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Dienstleistung
Bauaufsicht ... Prüfen und Zulassen von Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen Bauüberwachung, Bauabnahmen ordnungsbehördliche Maßnahmen im Rahmen der Bauaufsicht Führen des Baulastenverzeichnisses und Eintragen der Baulasten Mitwirken bei der Brandschau Bearbeiten von Widersprüchen Weitere Informationen erhalten Sie in den Leistungen: Abbruchanzeige Baugenehmigung: Erteilung Genehmigungsfreie Baumaßnahmen...
11.05.2024
Dienstleistung
Bescheinigung über die Anzeige eines Todesfalles beantragen ...Wenn Ihnen nach der Anzeige eines Sterbefalls aufgrund fehlender Daten oder Nachweise noch keine Sterbeurkunde ausgestellt werden kann, können Sie sich die Anzeige des Todes bescheinigen lassen. Diese Bescheinigung dient Ihnen als Nachweis, dass Sie Ihrer Anzeigepflicht nachgekommen sind. Mit der Bescheinigung können Sie die ordnungsgemäße Anzeige des Sterbefalls nachweisen. Die Anzeige...
11.05.2024
Dienstleistung
Bestattung anmelden ... einen Leichenpass aus. Die Anmeldung selbst ist kostenlos.?Es fallen Gebühren an für die Ausstellung der Sterbeurkunde, die Erteilung der Bestattungsgenehmigung, weitere notwendige Amtshandlungen, Ausstellung eines Leichenpasses Wenn die Angehörigen nicht für die Bestattung eines Verstorbenen sorgen, wird die Bestattung von der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde veranlasst und die bestattungspflichtigen...
11.05.2024
Dienstleistung
Bußgeld .... Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Die Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG beträgt 3 Monate. Bei Verstößen gegen 24a, c StVG (Fahren unter Alkohol- bzw. Betäubungsmitteleinfluss) tritt Verfolgungsverjährung erst nach 12 Monaten ein. Diese Frist beginnt mit Unterbreitung des Verkehrsverstoßes an die beschuldigte Person und der damit verbundenen Einleitung...
11.05.2024
Dienstleistung
Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ...Die Städte, Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften überwachen auf ihrem jeweiligen Gebiet den ruhenden Verkehr. Dabei festgestellte Ordnungswidrigkeiten werden mit einem Verwarnungsgeld geahndet. Die Zuständigkeit liegt bei den Ordnungsämtern. ; , ,Verwarngeld, Kontrolle Parkplatz, SOD, Blitz, Einspruch, Widerspruch, Politesse, Bußgeldstelle, Messbeamte, Städtischer Ordnungsdienst ,...
11.05.2024
Dienstleistung
Eheschließung Vollzug mit ausländischem Partner ..., dass in Deutschland eine Ehe geschlossen wird, die im Heimatstaat des Eheschließenden unwirksam, aufhebbar, oder ungültig ist. Die Vornahme der Eheschließung erfolgt, im Rahmen der standesamtlichen Eheschließung zweier Personen, durch einen/e Standesbeamt*in. Einzige Ausnahme bildet die Eheschließung zweier Ausländern, vor einer von der Regierung des Heimatstaates ordnungsgemäß ermächtigten...
11.05.2024
Dienstleistung
Abbau von Punkten im Fahreignungsregister ..., werden nach folgender Frist getilgt. Diese richtet sich nach der Schwere des Verstoßes: Ordnungswidrigkeiten (schwere Verstöße): 2,5 Jahre Ordnungswidrigkeiten (besonders schwere Verstöße): 5 Jahre Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis: 5 Jahre Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis: 10 Jahre Die Frist beginnt mit ab der Rechtskraft der Entscheidung. Für vor dem 01.05.2014 eingetragene Punkte gelten...
11.05.2024
Dienstleistung
Anerkennung als Sachverständigenorganisation für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen beantragen ... Organisationsstrukturen vorhanden sind, die ordnungsgemäße Anlagenprüfungen nach § 46 gewährleisten. Es muss insbesondere Vorgaben zu Kontrollen der Prüfberichte und der Prüfmittel, zur Durchführung von Einzelgesprächen mit den Sachverständigen sowie zu Kontrollen der Prüftätigkeit der Sachverständigen an Referenzanlagen enthalten. Soll sich die Anerkennung auch auf die Zertifizierung und Überwachung von Fachbetrieben...
11.05.2024
Dienstleistung
Angaben zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von EU-/ EWR-Bürgern (außer Deutschland) und des EWR einreichen ... der Ausländerbehörde erhalten Sie unverzüglich eine Bescheinigung darüber, dass Sie die erforderlichen Angaben für die Ausstellung der Aufenthaltskarte gemacht haben, um einen ordnungsgemäßen Aufenthalt nachweisen zu können. Nach abgeschlossener Prüfung wird Ihnen innerhalb von sechs Monaten entweder eine Aufenthaltskarte oder ein Ablehnungsbescheid ausgestellt. Die Aufenthaltskarte wird in der Regel für fünf Jahre...
11.05.2024
Dienstleistung
Anmeldung von Prostitutionstätigkeit verlängern ... Beratung bei den unteren Gesundheitsbehörden bzw. Gesundheitsämtern. Hier sollte ein Beratungstermin vereinbart werden. Für die Verlängerung der Anmeldebescheinigung bei der Ordnungsbehörde des Landkreises oder kreisfreien Stadt sollte ebenfalls ein Termin vereinbart werden. Das zuständige Gesundheitsamt bzw. die zuständige Ordnungsbehörde für die Anmeldung finden Sie unter Bescheinigung...
11.05.2024
Dienstleistung
Anzeige gemeinnütziger und gewerblicher Abfallsammlungen ... vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle gewährleistet wird. Es fallen Kosten in Höhe von 50,00 Euro bis 100,00 Euro an. § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) § 69 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Wer...
11.05.2024
Medien / Dokumente
Realverbände: Vordruck Jahresabrechnung ... werden ordungsgemäß verwahrt. Eine Ausfertigung des von den ordnungsgemäß gewählten Rechnungsprüfern des Realverbandes unterzeichneten Prüfungsergebnisses ist beigefügt. ___________________________ Ort, Datum ___________________________ Vorsitzende/r ________________________ Abschlussprüfer/in Landkreis Hameln-Pyrmont Stabsstelle Kreistagsbüro/ Kommunalaufsicht/ Beteiligungen Süntelstraße 9 31785 Hameln Realverband...
09.04.2024
Medien / Dokumente
2024-04-03_Genehmigung_Heidsiek_final .... § 21 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ganz oder teilweise widerrufen oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) eingeleitet werden. Gemäß § 17 BImSchG (auch in Verbindung mit § 52 BImSchG) sind nachträgliche Anordnungen zu diesem Bescheid möglich - insbesondere zur Feststellung der Übereinstimmung tatsächlicher Auswirkungen der Anlagen auf Menschen, Tiere und Umwelt mit vorgelegten...
05.04.2024
Medien / Dokumente
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Kreistages des Landkreises Hameln-Pyrmont ... des Kreisausschusses: (§ 31 Abs. 5 S. 1) Entscheidung über die Zulässigkeit von Einwohneranträgen sowie (§ 32 Abs. 6 S. 1) Entscheidung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren (§ 39 Abs. 2 S. 4) Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wegen der Weigerung der Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit (§ 89 S. 1) Treffen von Eilentscheidungen wenn die vorherige Entscheidung der Vertretung nicht eingeholt...
15.03.2024
Medien / Dokumente
Förderrichtlinie: produktiver Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen im Gebiet der Regionalen Entwicklungskooperation Weserbergland plus (gültig ab 01.01.2024) ... sind darüber hinaus Belegexemplare beizufügen. 7.5 Der Zuschuss wird nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des ordnungsgemäßen Verwendungsnachweises direkt an den Antragsteller ausgezahlt. 7.6 Die Tilgung des Darlehens beginnt ein Jahr nach Auszahlung und ist in fünf Jahresraten ausgelegt. 7.7 Der Zuschuss kann zurückgefordert werden, wenn der Betrieb vor Ablauf von fünf Jahren veräußert, stillgelegt...
06.03.2024
Medien / Dokumente
Ausgabe 06/2024 ... aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Mit dem Verwendungsnachweis sind Originalrechnungen vorzulegen. Im Fall der Beratung sind darüber hinaus Belegexemplare beizufügen. 7.5 Der Zuschuss wird nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des ordnungsgemäßen Verwendungsnachweises direkt an den Antragsteller ausgezahlt. 7.6 Die Tilgung des Darlehens beginnt ein Jahr nach Auszahlung und ist in fünf...
20.02.2024
Medien / Dokumente
Förderrrichtlinie pro-Invest 2024 - 2027 ... der Beratung sind darüber hinaus Belegexemplare beizufügen. 7.5 Der Zuschuss wird nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des ordnungsgemäßen Verwendungsnachweises direkt an den Antragsteller ausgezahlt. 7.6 Die Tilgung des Darlehens beginnt ein Jahr nach Auszahlung und ist in fünf Jahresraten ausgelegt. 7.7 Der Zuschuss kann zurückgefordert werden, wenn · der Betrieb vor Ablauf von fünf Jahren veräußert...
08.02.2024
Medien / Dokumente
ÖPNV-Jahresbericht 2018 ... beauftragt. Seit dem 01.01.2019 ist auch hier ein öDa Grundlage für die Beauftragung. Zur ordnungsgemäßen Erbringung der Personenverkehrsdienste hat die VHP unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils insbesondere folgende Einzelpflichten: a) Durchführung des Fahrbetriebs im Linienverkehr mit Bussen (Erbringung der Beförderungsleistungen einschließlich Fahrzeugvorhaltung), b) Vorhalten und Betreiben...
29.01.2024
Medien / Dokumente
ÖPNV-Jahresbericht 2019 ... durch eine Notbetrauung beauftragt. Seit dem 01.01.2019 ist auch hier ein öDa Grundlage für die Beauftragung. Zur ordnungsgemäßen Erbringung der Personenverkehrsdienste hat die VHP unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils insbesondere folgende Einzelpflichten: a) Durchführung des Fahrbetriebs im Linienverkehr mit Bussen (Erbringung der Beförderungsleistungen einschließlich Fahrzeugvorhaltung), b) Vorhalten...
29.01.2024
Medien / Dokumente
ÖPNV-Jahresbericht 2020 ... bis zum 31.12.2018 durch eine Notbetrauung beauftragt. Seit dem 01.01.2019 ist auch hier ein öDa Grundlage für die Beauftragung. Zur ordnungsgemäßen Erbringung der Personenverkehrsdienste hat die VHP unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils insbesondere folgende Einzelpflichten: a) Durchführung des Fahrbetriebs im Linienverkehr mit Bussen (Erbringung der Beförderungsleistungen einschließlich...
29.01.2024
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