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Verordnung über die Festsetzung eines Heilquellenschutzgebietes für die staatlich anerkannten Heilquellen in Bad Pyrmont ... erhöhte Anforderungen fest, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes einschränken, so ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Ausgleich zu leisten, soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach Absatz 1 besteht (§ 52 Abs. 5 WHG). § 10 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 103 Abs. 1 Nr. 8a WHG handelt, wer vorsätzlich...
16.04.2020
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2 Anlage A Genehmigungspflichtige und verbotene Handlungen ...: Es sind alle in den nachfolgenden Tabellen aufgeführten Handlungen verboten mit Ausnahme derjenigen, die für das ordnungsgemäße Betreiben, Warten oder Unterhalten der Heilquellen erforderlich sind. Handlungen, die dem ordnungsgemäßen Betreiben, Warten oder Unterhalten der Heilquellen dienen, sind auch in den Schutzzonen II, III/1 und III/2 vom Verbot ausgenommen. SEITE 2 Nr. Handlung Schutzzone II III/1 III/2 Abwasser 1 Abwasser...
16.04.2020
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Satzung des Zweckverbandes Naturpark Weserbergland ...) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die anwesenden Vertreter/-innen von kommunalen Körperschaften mehr als die Hälfte der Stimmenzahl der gesamten Stimmzahl erreichen und alle Verbandsmitglieder vertreten sind. Die Beschlüsse der Versammlung werden, soweit diese Verbandssatzung nichts anderes bestimmt, mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. 5 (4...
20.02.2020
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Abschussliste Online-Teilnahmeerklärung ...Name /Vorname Straße / Hausnummer PLZ / Ort Telefon Email Landkreis Hameln-Pyrmont Datum _______________ Rechts- und Ordnungsamt Jagdbehörde Süntelstraße 9 31785 Hameln Teilnahmeerklärung Onlineerfassung der Jagdstrecken ab dem Jagdjahr 2020/2021 Revier(e): _______________________________________________________________ _______________________________________________________________ Sehr geehrte...
23.01.2020
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Auftragsformular ..., unbeschadet bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche, das Grundstück des Eigentümers/der Eigentümerin und die darauf befindlichen Gebäude wieder ordnungsgemäß instand zu setzen, soweit das Grundstück und/oder die Gebäude durch die Vorrichtungen zur Einrichtung, Instandhaltung oder Erweiterung von Zugängen zu seinem öffentlichen Telekommunikationsnetz auf dem betreffenden oder einem benachbarten...
23.01.2020
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Satzung zur 6. Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt »Hannoversche Informationstechnologien hannIT AöR« ... des Beratungsgegenstands bei der oder dem Vorsitzenden beantragt wird. § 7 (5) erhält folgende Fassung: (5) Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats geleitet. § 7 (7) erhält folgende Fassung: (7) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und Mitglieder bzw. deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter anwesend sind...
04.11.2019
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Jahresberichte 2018 ... beauftragt. Seit dem 01.01.2019 ist auch hier ein öDa Grundlage für die Beauftragung. Zur ordnungsgemäßen Erbringung der Personenverkehrsdienste hat die VHP unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils insbesondere folgende Einzelpflichten: a) Durchführung des Fahrbetriebs im Linienverkehr mit Bussen (Erbringung der Beförderungsleistungen einschließlich Fahrzeugvorhaltung), b) Vorhalten und Betreiben...
11.09.2019
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Pressemeldung Nienstedter Pass ... als eine bei Motorradfahrern beliebte Strecke. Für die Anwohner bedingt dies die Unannehmlichkeit von Lärmbelästigungen. Es wurden insgesamt 97 Krafträder und 8 PKW von den eingesetzten Beamten kontrolliert. Dabei zeigte sich, dass die Mehrheit der Krafträder in einem ordnungsgemäßen Zustand unterwegs war, nur fünf Ordnungswidrigkeiten wurden an den Krafträdern festgestellt. Durch den Landkreis wurden 20 Krafträder und 56...
12.06.2019
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Entwurf Anlage A HQSG ... Schutzes (Tabelle 2) zu berücksichtigen. Schutzzone I: Es sind alle in den nachfolgenden Tabellen aufgeführten Handlungen verboten mit Ausnahme derjenigen, die für das ordnungsgemäße Betreiben, Warten oder Unterhalten der Heilquellen erforderlich sind. Handlungen, die dem ordnungsgemäßen Betreiben, Warten oder Unterhalten der Heilquellen dienen, sind auch in den Schutzzonen II, III/1 und III/2 vom Verbot...
02.06.2019
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