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Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage Haarbach der GWS Stadtwerke Hameln GmbH ..., handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit wird nach § 133 Absatz 2 Ziffer 1 und Absatz 3 NWG i. V. m. § 36 Absatz 1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der zur Zeit geltenden Fassung, mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet. Unberührt bleiben Regelungen und Zuständigkeiten nach anderen Rechtsvorschriften. § 13 Diese Verordnung tritt...
27.01.2021
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Abfallentsorgungssatzung (2. Nachtrag) .... Sie haben nach § 7 Abs. 2 der Gewerbeabfallverordnung für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Nr. 1 GewAbfV eine Pflichtrestmülltonne nach den Vorgaben des § 3 Abs. 7 dieser Satzung zu benutzen. § 3 Abs. 7 Satz 1 erhält folgende Fassung: (7) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und schadlosen sowie möglichst hochwertigen Verwertung sind gewerbliche Siedlungsabfälle durch die Erzeuger und Besitzer...
22.01.2021
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Abfallentsorgungssatzung ... der Hauptsatzung des Landkreises Hameln-Pyrmont. Örtlich begrenzte Bekanntmachungen, Bekanntgaben und Hinweise können in anderer, zweckentsprechender Weise erfolgen. § 22 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 10 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. § 2 Abs. 4 von der Entsorgung...
21.01.2021
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Jagdsteuersatzung ... nach seiner Steuerpflicht gezahlte Steuer erstattet. (3) Die Steuer ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. 4 § 11 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 9 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG. § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.04.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Jagdsteuersatzung des Landkreises Hameln-Pyrmont vom 24.09.1975 in der zur Zeit...
21.01.2021
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Satzung zur Erhebung von Daten zur Erstellung eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten im Leistungsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ... oder nicht rechtzeitig erteilt und dass diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 geahndet werden kann, 6. dass die erhobenen persönlichen Daten geheim gehalten werden, 7. dass Erhebungsbeauftragte bestellt werden können und dass diese in diesem Fall berechtigt sind, im Namen der Erhebungsstelle Daten zu erheben, aber gleichermaßen zur Geheimhaltung verpflichtet sind 8. falls Ordnungsnummern verwendet...
23.12.2020
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Konsolidierter Gesamtabschluss 2019 ... Inhaltsverzeichnis zum konsolidierten Gesamtabschluss Seite 1. konsolidierte Ergebnisrechnung 1 2. Gesamtbilanz zum 31.12.2019 2 3. konsolidierte Anlagen 4 3.1 Gesamtanlagenübersicht 4 3.2 Gesamtschuldenübersicht 6 3.3 Gesamtrückstellungsübersicht 7 3.4 Gesamtforderungsübersicht 8 4. Konsolidierungsbericht 9 4.1 Einleitung 9 4.2 Grundsätze ordnungsgemäßer Gesamtabschlussrechnung 9 4.2.1 Grundsatz...
12.10.2020
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VSG Uhu-Brutplätze Maßnahmenblätter ... der Vorgaben der LSG-Verordnung Gemäß § 5 Abs. 8 der Landschaftsschutzgebietsverordnung ,,Hessisch Oldendorfer Wesertal/Nord" vom 26.09.2018 ist der ordnungsgemäße Betrieb des Kalksteinbruches Segelhorst im Rahmen der erteilten Abbaugenehmigungen des Steinbruchbetriebes und der jeweils mitgenehmigten Rekultivierungsplanung freigestellt. Abbau und Rekultivierung müssen dabei mit dem Schutzzweck des LSG bzw...
30.07.2020
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Datenschutzerklärung nach § 56 Infektionsschutzgesetz ... der Bereitstellung der finanziellen Mittel und Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung kann dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) Zugriff in Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages auf die Daten gewährt werden. 5. Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten Eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Diese Daten sind jedoch...
16.06.2020
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Kurzgutachten »Kulturelles Sachgut« im RROP des Landkreises Hameln-Pyrmont ... eine Orientierung geben z. B. bei Fördermittelvergaben und für den Bereich Freizeit und Tourismus ergänzend positiv wirken. Da sich raumordnerische Festlegungen an öffentliche Stellen richten, bleibt das genehmigungsfreie Handeln von Privatpersonen von den Festlegungen unberührt; das bedeutet z. B., dass die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft und eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft durch die Festlegungen...
10.06.2020
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Häufige Fragen zur Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot ...Häufige Fragen zur Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot Wann besteht ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) ausgesprochenen Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot...
30.04.2020
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