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Dienstleistung

Kraftfahrzeug Zulassung bei Umschreibung auf einen anderen Halter außerhalb des Zulassungsbezirkes ... Versicherungsbestätigung (eVB) nach § 23 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) Prüfbericht der letzten gültigen Hauptuntersuchung (HU) entfällt bei Fahrzeugen, deren erste Hauptuntersuchung noch nicht fällig war oder bei Fahrzeugen, bei denen die Fälligkeit der nächsten Hauptuntersuchung für die Zulassungsbehörde aus einem anderen amtlichen Dokument ersichtlich ist ? § 29 Absatz 10 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Hausnummer: Festsetzung ...Hausnummern werden aufgrund von Bauanträgen, Mitteilungen über Baumaßnahmen oder auf Antrag der Eigentümer durch die zuständige Stelle vergeben. Straßennamen und Hausnummern dienen der Orientierung im Stadt- bzw. Gemeindegebiet und erfüllen eine Ordnungsfunktion für alle personen- oder ortsbezogenen Daten. Um Neubauten in eine bestehende Hausnummernfolge integrieren zu können...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Internationalen Leichenpass beantragen ... Todesursache oder einer nicht sicher identifizierten verstorbenen Person notwendige Freigabebescheinigung der Staatsanwaltschaft liegt vor. - Die Transportbestimmungen gemäß dem Internationalen Abkommen zur Beförderung von Leichen werden eingehalten. - schriftlicher formloser Antrag - bei Beantragung durch ein Bestattungsunternehmen: schriftliche Vollmacht - Bescheinigung einer ordnungsgemäßen Einsargung...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Kampfmittel: Beseitigung ... sich aus § 7 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers. Daher werden die Kosten der Kampfmittelbeseitigung auf Liegenschaften, die sich im Eigentum des Bundes befinden, auch vom Bund selbst getragen. Bei der Kampfmittelbeseitigung auf nicht bundeseigenen Liegenschaften trägt das Land aus Billigkeitsgründen die Kosten für die Entschärfung...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Kraftfahrzeug Meldung technische Änderung ..., als in den aktuellen Zulassungsdokumenten eingetragen ist. Vorführung des Fahrzeugs bei einer amtlich anerkannten sachverständigen Person, die den ordnungsgemäßen Ein-, An- oder Ausbau durch ein Gutachten bestätigt bei technischer Änderung Zulassungsbescheinigung Teil II Zulassungsbescheinigung Teil I Sachverständigengutachten beziehungsweise Betriebserlaubnis des Teile-Herstellers (z. B. TÜV, DEKRA, KÜS...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen ... Verhältnisse unverzüglich Ihrer zuständigen Behörde mitzuteilen. Sollten Sie dies nicht machen, kann die Auszahlung der Leistungen gestoppt werden. Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemeldet, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. ; Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung ...Wenn eine Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Dies betrifft z.B. Ausnahmen von den Vorschriften über die Straßenbenutzung, vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen, von den Regelungen zum Halten...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung für den Großraum- und Schwerverkehr: Erteilung ... werden, wenn neben den Anforderungen für eine Einzelgenehmigung weitere Voraussetzungen vorliegen, z. B.: polizeiliche Begleitung ist nicht erforderlich, nur für bestimmte Fahrtstrecken, oder für alle Straßen im Zuständigkeitsbereich der Erlaubnisbehörde und der benachbarten Straßenverkehrsbehörden. § 29 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 70...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Erlaubnisse und Ausnahmen zur übermäßigen Straßenbenutzung: Erteilung ... Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Anlage zu § 1 GebOSt Nr. 263 § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Soll die Veranstaltung über den Bezirk der zuständigen Stelle hinaus oder eine Ausnahme von dem Verbot des Rennens auf öffentlichen Straßen erteilt werden, ist die Niedersächsische Landesbehörde...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Gewässeraufsicht ... und 101 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) sowie in § 128? Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG). Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbständigen Stadt. In besonderen Fällen, die in der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts (ZustVO-Wasser) geregelt sind, liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde, der Samtgemeinde...
10.05.2024


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