.05.2024
Dienstleistung
Schulverweigerung ... regelmäßig am Unterricht teilnehmen, können ordnungswidrig handeln. Das Vorgehen gegen Schulverweigerung ist Aufgabe der Schule in Zusammenarbeit mit der Ordnungsbehörde, den Jugendämtern und u. U. auch den Familiengerichten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Glimmann unter: 05151-9033711 Niedersächsisches Schulgesetz ; , , ,...
11.05.2024
Dienstleistung
Hausnummer: Festsetzung ...Hausnummern werden aufgrund von Bauanträgen, Mitteilungen über Baumaßnahmen oder auf Antrag der Eigentümer durch die zuständige Stelle vergeben. Straßennamen und Hausnummern dienen der Orientierung im Stadt- bzw. Gemeindegebiet und erfüllen eine Ordnungsfunktion für alle personen- oder ortsbezogenen Daten. Um Neubauten in eine bestehende Hausnummernfolge integrieren zu können...
11.05.2024
Dienstleistung
Internationalen Leichenpass beantragen ... Todesursache oder einer nicht sicher identifizierten verstorbenen Person notwendige Freigabebescheinigung der Staatsanwaltschaft liegt vor. - Die Transportbestimmungen gemäß dem Internationalen Abkommen zur Beförderung von Leichen werden eingehalten. - schriftlicher formloser Antrag - bei Beantragung durch ein Bestattungsunternehmen: schriftliche Vollmacht - Bescheinigung einer ordnungsgemäßen Einsargung...
11.05.2024
Dienstleistung
Kampfmittel: Beseitigung ... sich aus § 7 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers. Daher werden die Kosten der Kampfmittelbeseitigung auf Liegenschaften, die sich im Eigentum des Bundes befinden, auch vom Bund selbst getragen. Bei der Kampfmittelbeseitigung auf nicht bundeseigenen Liegenschaften trägt das Land aus Billigkeitsgründen die Kosten für die Entschärfung...
11.05.2024
Dienstleistung
Kraftfahrzeug Meldung technische Änderung ..., als in den aktuellen Zulassungsdokumenten eingetragen ist. Vorführung des Fahrzeugs bei einer amtlich anerkannten sachverständigen Person, die den ordnungsgemäßen Ein-, An- oder Ausbau durch ein Gutachten bestätigt bei technischer Änderung Zulassungsbescheinigung Teil II Zulassungsbescheinigung Teil I Sachverständigengutachten beziehungsweise Betriebserlaubnis des Teile-Herstellers (z. B. TÜV, DEKRA, KÜS...
11.05.2024
Dienstleistung
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen ... Verhältnisse unverzüglich Ihrer zuständigen Behörde mitzuteilen. Sollten Sie dies nicht machen, kann die Auszahlung der Leistungen gestoppt werden. Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemeldet, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. ; Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge...
11.05.2024
Dienstleistung
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge Erteilung ... zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Ordnungswidrig handelt, wer eine Tätigkeit ohne die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Tierschutzgesetz erforderliche Erlaubnis ausübt (§ 18 Abs. 1 Nr. 20 TierSchG). ; Erlaubnis zur Schädlingsbekämpfung, Sachkundenachweis, Betäuben von Wirbeltieren, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge: Erteilung, Sachkundenachweis zum Betäuben...
11.05.2024
Dienstleistung
Fahrerlaubnis: Eintragung - von Punkten in das Fahreignungsregister ...Ab dem 01.05.2014 gelten folgende Regelungen für die Eintragung von Punkten: 1 Punkt: Ordnungswidrigkeiten 2 Punkte: grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie Straftaten 3 Punkte: Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte nach der bis zum 30.04.2014 gültigen Regelung werden wie folgt umgerechnet: 0 Punkte ?= 0 Punkte 1-3 Punkte = 1 Punkt 4-5 Punkte = 2 Punkte 6-7 Punkte = 3...
11.05.2024
Dienstleistung
Fahrerlaubnis: Erteilung - auf Probe ... in der Probezeit begangen wurde und diese zwischenzeitlich abgelaufen ist. Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der Probezeit eine rechtskräftige Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfasst worden, wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet. Im Wiederholungsfall wird der Inhaber schriftlich verwarnt und ihm wird nahe gelegt, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen...
11.05.2024
Dienstleistung
Fahrverbot ... der Haltelinie Führen eines Kfz unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln beharrliche Nichtbeachtung von Halte- und Parkvorschriften. Die Wirksamkeit eines Fahrverbotes beginnt grundsätzlich mit der Rechtskraft der Entscheidung (2 Wochen nach Bescheidzustellung). Betroffene, gegen die in den letzten 2 Jahren vor der Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt wurde, haben die Möglichkeit...
11.05.2024
Dienstleistung
Fortführung eines Gewerbebetriebs durch Stellvertreter Genehmigung ...Die zuständige Stelle kann Gewerbetreibenden, denen eine Gewerbeuntersagung droht, auf Antrag genehmigen, dass der Betrieb durch eine stellvertretende Person fortgeführt wird, die eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes gewährleistet. Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde, in deren Bezirk...
11.05.2024
Dienstleistung
Gewerbe abmelden ..., Betriebsauflösung, Unternehmen, Gewerbetreibender, Gewerbeangelegenheit, Gewerbetreibende, Geschäftsverlegung, Abmeldung, Inhaber, Geschäftsveränderung, Gewerbe-Abmeldung, Produktionsstätte, Abmelden, Geschäftsabmeldung, Betrieb, Ordnungsamt, Gewerbeabmeldung, Gewerbebetrieb, Laden, Unternehmensabmeldung ,...
11.05.2024
Dienstleistung
Gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder gewerbsmäßiger Waffenhandel - Eröffnung oder Schließung einer Zweigniederlassung oder Zweigstelle anzeigen ...Die Anzeige der Eröffnung oder Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung und/oder des Waffenhandels muss schriftlich bei der zuständigen Stelle erfolgen. Bei Nichtanzeige liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 Abs. 1 Ziffer 8 Waffengesetz vor. Die Anzeige muss durch den Inhaber der Waffenherstellungs- oder ?der...
11.05.2024
Dienstleistung
Gewinnabschöpfung ... ziehen. Ordnungswidrigkeiten dürfen sich aber nicht lohnen! Vermögensvorteile, die jemand unrechtmäßig durch eine oder mehrere Ordnungswidrigkeiten erlangt hat, sollen an die öffentliche Kasse abfließen. Durch die Verfallsanordnung nach § 29a Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) kann gegen den Täter einer Ordnungswidrigkeit oder gegen einen Dritten, der aus ihr einen Vermögens-vorteil erlangt hat...
11.05.2024
Dienstleistung
Außenwerbung: Genehmigung ... nach den Anlagen zur Baugebührenordnung sowie ggf. eine zusätzliche Sondernutzungsgebühr im Einzelfall nach Ortsrecht erhoben. Wird eine Werbeanlage ohne eine erforderliche Baugenehmigung angebracht, kann dies mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Der Antrag ist rechtzeitig vor Anbringung der Werbeanlage zu stellen. Der Antrag ist rechtzeitig vor Anbringung der Werbeanlage zu stellen. Der Antrag...
11.05.2024
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