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Dienstleistung
Fahrtenbuchauflage ...Nach § 31a Abs. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit...
09.05.2024
Dienstleistung
Baustelle: Erteilung - von verkehrsrechtlichen Baustellenanordnungen ...Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, wie z. B. Aufgrabungen im Straßenraum Straßenbau Arbeiten im Seitenraum Aufstellung eines Gerüstes müssen gesichert werden. Vor Beginn der Arbeiten muss der Bauunternehmer (unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes) von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen...
09.05.2024
Medien / Dokumente
Allgemeinverfügung Widerruf der Erklärung des Landkreises Hameln-Pyrmont zur Hochinzidenzkommune ... wurde § 18 a der Niedersächsische Corona-Verordnung durch den Landesgesetzgeber gestrichen. Aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null ist der Landkreis Hameln-Pyrmont zum Widerruf verpflichtet. Die Verfügungen zu Ziffer 2 9 der Allgemeinverfügung vom 20.04.2021 bleiben hiervon unberührt und sind weiterhin in Kraft. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Ziffer 2 gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4...
26.04.2021
Dienstleistung
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen: Änderung ..., Geländer, Absperrgeräte, Leiteinrichtungen sowie Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen ("Ampeln"). Jede Aufstellung, Änderung oder Entfernung von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen bedarf einer verkehrsbehördlichen Anordnung durch die zuständige Stelle. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen lassen sich nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in folgende Gruppen von Verkehrszeichen unterteilen...
09.05.2024
Medien / Dokumente
Anlage 5: Anforderungsprofil Fahrzeuge ... Niederflur-Gelenklinienbus Niederflur-Midibus Niederflur-Kleinbus Aufstellfläche/ Sondernutzungsfläche Bei Neufahrzeugen: Länge Sondernutzungsfläche min. 1.850 mm, Anordnung rechts an Tür II, Multifunktionsfläche zur Mitnahme von E-Scootern nach NRW-Erlass und Fahrrädern Bei Neufahrzeugen: Länge Sondernutzungsfläche min. 1.850 mm, Anordnung rechts an Tür II, Multifunktionsfläche zur Mitnahme von E-Scootern nach NRW-Erlass...
13.03.2018
Medien / Dokumente
Allgemeinverfügung - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unter freiem Himmel in Hameln (nach Ablauf des 15.11.2020 außer Kraft getreten) ... einen möglichen Ausbreitungsgrund dar und birgt erhebliche Gefahren der Weiterverbreitung. Die Auferlegung einer Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an den in Ziffer 1 genannten Örtlichkeiten ist erforderlich, um das Verbreitungsrisiko im Bereich der Innenstadt zu reduzieren. Es stehen keine gleich geeigneten und milderen Maßnahmen zur Verfügung. Diese Anordnung einer Mund-Nasen-Bedeckung...
29.10.2020
Medien / Dokumente
Gesetzliche Grundlagen ... den durch die Handlung verursachten Schaden wiedergutzumachen, 3. bei einer Verletzung von Verkehrsvorschriften an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen, 4. sonst eine bestimmte Leistung zu erbringen, wenn die Bewilligung einer Zahlungserleichterung, die Beitreibung der Geldbuße oder die Anordnung der Erzwingungshaft nicht möglich oder angebracht erscheint. Der Jugendrichter kann die Anordnungen nach Satz 1...
10.02.2017
Dienstleistung
Gewinnabschöpfung ... oder auch Überladung festgestellt wurde, so erhielt der Lkw-Fahrer in der Regel einen Bußgeldbescheid. In einigen Bundesländern ist man nun dazu übergegangen, auch einen Verfallbescheid mit Verfalls-anordnung gegen den Transportunternehmer (Halter) zu erlassen. Statt durch Geldbuße werden unrechtmäßig erlangte Einnahmen durch Verfallsanordnung beim Unternehmen abgeschöpft. Dadurch verringert sich der Anreiz...
09.05.2024
Dienstleistung
Bußgeld ... eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens. Bei festgestellten Verkehrsverstößen mit sofortiger Überprüfung ist die Tatzeit mit dem Beginn der Verfolgungsverjährung identisch. Bei Kennzeichenanzeigen ist zunächst der Kfz.-Halter beim Verkehrszentralregister (VZR) Flensburg zu ermitteln. Mit Anordnung der Übersendung einer schriftlichen Verwarnung oder eines Anhörungsbogens beginnt in diesen Fällen die Verfolgungsverjährung...
09.05.2024
Medien / Dokumente
Allgemeinverfügung Geldwäsche 29.08.2018 ... Allgemeinverfügung von der Anordnungsbefugnis des § 7 Absatz 3 Satz 2 GwG nach pflichtgemäßer Ermessensausübung Gebrauch. Die Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten ist, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Betroffenen, in den unter Ziffer 1 genannten Unternehmen geeignet und erforderlich, um dort durch Etablierung einer für die Implementierung und Einhaltung...
29.08.2018
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