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Dienstleistung
Bauaufsicht ... Prüfen und Zulassen von Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen Bauüberwachung, Bauabnahmen ordnungsbehördliche Maßnahmen im Rahmen der Bauaufsicht Führen des Baulastenverzeichnisses und Eintragen der Baulasten Mitwirken bei der Brandschau Bearbeiten von Widersprüchen Weitere Informationen erhalten Sie in den Leistungen: Abbruchanzeige Baugenehmigung: Erteilung Genehmigungsfreie Baumaßnahmen...
10.05.2024
Dienstleistung
Bescheinigung über die Anzeige eines Todesfalles beantragen ...Wenn Ihnen nach der Anzeige eines Sterbefalls aufgrund fehlender Daten oder Nachweise noch keine Sterbeurkunde ausgestellt werden kann, können Sie sich die Anzeige des Todes bescheinigen lassen. Diese Bescheinigung dient Ihnen als Nachweis, dass Sie Ihrer Anzeigepflicht nachgekommen sind. Mit der Bescheinigung können Sie die ordnungsgemäße Anzeige des Sterbefalls nachweisen. Die Anzeige...
10.05.2024
Dienstleistung
Bestattung anmelden ... einen Leichenpass aus. Die Anmeldung selbst ist kostenlos.?Es fallen Gebühren an für die Ausstellung der Sterbeurkunde, die Erteilung der Bestattungsgenehmigung, weitere notwendige Amtshandlungen, Ausstellung eines Leichenpasses Wenn die Angehörigen nicht für die Bestattung eines Verstorbenen sorgen, wird die Bestattung von der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde veranlasst und die bestattungspflichtigen...
10.05.2024
Dienstleistung
Bußgeld .... Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Die Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG beträgt 3 Monate. Bei Verstößen gegen 24a, c StVG (Fahren unter Alkohol- bzw. Betäubungsmitteleinfluss) tritt Verfolgungsverjährung erst nach 12 Monaten ein. Diese Frist beginnt mit Unterbreitung des Verkehrsverstoßes an die beschuldigte Person und der damit verbundenen Einleitung...
10.05.2024
Dienstleistung
Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ...Die Städte, Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften überwachen auf ihrem jeweiligen Gebiet den ruhenden Verkehr. Dabei festgestellte Ordnungswidrigkeiten werden mit einem Verwarnungsgeld geahndet. Die Zuständigkeit liegt bei den Ordnungsämtern. ; , ,Verwarngeld, Kontrolle Parkplatz, SOD, Blitz, Einspruch, Widerspruch, Politesse, Bußgeldstelle, Messbeamte, Städtischer Ordnungsdienst ,...
10.05.2024
Dienstleistung
Eheschließung Vollzug mit ausländischem Partner ..., dass in Deutschland eine Ehe geschlossen wird, die im Heimatstaat des Eheschließenden unwirksam, aufhebbar, oder ungültig ist. Die Vornahme der Eheschließung erfolgt, im Rahmen der standesamtlichen Eheschließung zweier Personen, durch einen/e Standesbeamt*in. Einzige Ausnahme bildet die Eheschließung zweier Ausländern, vor einer von der Regierung des Heimatstaates ordnungsgemäß ermächtigten...
10.05.2024
Dienstleistung
Abbau von Punkten im Fahreignungsregister ..., werden nach folgender Frist getilgt. Diese richtet sich nach der Schwere des Verstoßes: Ordnungswidrigkeiten (schwere Verstöße): 2,5 Jahre Ordnungswidrigkeiten (besonders schwere Verstöße): 5 Jahre Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis: 5 Jahre Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis: 10 Jahre Die Frist beginnt mit ab der Rechtskraft der Entscheidung. Für vor dem 01.05.2014 eingetragene Punkte gelten...
10.05.2024
Dienstleistung
Anerkennung als Sachverständigenorganisation für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen beantragen ... Organisationsstrukturen vorhanden sind, die ordnungsgemäße Anlagenprüfungen nach § 46 gewährleisten. Es muss insbesondere Vorgaben zu Kontrollen der Prüfberichte und der Prüfmittel, zur Durchführung von Einzelgesprächen mit den Sachverständigen sowie zu Kontrollen der Prüftätigkeit der Sachverständigen an Referenzanlagen enthalten. Soll sich die Anerkennung auch auf die Zertifizierung und Überwachung von Fachbetrieben...
10.05.2024
Dienstleistung
Angaben zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von EU-/ EWR-Bürgern (außer Deutschland) und des EWR einreichen ... der Ausländerbehörde erhalten Sie unverzüglich eine Bescheinigung darüber, dass Sie die erforderlichen Angaben für die Ausstellung der Aufenthaltskarte gemacht haben, um einen ordnungsgemäßen Aufenthalt nachweisen zu können. Nach abgeschlossener Prüfung wird Ihnen innerhalb von sechs Monaten entweder eine Aufenthaltskarte oder ein Ablehnungsbescheid ausgestellt. Die Aufenthaltskarte wird in der Regel für fünf Jahre...
10.05.2024
Dienstleistung
Anmeldung von Prostitutionstätigkeit verlängern ... Beratung bei den unteren Gesundheitsbehörden bzw. Gesundheitsämtern. Hier sollte ein Beratungstermin vereinbart werden. Für die Verlängerung der Anmeldebescheinigung bei der Ordnungsbehörde des Landkreises oder kreisfreien Stadt sollte ebenfalls ein Termin vereinbart werden. Das zuständige Gesundheitsamt bzw. die zuständige Ordnungsbehörde für die Anmeldung finden Sie unter Bescheinigung...
10.05.2024
Dienstleistung
Anzeige gemeinnütziger und gewerblicher Abfallsammlungen ... vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle gewährleistet wird. Es fallen Kosten in Höhe von 50,00 Euro bis 100,00 Euro an. § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) § 69 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Wer...
10.05.2024
Medien / Dokumente
Realverbände: Vordruck Jahresabrechnung ... werden ordungsgemäß verwahrt. Eine Ausfertigung des von den ordnungsgemäß gewählten Rechnungsprüfern des Realverbandes unterzeichneten Prüfungsergebnisses ist beigefügt. ___________________________ Ort, Datum ___________________________ Vorsitzende/r ________________________ Abschlussprüfer/in Landkreis Hameln-Pyrmont Stabsstelle Kreistagsbüro/ Kommunalaufsicht/ Beteiligungen Süntelstraße 9 31785 Hameln Realverband...
09.04.2024
Medien / Dokumente
2024-04-03_Genehmigung_Heidsiek_final .... § 21 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ganz oder teilweise widerrufen oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) eingeleitet werden. Gemäß § 17 BImSchG (auch in Verbindung mit § 52 BImSchG) sind nachträgliche Anordnungen zu diesem Bescheid möglich - insbesondere zur Feststellung der Übereinstimmung tatsächlicher Auswirkungen der Anlagen auf Menschen, Tiere und Umwelt mit vorgelegten...
05.04.2024
Medien / Dokumente
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Kreistages des Landkreises Hameln-Pyrmont ... des Kreisausschusses: (§ 31 Abs. 5 S. 1) Entscheidung über die Zulässigkeit von Einwohneranträgen sowie (§ 32 Abs. 6 S. 1) Entscheidung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren (§ 39 Abs. 2 S. 4) Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wegen der Weigerung der Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit (§ 89 S. 1) Treffen von Eilentscheidungen wenn die vorherige Entscheidung der Vertretung nicht eingeholt...
15.03.2024
Medien / Dokumente
Förderrichtlinie: produktiver Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen im Gebiet der Regionalen Entwicklungskooperation Weserbergland plus (gültig ab 01.01.2024) ... sind darüber hinaus Belegexemplare beizufügen. 7.5 Der Zuschuss wird nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des ordnungsgemäßen Verwendungsnachweises direkt an den Antragsteller ausgezahlt. 7.6 Die Tilgung des Darlehens beginnt ein Jahr nach Auszahlung und ist in fünf Jahresraten ausgelegt. 7.7 Der Zuschuss kann zurückgefordert werden, wenn der Betrieb vor Ablauf von fünf Jahren veräußert, stillgelegt...
06.03.2024
Medien / Dokumente
Ausgabe 06/2024 ... aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Mit dem Verwendungsnachweis sind Originalrechnungen vorzulegen. Im Fall der Beratung sind darüber hinaus Belegexemplare beizufügen. 7.5 Der Zuschuss wird nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des ordnungsgemäßen Verwendungsnachweises direkt an den Antragsteller ausgezahlt. 7.6 Die Tilgung des Darlehens beginnt ein Jahr nach Auszahlung und ist in fünf...
20.02.2024
Medien / Dokumente
Förderrrichtlinie pro-Invest 2024 - 2027 ... der Beratung sind darüber hinaus Belegexemplare beizufügen. 7.5 Der Zuschuss wird nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des ordnungsgemäßen Verwendungsnachweises direkt an den Antragsteller ausgezahlt. 7.6 Die Tilgung des Darlehens beginnt ein Jahr nach Auszahlung und ist in fünf Jahresraten ausgelegt. 7.7 Der Zuschuss kann zurückgefordert werden, wenn · der Betrieb vor Ablauf von fünf Jahren veräußert...
08.02.2024
Medien / Dokumente
ÖPNV-Jahresbericht 2018 ... beauftragt. Seit dem 01.01.2019 ist auch hier ein öDa Grundlage für die Beauftragung. Zur ordnungsgemäßen Erbringung der Personenverkehrsdienste hat die VHP unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils insbesondere folgende Einzelpflichten: a) Durchführung des Fahrbetriebs im Linienverkehr mit Bussen (Erbringung der Beförderungsleistungen einschließlich Fahrzeugvorhaltung), b) Vorhalten und Betreiben...
29.01.2024
Medien / Dokumente
ÖPNV-Jahresbericht 2019 ... durch eine Notbetrauung beauftragt. Seit dem 01.01.2019 ist auch hier ein öDa Grundlage für die Beauftragung. Zur ordnungsgemäßen Erbringung der Personenverkehrsdienste hat die VHP unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils insbesondere folgende Einzelpflichten: a) Durchführung des Fahrbetriebs im Linienverkehr mit Bussen (Erbringung der Beförderungsleistungen einschließlich Fahrzeugvorhaltung), b) Vorhalten...
29.01.2024
Medien / Dokumente
ÖPNV-Jahresbericht 2020 ... bis zum 31.12.2018 durch eine Notbetrauung beauftragt. Seit dem 01.01.2019 ist auch hier ein öDa Grundlage für die Beauftragung. Zur ordnungsgemäßen Erbringung der Personenverkehrsdienste hat die VHP unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils insbesondere folgende Einzelpflichten: a) Durchführung des Fahrbetriebs im Linienverkehr mit Bussen (Erbringung der Beförderungsleistungen einschließlich...
29.01.2024
Medien / Dokumente
ÖPNV - Jahresbericht 2022 ... durch eine Notbetrauung beauftragt. Seit dem 01.01.2019 ist auch hier ein öDa Grundlage für die Beauftragung. Zur ordnungsgemäßen Erbringung der Personenverkehrsdienste hat die VHP unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils insbesondere folgende Einzelpflichten: a) Durchführung des Fahrbetriebs im Linienverkehr mit Bussen (Erbringung der Beförderungsleistungen einschließlich Fahrzeugvorhaltung), b) Vorhalten...
29.01.2024
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Ausgabe 04/2024 ... im nicht gewerblichen Bereich (§ 32 Abs. 5 Satz 2 SprengG) Abnahme der Prüfung; Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses über die Prüfung zur Vermittlung der Fachkunde zum Erwerb einer Erlaubnis nach § 27 SprengG (§ 36 Abs. 3-5 SprengG) sowie die damit verbundenen Angelegenheiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). mit allen Rechten und Pflichten1. (3) Der Landkreis nimmt die Aufgaben...
26.01.2024
Medien / Dokumente
Zweckvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit der Stadt Bad Pyrmont und dem Landkreis Hameln-Pyrmont auf dem Gebiet des Sprengstoffwesens ... SprengG) · Abnahme der Prüfung; Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses über die Prüfung zur Vermittlung der Fachkunde zum Erwerb einer Erlaubnis nach § 27 SprengG (§ 36 Abs. 3-5 SprengG) sowie die damit verbundenen · Angelegenheiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). mit allen Rechten und Pflichten1. (3) Der Landkreis nimmt die Aufgaben in den Räumen der Kreisverwaltung wahr...
25.01.2024
Medien / Dokumente
Zweckvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit der Stadt Hameln und dem Landkreis Hameln-Pyrmont auf dem Gebiet des Sprengstoffwesens ... SprengG) · Abnahme der Prüfung; Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses über die Prüfung zur Vermittlung der Fachkunde zum Erwerb einer Erlaubnis nach § 27 SprengG (§ 36 Abs. 3-5 SprengG) sowie die damit verbundenen · Angelegenheiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). mit allen Rechten und Pflichten1. (3) Der Landkreis nimmt die Aufgaben in den Räumen der Kreisverwaltung wahr...
25.01.2024
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Antrag auf Gewährung einer Aufwandsentschädigung ab 2023 ... 442100 Fahrtkosten für Ehrenamtliche Ort, Datum Unterschrift Mitarbeiter/in IB Sichtvermerk Amtsleitung Die Buchung wurde unter folgendem Ordnungsbegriff durchgeführt: ____________________________________________________________ Datum Unterschrift Bucher/-in...
10.01.2024
Medien / Dokumente
Fachnachmittag_Schulabsentismus_29.11.23_ ... 2017 2018 2019 2020 2021 Fälle Personen Fälle Personen Fälle Personen Fälle Personen Fälle Personen Stadt Hameln 833 288 758 255 754 215 499 117 523 214 Stadt Bad Pyrmont 13 6 12 7 25 16 9 6 16 8 Restlicher Landkreis 110 78 132 88 170 122 163 102 192 123 Gesamt 956 372 902 350 949 353 671 225 731 345 Quelle: Zahlen von der Bildungsregion, Frau Arnemann-Walinski erhalten OWI = Ordnungswidrigkeit...
05.12.2023
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Ausgabe 28/2023 ... in die Gewinnrücklage für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung eingestellt. 3.) Der Betriebsleitung des Wendepunktes - Jugendhilfe im Landkreis HamelnPyrmont wird gemäß § 35 der EigBetrVO für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Wendepunkt und seine ordnungsgemäße Geschäftsführung sind durch die beauftragte...
06.11.2023
Medien / Dokumente
Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Hameln-Pyrmont ... Rechnungsprüfungsamt folgende Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung beschlossen: Präambel Gemäß § 153 NKomVG hat der Landkreis Hameln-Pyrmont ein Rechnungsprüfungsamt eingerichtet. Ziel der örtlichen Rechnungsprüfung ist es, ein ordnungsgemäßes und wirtschaftliches Verwaltungshandeln zu fördern und dolose Handlungen zu verhindern. Die gesetzlich normierte Stellung und die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes...
12.10.2023
Medien / Dokumente
Konsolidierter Gesamtabschluss 2022 ... des NKomVG oder des HGB teils erhebliche Unterschiede. Wie bei der Bewertung (vgl. Tz. 4.2.1.5) ist grundsätzlich eine Vereinheitlichung vorzunehmen. Auf eine Vereinheitlichung ist weiterhin aufgrund der untergeordneten Bedeutung verzichtet worden. 4.2.2 Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung Es sind die allgemein anerkannten Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung anzuwenden, soweit...
02.10.2023
Medien / Dokumente
0067ADB7 ... des NKomVG oder des HGB teils erhebliche Unterschiede. Wie bei der Bewertung (vgl. Tz. 4.2.1.5) ist grundsätzlich eine Vereinheitlichung vorzunehmen. Auf eine Vereinheitlichung ist weiterhin aufgrund der untergeordneten Bedeutung verzichtet worden. 4.2.2 Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung Es sind die allgemein anerkannten Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung anzuwenden, soweit...
02.10.2023
Medien / Dokumente
Konsolidierter Gesamtabschluss 2022 (Entwurf) ... ordnungsgemäßer Gesamtabschlussrechnung 9 4.2.1 Grundsatz der Einheitlichkeit (§ 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG) 9 4.2.1.1 einheitlicher Stichtag (§ 112 Abs. 4 NKomVG) 9 4.2.1.2 einheitliche Währung 9 4.2.1.3 einheitlicher Ausweis 9 4.2.1.4 einheitlicher Bilanzansatz (§ 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 300 Abs. 2 HGB) 10 4.2.1.5 einheitliche Bewertung (§ 128 Abs. 5 S. 4 NKomVG i. V. m. § 308 Abs. 1 S. 1 HGB) 10...
07.09.2023
Medien / Dokumente
Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag des Landkreises Hameln-Pyrmont über Verkehrsleistungen ... das beschriebene Qualitätsniveau und den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb gemäß BOKraft. 14 Es gelten die nachfolgenden weiteren Vorgaben. Ausnahmen von diesen Vorgaben bestehen nur für Fahrzeuge, die nicht im Regelbetrieb eingesetzt werden. Das sind Einsatzwagen (,,E"-Fahrten). 2.1.1 Barrierefreiheit Bus Es sind Niederflurfahrzeuge einzusetzen. Bei diesen Fahrzeugen muss die Höhe der Buseinstiegskante...
30.06.2023
Medien / Dokumente
Antrag auf Gewährung von Aufwandsentschädigung 2020 ... Mitarbeiter/in BgZ Sichtvermerk Amtsleitung Die Buchung wurde unter folgendem Ordnungsbegriff durchgeführt: ____________________________________________________________ Datum Unterschrift Bucher/-in...
15.06.2023
Medien / Dokumente
Flyer Artenschutz bei Baumaßnahmen ... oder zu zerstören, Was passiert bei einem Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Bestimmungen? Es droht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, das gemäß § 69 BNatSchG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 geahndet werden kann. Eine vorsätzlich begangene Handlung kann eine Straftat (§ 71 Abs. 1 BNatSchG) darstellen und eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen zur Folge haben. Sind Lebensstätten...
14.06.2023
Medien / Dokumente
Ausgabe 13/2023 ..., den 22. Mai 2023, um 15:30 Uhr in der Monopol Gastronomie GmbH, Klütturm 1, 31787 Hameln, Raum Münster, ein. Die Tagesordnung sieht u.a. die Behandlung folgender Punkte vor: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung 2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Verbandsversammlung vom 09.11.2022 3. Bericht des Geschäftsführers...
27.04.2023
Medien / Dokumente
Förderrichtlinie produktiver Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen im Gebiet der Regionalen Entwicklungskooperation Weserberglandplus 2023 .... Mit dem Verwendungsnachweis sind Originalrechnungen vorzulegen. Im Fall der Beratung sind darüber hinaus Belegexemplare beizufügen. 7.5 Der Zuschuss wird nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des ordnungsgemäßen Verwendungsnachweises direkt an den Antragsteller ausgezahlt. 7.6 Die Tilgung des Darlehens beginnt ein Jahr nach Auszahlung und ist in fünf Jahresraten ausgelegt. 7.7 Der Zuschuss kann zurückgefordert werden...
20.04.2023
Medien / Dokumente
Allg. Schriftverkehr - Ausgabe 102023 - Vorgang-D-5983037 ... der Verbandsversammlung 1. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit der Stimmen und die Mehrheit der Verbandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist auch dann gegeben, wenn sich die Zahl der anwesenden Stimmen bzw. der Verbandsmitglieder im Laufe der Sitzung verringert, solange nicht ein Vertreter Beschlussunfähigkeit geltend macht; die zugehörigen Stimmen...
09.03.2023
Medien / Dokumente
Ausgabe 10/2023 ... mit der Verbandsgeschäftsführerin /dem Verbandsgeschäftsführer die Tagesordnung auf. § 9 Beschlüsse der Verbandsversammlung 1. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit der Stimmen und die Mehrheit der Verbandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist auch dann gegeben, wenn sich die Zahl der anwesenden Stimmen bzw. der Verbandsmitglieder im Laufe der Sitzung verringert...
09.03.2023
Medien / Dokumente
Notfallkoffer Vorstand - Praxistipps für die Vereinsarbeit ... vielleicht nicht unbedingt auf Kriterien wie Nachvollziehbarkeit und Transparenz geachtet. Hauptsache es läuft und die Arbeit wird erledigt. Und einige mögen das ja von sich selbst kennen: Selbst wenn wir im Büro penibel sind, die eigeneOrdnungzuHausewirdspätestens mit dem Näherrücken der Abgabefrist für die Steuererklärung auf die Probe gestellt. Wo war nochmal ... ??? Der Notfallkoffer ist als Instrument...
27.02.2023
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Öffentliche Zustellung - Mihail Bodoi - BZ 0099/22 ... einer ordnungsbehördlichen Verfügung mit dazugehörigem Kostenbescheid, beides vom 23.02.2023 mit dem Aktenzeichen: BZ 0099/22 des Landkreises Hameln-Pyrmont, Der Landrat, Bauaufsichtsamt, wird hiermit öffentlich zugestellt. Der Aufenthaltsort des Empfängers ist unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter bzw. Zustellungsbevollmächtigten ist nicht möglich. Der Bescheid kann während der allgemeinen Öffnungszeiten...
23.02.2023
Medien / Dokumente
Leitfaden Biosicherheitsmaßnahmen in schweinehaltenden Betrieben ..., auslaufsicherer und möglichst zu kühlender Behälter oder sonstige geeignete Einrichtung zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung verendeter Schweine (siehe Leitfaden zur Kadaverlagerung). Hygieneschleuse: Strikte Trennung von Alltags- und Betriebskleidung. Jagdkleidung und -schuhe sind grundsätzlich fern der Hygieneschleuse an anderer Stelle unterzubringen. Zugangsbeschränkungen zu den Ställen: Strikte Unterbindung...
22.02.2023
Medien / Dokumente
Verordnung über die Festsetzung eines Heilquellenschutzgebietes für die staatlich anerkannten Heilquellen in Bad Pyrmont (Anlage A) ...: Es sind alle in den nachfolgenden Tabellen aufgeführten Handlungen verboten mit Ausnahme derjenigen, die für das ordnungsgemäße Betreiben, Warten oder Unterhalten der Heilquellen erforderlich sind. Handlungen, die dem ordnungsgemäßen Betreiben, Warten oder Unterhalten der Heilquellen dienen, sind auch in den Schutzzonen II, III/1 und III/2 vom Verbot ausgenommen. SEITE 2 Nr. Handlung Schutzzone II III/1 III/2 Abwasser 1 Abwasser...
24.01.2023
Medien / Dokumente
Förderrichtlinie: produktiver Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen im Gebiet der Regionalen Entwicklungskooperation Weserbergland plus 01.01.2021 - 31.12.2022 ... wird nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des ordnungsgemäßen Verwendungsnachweises direkt an den Antragsteller ausgezahlt. 7.6 Die Tilgung des Darlehens beginnt ein Jahr nach Auszahlung und ist in fünf Jahresraten ausgelegt. 7.7 Der Zuschuss kann zurückgefordert werden, wenn der Betrieb vor Ablauf von fünf Jahren veräußert, stillgelegt oder an einen Standort außerhalb des Gebietes des Landkreises Hameln-Pyrmont...
05.01.2023
Medien / Dokumente
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung (Abfallbewirtschaftungssatzung) ... auf den neuen Rechtsinhaber dem Landkreis innerhalb eines Monats schriftlich mitzuteilen. § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer entgegen § 8 dieser Satzung als Gebührenpflichtiger die verlangten Auskünfte und Mitteilungen nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder unrichtig erteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 18 Abs. 3 NKAG mit einer Geldbuße...
02.01.2023
Medien / Dokumente
Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Hameln-Pyrmont 01.01.2023 ..., ist der Besitzer zur ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet. § 3 Anschluss- und Benutzungszwang (1) Eigentümer eines im Gebiet des Landkreises liegenden Grundstücks sind verpflichtet, ihr Grundstück an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushalten zu Wohnzwecken genutzt wird (Anschlusszwang). Den Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte...
02.01.2023
Medien / Dokumente
03.5.1_ARAL Antifreeze Extra_07.12.2016 .... Abweichender Gebrauch des Produktes und/oder Verunreinigungen können die Verwendung einer anderen Abfallschlüsselnummer durch den Abfallerzeuger notwendig machen. - - - - - - - - - Nicht unterstellt. Nicht unterstellt. Nicht unterstellt. - - - ABSCHNITT 14: Angaben zum Transport ADR/RID IMDG IATA 14.1 UN-Nummer 14.2 Ordnungsgemäße UNVersandbezeichnung 14.3 Transportgefahrenklassen 14.4 Verpackungsgruppe ADN...
22.12.2022
Medien / Dokumente
03.5.1_.Fuchs Schmierstoffe_RENOLIN UNISYN CLP 220_09.02.2017 ... zum Transport ADR/RID 14.1 UN-Nummer: 14.2 Ordnungsgemäße UNVersandbezeichnung: 14.3 Transportgefahrenklassen Klasse: Kein Gefahrgut Etikett(en): Gefahr Nr. (ADR): Tunnelbeschränkungscode: 14.4 Verpackungsgruppe: 14.5 Umweltgefahren: 14.6 Besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Verwender: ADN 14.1 UN-Nummer: 14.2 Ordnungsgemäße UNVersandbezeichnung: 14.3 Transportgefahrenklassen Klasse...
22.12.2022
Medien / Dokumente
03.5.1_Dow Corning XIAMETER(R) PMX-561_29.11.2016 .... Verunreinigte Verpackungen : Leere Behälter einer anerkannten Abfallentsorgungsanlage zuführen zwecks Wiedergewinnung oder Entsorgung. Falls nicht anders angegeben: Entsorgung als unbenutztes Produkt. ABSCHNITT 14: Angaben zum Transport 14.1 UN-Nummer Nicht als Gefahrgut eingestuft 14.2 Ordnungsgemäße UN-Versandbezeichnung Nicht als Gefahrgut eingestuft 14.3 Transportgefahrenklassen Nicht als Gefahrgut...
22.12.2022
Medien / Dokumente
03.5.1_BASF_Glysantin¬ G 05-11_03.02.2017 .... Nicht reinigungsfähige Verpackungen sind wie der Stoff zu entsorgen. ABSCHNITT 14: Angaben zum Transport Landtransport ADR Kein Gefahrgut im Sinne der Transportvorschriften UN-Nummer: Nicht anwendbar Ordnungsgemäße UNVersandbezeichnung: Nicht anwendbar Transportgefahrenklassen: Nicht anwendbar Verpackungsgruppe: Nicht anwendbar Umweltgefahren: Nicht anwendbar Besondere Vorsichtshinweise für den Anwender Keine bekannt...
22.12.2022
Medien / Dokumente
03.5.1_Fuchs Lubritech GmbH_Gleitmo_585_K_02.06.2016 ... alle zutreffenden abfallrechtlichen Vorschriften einhalten. ABSCHNITT 14: Angaben zum Transport ADR/RID 14.1 UN-Nummer: ± 14.2 Ordnungsgemäße UNVersandbezeichnung: ± 14.3 Transportgefahrenklassen Klasse: Kein Gefahrgut Etikett(en): ± Gefahr Nr. (ADR): ± Tunnelbeschränkungscode: ± 14.4 Verpackungsgruppe: ± 14.5 Umweltgefahren: ± 14.6 Besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Verwender: ± CP1001230 Produktname: gleitmo...
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