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Dienstleistung

Bescheinigung über die Anzeige eines Todesfalles beantragen ...Wenn Ihnen nach der Anzeige eines Sterbefalls aufgrund fehlender Daten oder Nachweise noch keine Sterbeurkunde ausgestellt werden kann, können Sie sich die Anzeige des Todes bescheinigen lassen. Diese Bescheinigung dient Ihnen als Nachweis, dass Sie Ihrer Anzeigepflicht nachgekommen sind. Mit der Bescheinigung können Sie die ordnungsgemäße Anzeige des Sterbefalls nachweisen. Die Anzeige...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Bestattung anmelden ... einen Leichenpass aus. Die Anmeldung selbst ist kostenlos.?Es fallen Gebühren an für die Ausstellung der Sterbeurkunde, die Erteilung der Bestattungsgenehmigung, weitere notwendige Amtshandlungen, Ausstellung eines Leichenpasses Wenn die Angehörigen nicht für die Bestattung eines Verstorbenen sorgen, wird die Bestattung von der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde veranlasst und die bestattungspflichtigen...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Bußgeld .... Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Die Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG beträgt 3 Monate. Bei Verstößen gegen 24a, c StVG (Fahren unter Alkohol- bzw. Betäubungsmitteleinfluss) tritt Verfolgungsverjährung erst nach 12 Monaten ein. Diese Frist beginnt mit Unterbreitung des Verkehrsverstoßes an die beschuldigte Person und der damit verbundenen Einleitung...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ...Die Städte, Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften überwachen auf ihrem jeweiligen Gebiet den ruhenden Verkehr. Dabei festgestellte Ordnungswidrigkeiten werden mit einem Verwarnungsgeld geahndet. Die Zuständigkeit liegt bei den Ordnungsämtern. ; , ,Verwarngeld, Kontrolle Parkplatz, SOD, Blitz, Einspruch, Widerspruch, Politesse, Bußgeldstelle, Messbeamte, Städtischer Ordnungsdienst ,...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Eheschließung Vollzug mit ausländischem Partner ..., dass in Deutschland eine Ehe geschlossen wird, die im Heimatstaat des Eheschließenden unwirksam, aufhebbar, oder ungültig ist. Die Vornahme der Eheschließung erfolgt, im Rahmen der standesamtlichen Eheschließung zweier Personen, durch einen/e Standesbeamt*in. Einzige Ausnahme bildet die Eheschließung zweier Ausländern, vor einer von der Regierung des Heimatstaates ordnungsgemäß ermächtigten...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht: Erteilung ..., dass die Befreiung unbefristet erteilt werden muss, da sich der Gesundheitszustand nicht mehr bessern wird. § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ; , , ,...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Ausnahmegenehmigung Parken, Parkberechtigung oder Parkausweis für Handwerker und Pflegedienst beantragen ... eine Kopie der Gewerbeanmeldung und eine Kopie des Fahrzeugscheins. Die Gebührenhöhe variiert je nach Zahl der Fahrzeuge, der Gültigkeitsdauer der Parkberechtigung und ihrem Geltungsbereich. keine Die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung kann befristet werden. variiert zwischen den Behörden § 46 Straßenverkehrs-Ordnung http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Genehmigung .... Eine Dauerausnahmegenehmigung bis zu einem Jahr darf nur erteilt werden, wenn neben den Anforderungen für eine Einzelgenehmigung auch die Notwendigkeit regelmäßiger Beförderung feststeht. § 30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ; Feiertagsfahrverbot, LKW, Sonntagsfahrgenehmigung, Sonntagsfahrverbot ,Feiertagsfahrverbot, LKW, Sonntagsfahrgenehmigung, Sonntagsfahrverbot ,Feiertagsfahrverbot, LKW...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Abbau von Punkten im Fahreignungsregister ..., werden nach folgender Frist getilgt. Diese richtet sich nach der Schwere des Verstoßes: Ordnungswidrigkeiten (schwere Verstöße): 2,5 Jahre Ordnungswidrigkeiten (besonders schwere Verstöße): 5 Jahre Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis: 5 Jahre Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis: 10 Jahre Die Frist beginnt mit ab der Rechtskraft der Entscheidung. Für vor dem 01.05.2014 eingetragene Punkte gelten...
10.05.2024
 

Dienstleistung

Anerkennung als Sachverständigenorganisation für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen beantragen ... Organisationsstrukturen vorhanden sind, die ordnungsgemäße Anlagenprüfungen nach § 46 gewährleisten. Es muss insbesondere Vorgaben zu Kontrollen der Prüfberichte und der Prüfmittel, zur Durchführung von Einzelgesprächen mit den Sachverständigen sowie zu Kontrollen der Prüftätigkeit der Sachverständigen an Referenzanlagen enthalten. Soll sich die Anerkennung auch auf die Zertifizierung und Überwachung von Fachbetrieben...
10.05.2024


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