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Dienstleistung
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen ... Verhältnisse unverzüglich Ihrer zuständigen Behörde mitzuteilen. Sollten Sie dies nicht machen, kann die Auszahlung der Leistungen gestoppt werden. Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemeldet, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. ; Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge...
09.05.2024
Dienstleistung
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge Erteilung ... zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Ordnungswidrig handelt, wer eine Tätigkeit ohne die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Tierschutzgesetz erforderliche Erlaubnis ausübt (§ 18 Abs. 1 Nr. 20 TierSchG). ; Erlaubnis zur Schädlingsbekämpfung, Sachkundenachweis, Betäuben von Wirbeltieren, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge: Erteilung, Sachkundenachweis zum Betäuben...
09.05.2024
Dienstleistung
Fahrerlaubnis: Eintragung - von Punkten in das Fahreignungsregister ...Ab dem 01.05.2014 gelten folgende Regelungen für die Eintragung von Punkten: 1 Punkt: Ordnungswidrigkeiten 2 Punkte: grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie Straftaten 3 Punkte: Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte nach der bis zum 30.04.2014 gültigen Regelung werden wie folgt umgerechnet: 0 Punkte ?= 0 Punkte 1-3 Punkte = 1 Punkt 4-5 Punkte = 2 Punkte 6-7 Punkte = 3...
09.05.2024
Dienstleistung
Fahrerlaubnis: Erteilung - auf Probe ... in der Probezeit begangen wurde und diese zwischenzeitlich abgelaufen ist. Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der Probezeit eine rechtskräftige Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfasst worden, wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet. Im Wiederholungsfall wird der Inhaber schriftlich verwarnt und ihm wird nahe gelegt, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen...
09.05.2024
Dienstleistung
Fahrverbot ... der Haltelinie Führen eines Kfz unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln beharrliche Nichtbeachtung von Halte- und Parkvorschriften. Die Wirksamkeit eines Fahrverbotes beginnt grundsätzlich mit der Rechtskraft der Entscheidung (2 Wochen nach Bescheidzustellung). Betroffene, gegen die in den letzten 2 Jahren vor der Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt wurde, haben die Möglichkeit...
09.05.2024
Dienstleistung
Fortführung eines Gewerbebetriebs durch Stellvertreter Genehmigung ...Die zuständige Stelle kann Gewerbetreibenden, denen eine Gewerbeuntersagung droht, auf Antrag genehmigen, dass der Betrieb durch eine stellvertretende Person fortgeführt wird, die eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes gewährleistet. Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde, in deren Bezirk...
09.05.2024
Dienstleistung
Gewerbe abmelden ..., Betriebsauflösung, Unternehmen, Gewerbetreibender, Gewerbeangelegenheit, Gewerbetreibende, Geschäftsverlegung, Abmeldung, Inhaber, Geschäftsveränderung, Gewerbe-Abmeldung, Produktionsstätte, Abmelden, Geschäftsabmeldung, Betrieb, Ordnungsamt, Gewerbeabmeldung, Gewerbebetrieb, Laden, Unternehmensabmeldung ,...
09.05.2024
Dienstleistung
Gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder gewerbsmäßiger Waffenhandel - Eröffnung oder Schließung einer Zweigniederlassung oder Zweigstelle anzeigen ...Die Anzeige der Eröffnung oder Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung und/oder des Waffenhandels muss schriftlich bei der zuständigen Stelle erfolgen. Bei Nichtanzeige liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 Abs. 1 Ziffer 8 Waffengesetz vor. Die Anzeige muss durch den Inhaber der Waffenherstellungs- oder ?der...
09.05.2024
Dienstleistung
Gewinnabschöpfung ... ziehen. Ordnungswidrigkeiten dürfen sich aber nicht lohnen! Vermögensvorteile, die jemand unrechtmäßig durch eine oder mehrere Ordnungswidrigkeiten erlangt hat, sollen an die öffentliche Kasse abfließen. Durch die Verfallsanordnung nach § 29a Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) kann gegen den Täter einer Ordnungswidrigkeit oder gegen einen Dritten, der aus ihr einen Vermögens-vorteil erlangt hat...
09.05.2024
Dienstleistung
Außenwerbung: Genehmigung ... nach den Anlagen zur Baugebührenordnung sowie ggf. eine zusätzliche Sondernutzungsgebühr im Einzelfall nach Ortsrecht erhoben. Wird eine Werbeanlage ohne eine erforderliche Baugenehmigung angebracht, kann dies mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Der Antrag ist rechtzeitig vor Anbringung der Werbeanlage zu stellen. Der Antrag ist rechtzeitig vor Anbringung der Werbeanlage zu stellen. Der Antrag...
09.05.2024
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