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Texte / Datenschutz Informationspflicht
Recht und Ordnung ...Recht und Ordnung Art. 13 DSGVO - Verarbeitung personenbezogener Daten zur Ausstellung von Waffenbesitzkarten durch den Landkreises Hameln-Pyrmont (PDF, 300 kB) Art. 13 DSGVO - Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Niedersächsischen Spielhallengesetz beim Landkreis Hameln-Pyrmont (PDF, 299 kB) Art. 13 DSGVO - Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldeverfahrens...
07.10.2022
Texte
Team Ordnung .... Unser Anspruch ist es, die unterschiedlichen Interessenslagen im Rahmen ordnungsrechtlich notwendigen Handelns soweit wie möglich zu berücksichtigen. Die Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger steht in unserer täglichen Arbeit im Vordergrund. Natürlich gehören auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und die zwangsweise Durchsetzung gesetzlich vorgeschriebener Maßnahme zum Aufgabenspektrum...
28.04.2022
Texte
Bekanntmachungen 2020 ...Bekanntmachungen 2020 18.12.2020 Allgemeinverfügung des Landkreises Hameln-Pyrmont über die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Hameln vom 18.12.2020 (nach Ablauf des 06.03.2021 außer Kraft getreten) (PDF, 1,9 MB) 12.11.2020 Nachtragshaushaltssatzung_Verkündung_2020 (PDF, 84 kB) 16.10.2020 Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 5 UVPG für den Ausbau eines Gewässers II. Ordnung...
22.07.2021
Texte
Bekanntmachungen 2021 ...) 19.04.2021 Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 5 UVPG für die ökologische Verbesserung und Wiederherstellung der Durchgängigkeit am Rohder Bach als Gewässer II. Ordnung im Rahmen einer Gewässerausbaumaßnahme (Gemarkung Welsede) (PDF, 110 kB) 19.04.2021 Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 5 UVPG für die ökologische Verbesserung und Wiederherstellung der Durchgängigkeit am Rohder Bach...
22.07.2021
Texte
Wahlen ... hat unter anderem folgende Aufgaben: Sorge für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl Sorge für Ruhe und Ordnung im Wahlraum Überprüfung der Wahlberechtigung auf Grund des Wählerverzeichnisses Überprüfung von Wahlscheinen Ausgabe des Stimmzettels Vermerk über die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels, Gegebenenfalls Hilfeleistung bei Stimmabgabe von Wählerinnen...
23.10.2023
Texte
Senioren- und Pflegestützpunkt ... Rathaus, EG Raum 128 11:00 12:30 Uhr jeden 1. Montag im Monat Salzhemmendorf (Fachdienst Ordnung/Soziales) Kleiner Lahweg 2, 31020 Salzhemmendorf 09:00 10:30 Uhr jeden 2. Montag im Monat Coppenbrügge Bürgeramt, Raum II 11:00 12:30 Uhr jeden 2. Montag im Monat Hessisch Oldendorf, Rathaus II. Sitzungssaal 09:00 10:30 Uhr jeden 3. Montag im Monat Bad Münder, Echternstraße 16, 31848 Bad Münder...
18.04.2023
Texte
SPN ... Rathaus, EG Raum 128 11:00 12:30 Uhr jeden 1. Montag im Monat Salzhemmendorf (Fachdienst Ordnung/Soziales) Kleiner Lahweg 2, 31020 Salzhemmendorf 09:00 10:30 Uhr jeden 2. Montag im Monat Coppenbrügge Bürgeramt, Raum II 11:00 12:30 Uhr jeden 2. Montag im Monat Hessisch Oldendorf, Rathaus II. Sitzungssaal 09:00 10:30 Uhr jeden 3. Montag im Monat Bad Münder, Echternstraße 16, 31848 Bad Münder...
18.04.2023
Texte
Pflegestützpunkt ... Rathaus, EG Raum 128 11:00 12:30 Uhr jeden 1. Montag im Monat Salzhemmendorf (Fachdienst Ordnung/Soziales) Kleiner Lahweg 2, 31020 Salzhemmendorf 09:00 10:30 Uhr jeden 2. Montag im Monat Coppenbrügge Bürgeramt, Raum II 11:00 12:30 Uhr jeden 2. Montag im Monat Hessisch Oldendorf, Rathaus II. Sitzungssaal 09:00 10:30 Uhr jeden 3. Montag im Monat Bad Münder, Echternstraße 16, 31848 Bad Münder...
18.04.2023
Texte
Informationspflichten ... für das Projekt »Unser Dorf hat Zukunft« (PDF, 392 kB) Personalmanagement Art. 13 DSGVO - Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Bewerbungsverfahren (PDF, 301 kB) Art. 13 DSGVO - Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von laufenden Arbeits- und Dienstverhältnissen (PDF, 304 kB) Recht und Ordnung Art. 13 DSGVO - Verarbeitung personenbezogener Daten zur Ausstellung von Waffenbesitzkarten...
07.10.2022
Texte
Kreisgeschichte ... der Kreisordnung für die preußische Provinz Hannover: Der Kreis Hameln entsteht als neuer preußischer Verwaltungskreis aus den Städten Hameln und Bodenwerder und den Ämtern Hameln, Polle und Lauenstein. Die neue Ordnung zielt auf eine bewusstere Selbstverwaltung der Gemeinden und Kreise: Der Kreis ist zugleich staatlicher Verwaltungsbezirk und selbständiger Kommunalverband. Die Dörfer erhalten eine eigene...
04.07.2023
Texte
Gesamtabschluss ... für das Haushaltsjahr 2012 einen konsolidierten Gesamtabschluss aufstellen. Der konsolidierte Gesamtabschluss ist gem. § 128 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Die Prüfung der konsolidierten Gesamtabschlüsse 2020 - 2022 durch das Rechnungsprüfungsamt sowie die anschließende Beschlussfassung durch den Kreistag stehen noch aus....
02.10.2023
Texte
Naturschutzamt ...! Aufgabenschwerpunkte der Unteren Waldbehörde Überwachung der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft Erteilung von Waldumwandlungsgenehmigungen Erteilung von Erstaufforstungsgenehmigungen Abfassung von waldbehördlichen Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange Anordnung von Wiederaufforstungen Aufgabenschwerpunkte der Archäologischen Denkmalschutzbehörde Schutz und Sicherung archäologischer Bodendenkmale im Landkreis...
23.08.2023
Texte
Rechnungsprüfungsamt ... für die Kontrolle der kommunalen Verwaltungen in Hinblick auf ein ordnungsgemäßes, zweckmäßiges und wirtschaftliches Handeln. Neben den klassischen Prüfungstätigkeiten treten die frühzeitige Unterstützung und die Begleitung bei Problemen immer mehr in den Vordergrund. Erklärtes Ziel ist es, Risiken und Fehlerpotentiale zu erkennen und zu vermeiden. Sie handeln im Auftrag der Politik Das RPA unterstützt...
27.06.2022
Texte
FAQ - Zensus ... mit den Aufgaben der Erhebungsstelle begründen können, z. B. sensible Bereiche des Verwaltungsvollzugs (beispielsweise Einwohnermeldeamt, Steueramt, Ordnungsamt, Sozialamt), des polizeilichen Vollzugsdienstes sowie Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte. Interessierte können sich jederzeit über das Online-Formular auf der Homepage des Landkreises Hameln-Pyrmont für eine Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte/r anmelden...
23.11.2021
Dienstleistung
Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ...Die zuständige Stelle ist befugt ihre rechtmäßigen Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem kommunalen Gebiet mit Zwang, d.h. unter Umständen mit Gewalt gegen Personen durchzusetzen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist z.B. bei Verstößen gegen die nächtliche Ruhe, Gefahren durch gefährliche Hunde und sogenannte ?wilde Müllkippen? betroffen...
28.04.2024
Dienstleistung
Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung ...Wenn eine Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Dies betrifft z.B. Ausnahmen von den Vorschriften über die Straßenbenutzung, vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen, von den Regelungen zum Halten...
28.04.2024
Medien / Dokumente
Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 5 UVPG für den Ausbau eines Gewässers II. Ordnung - naturnahe Entwicklung der Rodenberger Aue und seiner Auenbereiche im Bereich »Frieselwiesen« und »Bruchwiesen« ... Barsinghausen beabsichtigt die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die naturnahe Entwicklung der Rodenberger Aue und seiner Auenbereiche im Bereich ,,Frieselwiesen" und ,,Bruchwiesen" in der Gemarkung Egestorf als Gewässerausbaumaßnahme der Rodenberger Aue gemäß § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG) vom 31.07.2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 51, S...
16.10.2020
Medien / Dokumente
Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 5 UVPG für die ökologische Verbesserung und Wiederherstellung der Durchgängigkeit am Rohder Bach als Gewässer II. Ordnung im Rahmen einer Gewässerausbaumaßnahme (Gemarkung Rohden) ...Öffentliche Bekanntmachung Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 5 UVPG für die ökologische Verbesserung und Wiederherstellung der Durchgängigkeit am Rohder Bach als Gewässer II. Ordnung im Rahmen einer Gewässerausbaumaßnahme Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Hameln-Pyrmont, Süntelstraße 9, 31785 Hameln beabsichtigt die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens...
19.04.2021
Medien / Dokumente
Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 5 UVPG für die ökologische Verbesserung und Wiederherstellung der Durchgängigkeit am Rohder Bach als Gewässer II. Ordnung im Rahmen einer Gewässerausbaumaßnahme (Gemarkung Welsede) ...Öffentliche Bekanntmachung Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 5 UVPG für die ökologische Verbesserung und Wiederherstellung der Durchgängigkeit am Rohder Bach als Gewässer II. Ordnung im Rahmen einer Gewässerausbaumaßnahme Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Hameln-Pyrmont, Süntelstraße 9, 31785 Hameln beabsichtigt die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens...
19.04.2021
Medien / Dokumente
Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser gemäß §§ 8, 9 und 10 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts der Wassergewinnungsanlage Seyerwiesen in den Gemarkungen Bad Münder und Nettelrede zum Zweck der Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserver ...B e k a n n t m a c h u n g des Landkreises Hameln-Pyrmont vom 04.02.2020 Az.: 52.11-504/2-01/12-19 Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser gemäß §§ 8, 9 und 10 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts der Wassergewinnungsanlage Seyerwiesen in den Gemarkungen Bad Münder und Nettelrede zum Zweck der Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung Antragstellerin: Firma Purena GmbH...
04.02.2020
Medien / Dokumente
Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 5 UVPG für den Ausbau eines Gewässers III. Ordnung in der Gemarkung Egestorf, Flur 2, Flurstücke 15/6, 159/60, 104/15, 59/8 und 31/3 ...Öffentliche Bekanntmachung Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 5 UVPG für den Ausbau eines Gewässers III. Ordnung in der Gemarkung Egestorf, Flur 2, Flurstücke 15/6, 159/60, 104/15, 59/8 und 31/3 Die Stadt Bad Münder hat am 02. Mai 2019 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau eines Gewässers III. Ordnung in der Gemarkung Egestorf gemäß § 68 des Gesetzes zur Ordnung...
09.07.2019
Dienstleistung
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen: Änderung ..., Geländer, Absperrgeräte, Leiteinrichtungen sowie Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen ("Ampeln"). Jede Aufstellung, Änderung oder Entfernung von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen bedarf einer verkehrsbehördlichen Anordnung durch die zuständige Stelle. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen lassen sich nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in folgende Gruppen von Verkehrszeichen unterteilen...
28.04.2024
Dienstleistung
Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht: Erteilung ..., dass die Befreiung unbefristet erteilt werden muss, da sich der Gesundheitszustand nicht mehr bessern wird. § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ; , , ,...
28.04.2024
Medien / Dokumente
Öffentliche Bekanntmachung Screening Ergebnis ...Öffentliche Bekanntmachung Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 5 UVPG für den Ausbau/Verlegung eines Teilabschnittes eines Gewässers III. Ordnung als Zufluss des Nährenbaches Die BioEnergie Süntel GmbH & CO.KG, Nährenbachstraße 10, 31840 Hessisch Oldendorf, hat am 29.08.2018 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau/Verlegung eines Teilabschnittes eines Gewässers III...
16.10.2018
Dienstleistung
Kraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung H-Kennzeichen für historische Fahrzeuge ... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer) und Hauptuntersuchung (HU) bei Stilllegung des Fahrzeugs vor dem 1. Oktober 2005 zusätzlich: Stilllegungsbescheinigung Fahrzeugbrief Gutachten nach § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer) und Hauptuntersuchung (HU) Bitte legen Sie Originaldokumente vor. § 23...
28.04.2024
Dienstleistung
Kraftfahrzeugkennzeichen Umtausch in Euro-Kennzeichen ... ist es der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung. aktueller Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung ? nicht älter als 3 Monate Zulassungsbescheinigung Teil I Prüfbericht der letzten gültigen Hauptuntersuchung (HU); entfällt gemäß § 29 Absatz 10 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bei Fahrzeugen, deren erste HU noch nicht fällig war oder bei denen die Fälligkeit...
28.04.2024
Dienstleistung
Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung für den Großraum- und Schwerverkehr: Erteilung ... werden, wenn neben den Anforderungen für eine Einzelgenehmigung weitere Voraussetzungen vorliegen, z. B.: polizeiliche Begleitung ist nicht erforderlich, nur für bestimmte Fahrtstrecken, oder für alle Straßen im Zuständigkeitsbereich der Erlaubnisbehörde und der benachbarten Straßenverkehrsbehörden. § 29 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 70...
28.04.2024
Dienstleistung
Kraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung Oldtimerkennzeichen (älter als 30 Jahre) ... erstmals zugelassen Vorliegen eines Gutachtens einer amtlich anerkannten sachverständigen Person, einer Prüferin/eines Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder einer Prüfingenieurin/eines Prüfingenieurs einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation nach § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Vorhandensein eines guten, weitgehend originalen Erhaltungszustand des Fahrzeugs...
28.04.2024
Dienstleistung
Zulassungsbescheinigung Teil I Ersatz ... dem Personalausweis entscheidend. Bei juristischen Personen ist dies der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung. aktueller Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung ? nicht älter als 3 Monate Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung (HU) gem. § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Fahrzeugbrief bzw. Zulassungsbescheinigung Teil II SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug...
28.04.2024
Dienstleistung
Prüf- und Siegelplaketten Ersatz .... § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Anlage IX zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Anlage IXb zu § 29 Absatz 2 bis 8 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ; , ,Stempelplaketten, Fehlende Siegelplakette, beschädigte Plaketten, fehlende Prüfplaketten ,...
28.04.2024
Dienstleistung
Zulassung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen ... der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (i.d.R. Haupt- und Abgasuntersuchung) - (z.B. aus den ausländischen Zulassungspapieren) - wenn das Fahrzeug aus Ländern außerhalb der EU eingeführt wurde (gilt sowohl für neue als auch gebrauchte Fahrzeuge) zusätzlich: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Zollamts (erhalten Sie an der Grenze) bei Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung: Nachweis über Untersuchung nach § 29...
28.04.2024
Dienstleistung
Verkehrsüberwachung ... zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrskontrollen sind ein Teil der Verkehrsüberwachung. Diese werden durch die allgemeinen Ordnungsbehörden, die Verkehrspolizei und das Bundesamt für Güterverkehr durchgeführt. Nach § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 01.04.2013 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 367) sind neben der vorrangig für die Verkehrsüberwachung zuständigen Polizei...
28.04.2024
Dienstleistung
Erlaubnisse und Ausnahmen zur übermäßigen Straßenbenutzung: Erteilung ... Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Anlage zu § 1 GebOSt Nr. 263 § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Soll die Veranstaltung über den Bezirk der zuständigen Stelle hinaus oder eine Ausnahme von dem Verbot des Rennens auf öffentlichen Straßen erteilt werden, ist die Niedersächsische Landesbehörde...
28.04.2024
Dienstleistung
Wiederzulassung eines Fahrzeugs ... der Steuerbefreiung noch vorhandene Kennzeichenschilder Wiederzulassung eines Fahrzeugs ohne Veränderungen Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung (HU) Wiederzulassung eines Fahrzeugs mit Veränderungen Gutachten nach § 19 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bei Erledigung durch Dritte zusätzlich: formlose, schriftliche Vollmacht der antragstellenden Person und Personalausweis derjenigen Person...
28.04.2024
Dienstleistung
Bewohnerparkausweis Verlängerung ... Bewohnerparkausweis bei Beantragung durch einen Vertreter Vollmacht Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. § 45 Abs. 1b Nr. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ; , ,Anwohnerparkausweis ,...
28.04.2024
Dienstleistung
Bewohnerparkausweis Erteilung .... Der Bewohnerparkausweis ist zeitlich begrenzt. § 45 Abs. 1b Nr. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ; Anwohnerparkausweis, Parkerlaubnis, parken, Ausnahmegenehmigung, Handwerker, Fußgängerzone befahren, Anwohner ,Anwohnerparkausweis, Parkerlaubnis, parken, Ausnahmegenehmigung, Handwerker, Fußgängerzone befahren, Anwohner ,Anwohnerparkausweis, Parkerlaubnis, parken...
28.04.2024
Medien / Dokumente
Ausgabe 25/2023 ...Ergebnis der Vor-Ort-Besichtigung nach § 52a Abs. 5 BImSchG (IED-Inspektion); Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Hameln-Pyrmont; Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Hameln-Pyrmont; Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 5 Abs. 2 UVPG für die Renaturierung der Saale als Gewässer II. Ordnung unterhalb von Benstorf...
19.10.2023
Dienstleistung
Gewässeraufsicht ... und 101 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) sowie in § 128? Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG). Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbständigen Stadt. In besonderen Fällen, die in der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts (ZustVO-Wasser) geregelt sind, liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde, der Samtgemeinde...
28.04.2024
Dienstleistung
Parkausweis für Schwerbehinderte: Ausstellung ... an die zuständige Stelle. Der Parkausweis wird in der Regel sofort erstellt oder zeitnah zugesandt. Straßenverkehrsgesetz (StVG) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Die Antragstellung kann persönlich oder schriftlich erfolgen. Sofern Sie bereits einen Parkausweis für Behinderte besitzen bzw. besessen haben, teilen Sie bitte...
28.04.2024
Dienstleistung
Ausnahmegenehmigung Parken, Parkberechtigung oder Parkausweis für Handwerker und Pflegedienst beantragen ... eine Kopie der Gewerbeanmeldung und eine Kopie des Fahrzeugscheins. Die Gebührenhöhe variiert je nach Zahl der Fahrzeuge, der Gültigkeitsdauer der Parkberechtigung und ihrem Geltungsbereich. keine Die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung kann befristet werden. variiert zwischen den Behörden § 46 Straßenverkehrs-Ordnung http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html § 46 Straßenverkehrs-Ordnung...
28.04.2024
Dienstleistung
Neuzulassung eines Kraftfahrzeugs ... bevollmächtigte Person zu stellen. Falls die zuständige Stelle ein Antragsformular verlangt, kann dieses vorab bei der zuständigen Stelle besorgt werden. Gibt es für das Fahrzeug keine europäische Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung, ist eine Vollabnahme gemäß § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bzw. eine Einzelgenehmigung gemäß § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) erforderlich...
28.04.2024
Medien / Dokumente
Ausgabe 02/2021 ... am 25.11.2021 5 LK Hm-Py; Nr 02/2021, ausgegeben am 11.11.2021 S. 2 Öffentliche Bekanntmachung Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 5 UVPG für die Erneuerung einer Wassertransportleitung zwischen Thal und Amelgatzen Die Stadtwerke Bad Pyrmont GmbH, Südstraße 3, 31812 Bad Pyrmont hat am 01.10.2021 die Durchführung eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens gemäß § 36 des Gesetzes zur Ordnung...
11.11.2021
Dienstleistung
Zulassung für 100km/h für Kraftfahrzeuge mit Anhängern (Kombinationen) ... als Zugfahrzeug eine Tempo-100 km/h-Zulassung nach § 18 Abs. 5 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung(StVO) - hat. Der Anhänger ist zunächst bei einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer oder einem Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation vorzuführen. Dort wird geprüft, ob Ihr Anhänger die technischen Voraussetzungen für diese Geschwindigkeit erfüllt. Ist dies der Fall, erhalten...
28.04.2024
Dienstleistung
Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Genehmigung .... Eine Dauerausnahmegenehmigung bis zu einem Jahr darf nur erteilt werden, wenn neben den Anforderungen für eine Einzelgenehmigung auch die Notwendigkeit regelmäßiger Beförderung feststeht. § 30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ; Feiertagsfahrverbot, LKW, Sonntagsfahrgenehmigung, Sonntagsfahrverbot ,Feiertagsfahrverbot, LKW, Sonntagsfahrgenehmigung, Sonntagsfahrverbot ,Feiertagsfahrverbot, LKW...
28.04.2024
Medien / Dokumente
Hausordnung ... vertreten lassen. (4) Die von der Landrätin/dem Landrat und deren/dessen Vertretung getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen gehen denen der übrigen Hausrechtsbeauftragten vor. § 3 Sicherheit und Ordnung (1) Gebäude, Einrichtungen, Geräte, Anlagen und Freiflächen dürfen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Landrätin/den Landrat...
23.02.2017
Dienstleistung
Fahrtenbuchauflage ... der Fahrtenbuchauflage führen zu bestimmten Vorlagefristen, die der Fahrzeughalter nach Aufforderung durch den Landkreis Hameln-Pyrmont einzuhalten hat. § 31a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Sollte das Fahrtenbuch während der ursprünglich angeordneten Dauer nicht den Vorgaben entsprechend geführt werden, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße geahndet wird. ; , , ,...
28.04.2024
Medien / Dokumente
Bekanntmachung Mareike Kuckuck ...B e k a n n t m a c h u n g des Landkreises Hameln-Pyrmont vom 04.02.2020 Az.: 52.11-504/2-01/12-19 Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser gemäß §§ 8, 9 und 10 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts der Wassergewinnungsanlage Seyerwiesen in den Gemarkungen Bad Münder und Nettelrede zum Zweck der Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung Antragstellerin: Firma Purena GmbH...
04.02.2020
Medien / Dokumente
Formularlotsinnen und Formularlotsen gesucht - Flyer ... Kreisgebiet ehrenamtliche Formularlotsinnen und Formularlotsen unterstützend zur Seite stehen. Sie helfen mit fachlichem Rat beim Ausfüllen von Anträgen und Formularen. Darüber hinaus werden Hilfesuchende auch darin unterstützt, Ordnung in ihre wichtigen Unterlagen zu bringen. Ziel ist es, die Hilfesuchenden zu befähigen, entsprechende Anträge und Formulare zukünftig selbstständig ausfüllen...
04.03.2022
Dienstleistung
Zulassung für Neufahrzeug .... eine Bescheinigung über das alleinige Sorgerecht (sog. "Negativbescheinigung") bei Alleinerziehenden bei Änderungen am Fahrzeug: ?ein Gutachten nach § 21 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Vollabnahme). Hierzu muss gesondert eine Betriebserlaubnis beantragt werden) Die Gebühr wird entsprechend der der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben. Ihre Höhe hängt von verschiedenen...
28.04.2024
Medien / Dokumente
Informationen zum Anmeldeverfahren nach dem ProstSchG .... Im Landkreis Hameln-Pyrmont obliegt die Gesundheitsberatung dem Gesundheitsamt, die Ausstellung der Anmeldebescheinigung dem Team Ordnung des Rechts- und Ordnungsamtes. Gesundheitsberatung Das Gesundheitsamt des Landkreises Hameln-Pyrmont führt die in § 10 vorgeschriebene gesundheitliche Beratung für Menschen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, durch und stellt eine Bescheinigung darüber aus...
19.07.2018
Medien / Dokumente
Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM186 Beberbach-Humme-Niederung ... für Pflanzenschutzmittel in der jeweils gültigen Fassung). 4. Die ordnungsgemäße mechanische Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung, soweit diese nach einem zuvor aufgestellten und mit der oberen Naturschutzbehörde abgestimmten Unterhaltungsrahmenplan durchgeführt wird, sowie die ordnungsgemäße mechanische Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung und nicht im Unterhaltungsrahmenplan enthaltene Maßnahmen an Gewässern II...
03.09.2015
Medien / Dokumente
AbschusslisteEXCEL_HinweiseZurBearbeitung_24012019 ... eine Reviers unterschrieben werden muss, ist die Vorlage einer ausgedruckten Version bei der Jagdbehörde erforderlich. Landkreis Hameln-Pyrmont Tel: 05151 / 903-3804 Team Ordnung Jagdbehörde Fax: 05151 / 903-63804 Süntelstraße 9 Email: ordnung@hameln-pyrmont.de 31785 Hameln...
25.01.2019
Dienstleistung
Kraftfahrzeug Zulassung bei Umschreibung auf einen anderen Halter außerhalb des Zulassungsbezirkes ... Versicherungsbestätigung (eVB) nach § 23 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) Prüfbericht der letzten gültigen Hauptuntersuchung (HU) entfällt bei Fahrzeugen, deren erste Hauptuntersuchung noch nicht fällig war oder bei Fahrzeugen, bei denen die Fälligkeit der nächsten Hauptuntersuchung für die Zulassungsbehörde aus einem anderen amtlichen Dokument ersichtlich ist ? § 29 Absatz 10 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung...
28.04.2024
Medien / Dokumente
Bestätigung Sportverein Bad Pyrmont ...Stempel des Vereins Stadt Bad Pyrmont Fachgebiet Ordnung und Soziales Rathausstr. 1 31812 Bad Pyrmont Bestätigung des Sportvereins Diese Bescheinigung erfolgt für: Name, Vorname, Geburtstag Das o. g. Kind ist Mitglied im Sportverein (Name und Anschrift des Vereins) Bankverbindung des Vereins Kontonummer: Bankleitzahl: Kreditinstitut: Die Mitgliedschaft besteht seit Der Mitgliedsbeitrag beläuft...
15.12.2015
Medien / Dokumente
Gesellschaftsvertrag der KSG ... Geschäftsführung und Vertretung 4 § 7 Aufsichtsrat 5 § 8 Innere Ordnung des Aufsichtsrates 7 § 9 Aufgaben des Aufsichtsrates 7 § 10 Ausschüsse 8 § 11 Haftung 8 § 12 Gesellschafterversammlung 9 § 13 Innere Ordnung der Gesellschafterversammlung 9 § 14 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung 11 § 15 Jahresabschluss 12 § 16 Rücklagen, Gewinnverteilung und Verlustdeckung 13 § 17 Verteilung des Bilanzgewinns 13...
25.10.2018
Medien / Dokumente
Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Hameln-Pyrmont 02.11.2021 ... sind besondere Sitze zuzuweisen. (2) Zuhörerinnen und Zuhörer sind nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich sonst an den Verhandlungen zu beteiligen. Sie dürfen auch im Übrigen die Verhandlungen nicht stören, insbesondere keine Zeichen des Beifalls oder des Missfallens geben. Zuhörerinnen und Zuhörer, die die Ordnung stören, können von der oder dem Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal verwiesen werden...
09.11.2021
Dienstleistung
Veranstaltung: Anzeige ... (NBauO) Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) Sonderregelungen gelten für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum. Informationen erteilt die zuständige Stelle. ; veranstalten, Veranstaltungen, Sondernutzung beantragen, Veranstaltungsgenehmigung ,veranstalten, Veranstaltungen, Sondernutzung beantragen...
28.04.2024
Dienstleistung
Errichtung einer Kleinkläranlage: Anzeige .... Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) Kleinkläranlagen benötigen eine wasserrechtliche Genehmigung. Text überprüft...
28.04.2024
Dienstleistung
Gebühr für die Trinkwasserversorgung: Erhebung .... Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz...
28.04.2024
Medien / Dokumente
Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 StVO (Antrag) ...gem. § 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) BUS Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung An die Straßenverkehrsbehörde Name, Vorname Anschrift Straße, Haus-Nr. PLZ, Ort E-Mail Telefon-Nr. (mit Vorwahl) tagsüber Antragsteller Hiermit beantrage ich eine Ausnahmegenehmigung für von dem Verkehrszeichen / Verkehrsverbot des Nr. Bezeichnung / Benennung des Verkehrszeichens...
14.02.2017
Dienstleistung
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Überschwemmungsgebieten: Erteilung ... im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forst-wirtschaft eingesetzt werden, die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können, das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche, das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vor-sorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen, die Umwandlung von Grünland...
28.04.2024
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Verwaltungsgliederung_Stand_01.11.2023 ... 2 Klimaschutz Bildungsregion Dezernat Jugendamt 2 32 Soziale Dienste 36 Wirt. Hilfen 94 Personalrat 95 RPA 95 Gleichstellungsb. Datenschutzbeauftragter 4 2 2 22 Recht/ Ordnungsamt Gesundheitsregion Dezernat Recht/Ordnung...
16.05.2022
Dienstleistung
Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe ... Zusammenlebens und staatlicher Ordnung verfassungskräftig gewährleistet und dem gesetzlichen Schutz überantwortet ist. Dem Einzelnen soll die Möglichkeit gegeben werden, losgelöst von werktäglichen Bindungen und Zwängen den Tag nach seinen individuellen Bedürfnissen zu begehen. Staatlich anerkannt sind in Niedersachsen folgende Feiertage: Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, der 1. Mai, Himmelfahrtstag...
28.04.2024
Medien / Dokumente
Verwaltungsgliederung_Stand_01.04.2023 ... Bildungsregion Dezernat Jugendamt 2 32 Soziale Dienste 36 Wirt. Hilfen 94 Personalrat 95 RPA 95 Gleichstellungsb. Datenschutzbeauftragter 4 2 2 22 Recht/ Ordnungsamt Gesundheitsregion Dezernat Recht/Ordnung Dezernat Finanzen/ Infrastruktur § 8a Revision...
16.05.2022
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Anmeldung einer Prostitutionstätigkeit ...Eingangsvermerke Landkreis Hameln-Pyrmont Rechts- und Ordnungsamt A n m e l d u n g Team Ordnung einer Prostitutionstätigkeit Süntelstraße 9 (§ 3 Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) 31785 Hameln Neben der Anmeldebescheinigung zusätzlich Aliasbescheinigung gewünscht? _ A. Angaben zur Person Name, Vorname Geburtsname (falls dieser vom Namen abweicht) Geburtsdatum Geburtsort Geburtsland Straße...
19.07.2018
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Anmeldeformular ProstSchG ausfüllbar ... am _____________ und wird nachgereicht beantragt am _____________ und wird nachgereicht ja nein selbständig unselbständig Name, Vorname Geburtsname (falls dieser vom Namen abweicht) Geburtsdatum Geburtsort Geburtsland A n m e l d u n g einer Prostitutionstätigkeit (§ 3 Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) Landkreis Hameln-Pyrmont Rechts- und Ordnungsamt Team Ordnung Süntelstraße 9 31785 Hameln...
19.07.2018
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Radverkehrskonzept Landkreis Hameln-Pyrmont ... Netzgestaltung (RIN) ein Regelwerk für die Netzgestaltung aller Verkehrsarten. In der RIN wird erstmals auch die Netzgestaltung für den Radverkehr behandelt. Es wird zwischen Verbindungsfunktionsstufen und Kategoriengruppen unterschieden, die abhängig von der Art der Quellen und Ziele des Radverkehrs sind. Folgende Ordnungsstufen wurden im Rahmen des Projekts festgelegt: 1. Ordnung: Verbindung...
26.07.2021
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Übersicht der Regelungen (Hochinzidenzkommune) ...Hameln, den 20.04.2021 Referat Recht/ Ordnung Welche Regelungen gelten in einer Hochinzidenzkommune? Im Landkreis Hameln-Pyrmont, in dem die 7-Tage-Inzidenz über einem Wert von 100 innerhalb eines Dreitagesabschnitts liegt und der sich als sog. ,,Hochinzidenzkommune" erklärt hat, gelten nach § 18a Abs. 2 und 3 Nds. Corona-Verordnung verschärfte Regelungen, die wir mit der folgenden (vereinfachten...
21.04.2021
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Zuschuss Mittagessen Bad Pyrmont (Kurzantrag) ...Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe n. § 34 ff SGB XII od. AsylbLG Füllen Sie diesen Antrag bitte in Druckbuchstaben aus.. An die Stadt Bad Pyrmont Fachgebiet Ordnung und Soziales Rathausstraße 1 31812 Bad Pyrmont Antragsteller/-in Name und Vorname der Mutter oder des Vaters Anschrift Ort, Straße und Haus-Nr.: Telefon-Nr. für eventuelle Rückfragen Name des Kindes, für das Leistungen...
14.02.2017
Dienstleistung
Parkplatzabsperrung für einen Umzug: Einrichtung ... Sie sich bitte an die zuständige Stelle. § 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Muss eine Halteverbotszone kurzfristig eingerichtet werden, sollte der Antrag persönlich gestellt werden. Gilt für den Bereich vor der geplanten Be- und Entladezone ein absolutes Halteverbot, muss eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden, um dort parken zu dürfen. In Bereichen mit eingeschränktem Halteverbot darf dagegen be...
28.04.2024
Dienstleistung
Fahrwegbestimmung von Gefahrguttransporten: Erteilung - Einzelfahrwegsbestimmung ...Um während des Transports gefährlicher Güter größtmögliche Sicherheit zu gewähren, gelten für Gefahrguttransporte besondere Regelungen. Als gefährliche Güter werden Stoffe und Gegenstände bezeichnet, die während ihres Transports aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustands eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen und/ oder Leben und Gesundheit von Menschen sowie...
28.04.2024
Medien / Dokumente
Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs ...Eingangsvermerke Landkreis Hameln-Pyrmont Rechts- und Ordnungsamt Anzeige der Aufstellung Team Ordnung eines Prostitutionsfahrzeugs Süntelstraße 9 (§ 21 Prostituiertenschutzgesetz - 31785 Hameln ProstSchG) _ A. Angaben zum Betreiber am durch B. Angaben zum Prostitutionsfahrzeug C. Angaben zu Aufstellungsort/-dauer am am am von bis von bis Betriebszeiten (von-bis) Einverständnis...
19.07.2018
Dienstleistung
Regionalplanung, Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) ...Ein Regionales Raumordnungsprogramm ist der Raumordnungsplan für einen Teilraum des Landes Niedersachsen, z. B. für das Gebiet eines Landkreises oder einer Region. In einem Regionalen Raumordnungsprogramm wird festgelegt, wie die räumliche Entwicklung in dem betreffenden Teilraum aussehen soll. Es enthält Ziele und Grundsätze zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung von Siedlungs...
28.04.2024
Medien / Dokumente
Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung ...Eingangsvermerke Landkreis Hameln-Pyrmont Anzeige der Rechts- und Ordnungsamt Organisation und/oder Team Ordnung Durchführung Süntelstraße 9 einer Prostitutionsveranstaltung 31785 Hameln (§ 20 ProstituiertenschutzgesetzProstSchG) _ A. Angaben zum Betreiber am durch B. Angaben zur Prostitutionsveranstaltung Datum Uhrzeit (von-bis) Datum Uhrzeit (von-bis) C. Notwendige Unterlagen/Nachweise Telefon...
19.07.2018
Dienstleistung
Baustelle: Erteilung - von verkehrsrechtlichen Baustellenanordnungen ... Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor Beginn der Bauarbeiten zu stellen. § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Baustelleninformationen für Niedersachsen können im Internet auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Verkehrsmanagementzentrale abgefragt werden. Auskunft erteilen auch die Verkehrsbehörden der Kommunen sowie die Straßen...
28.04.2024
Dienstleistung
Zulassung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges aus einem EU-Land ... im Straßenverkehr (GebOSt) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (-StVZO-) Gemäß Verwaltungsgerichtsordnung beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist...
28.04.2024
Dienstleistung
Zulassung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges aus einem Nicht-EU-Land (Ausland) ... über Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (i.d.R. Haupt- und Abgasuntersuchung) Zollunbedenklichkeitsbescheinigung/Verzollungsnachweis Weitere Auskünfte erteilt Ihre örtlich zuständige Zulassungsbehörde. Ggf. weitere Unterlagen, z.B.: bei Vertretung durch einen Dritten:? Ihre schriftliche Vollmacht und Ihr Ausweisdokument (im Original); der Bevollmächtigte...
28.04.2024
Dienstleistung
Schwarzarbeit Meldung ... geahndet werden kann. Schwarzarbeit, die als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, kann mit Bußgeldern bis zu 300.000 Euro belegt werden. Außerdem droht in vielen Fällen der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Was kann ich tun? Schwarzarbeit richtet großen Schaden an. Deshalb arbeiten Sie nicht schwarz, beschäftigen Sie keine Schwarzarbeiter, seien Sie aufmerksam und unterrichten Sie die zuständigen...
28.04.2024
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Gewässerrandstreifen ... auch eine Gehölzentwicklung zu. Was wird mit dem Gewässerrandstreifenprogramm gefördert? Gefördert wird der Verzicht auf ackerbauliche Nutzung eines 10 Meter breiten Randstreifens (gemessen ab Böschungsoberkante) an Gewässern II. Ordnung oder anderen ständig wasserführenden Bächen zugunsten einer extensiven Grünlandbewirtschaftung bzw. einer natürlichen Entwicklung durch Nutzungsverzicht. Voraussetzung für die Förderung...
10.12.2020
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Art. 13 DSGVO - Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten ..., dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), dem Gesetz für Ordnungswidrigkeiten (OWiG), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), dem Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und der Strafprozessordnung (StPO) verarbeitet. Kategorie von personenbezogenen Daten Im Rahmen der Verarbeitungstätigkeit werden insbesondere die nachfolgenden personenbezogenen Daten verarbeitet: Name Adressdaten Geburtsdaten Gesundheitsdaten Daten...
07.11.2022
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Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen im Straßenraum (Antrag) ...Die vorgeschriebenen Restbreiten für Gehwege (1 m) und/oder Fahrbahnen (2,75 m innerorts, 3 m außerorts bei halbseitiger Sperrung, 5,50 m bei Vorbeileitung des Verkehrs) teilweise gesperrt benutzbar bleibende Verkehrsflächen werden eingehalten. können nicht eingehalten werden. Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen für Arbeiten im Straßenraum nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO...
14.02.2017
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Flyer Pflegeberatung ...Offene Sprechzeiten Offene Sprechzeiten Kreishaus in Hameln, Süntelstraße 9 Pflegeberatung Mo. - Do.: 8:00 - 13:00 Uhr Di.: 15:00 - 18:00 (Terminvereinbarung) Salzhemmendorf, Fachdienst Ordnung/Soziales, Kleiner Lahweg 2 Pflegeberatung jeden 2. Mo. im Monat: 9:00 - 10:30 Uhr Eugen-Reintjes Haus (FiZ in Hameln), Osterstraße 46 Seniorenberatung Mo., Mi., Do.: 9:30 - 12:30 Uhr Mi., Do.: 14:00...
16.02.2024
Medien / Dokumente
Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG ... nach dem Melderecht Name, Vorname 1 Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zum/zur Landkreis Hameln-Pyrmont Rechts- und Ordnungsamt Team Ordnung Süntelstraße 9 31785 Hameln Betrieb einer Prostitutionsstätte Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs Betrieb einer Prostitutionsvermittlung Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen ja nein...
19.07.2018
Dienstleistung
Geschwindigkeitsmessungen ...Nach § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 01.04.2013 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 367) sind neben der vorrangig für die Verkehrsüberwachung zuständigen Polizei auch die Straßenverkehrsbehörden zuständig. Vorangiges Ziel der Verkehrsüberwachung, insbesondere durch Geschwindigkeitsmessungen, ist die Verkehrsunfallprävention. Unfälle sollen verhütet und Unfallfolgen gemindert sowie...
28.04.2024
Medien / Dokumente
Merkblatt Trichinellen ... benötigt werden) mit einem sauberen Messer (ohne Erdanhaftungen) zu entnehmen. Die Probe ist in einem hygienisch einwandfreien, festverschlossenen und mindestens mit der Wildmarkennummer unverwischbar beschrifteten Behälter (z.B. Plastiktüte) ggf. gekühlt zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Wildursprungsschein (Original und zwei Durchschriften) im Amt für Verbraucherschutz/Ordnung abzugeben...
16.03.2016
Medien / Dokumente
Ausgabe 05/2023 ..." modifiziert und zu einer Wasserschutzgebietsverordnung für das Wasserwerk Engern und die Quelle Deckbergen zusammengefasst werden. Der Landkreis Schaumburg hat nach den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz-WHG) sowie §§ 91 Abs. 1, 129 Abs. 1 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) als Untere Wasserbehörde die Aufgabe, Wasserschutzgebiete festzusetzten...
10.02.2023
Medien / Dokumente
Antragsformular auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG ... des Registereintrags Nummer des Registereintrags 1.4 Aufenthaltsorte/Wohnsitze (nur sofern innerhalb der letzten 3 Jahre abweichend vom derzeitigen Wohnsitz) Lfd. Zeitraum von bis Aufenthaltsort (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land) 1 2 3 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Landkreis Hameln-Pyrmont Rechts- und Ordnungsamt Team Ordnung Süntelstraße 9 31785 Hameln Datum...
19.07.2018
Medien / Dokumente
Allgemeinverfügung anlässlich der Corona-Epidemie zur Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen ..., insbesondere der Einstellung der Fahrerlaubnisprüfungen, ist es Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse derzeit unmöglich, ihre Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung nachzuweisen. Gerade in Ausnahmesituationen ist eine arbeits- und leistungsfähige öffentliche Verwaltung äußerst notwendig, um die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Dem steht gegenüber, dass...
08.04.2020
Medien / Dokumente
Ausgabe 40/2022 ..., Eckerde, Deisterquellen und Landringhausen im Bereich der Region Hannover, des Landkreises Schaumburg und des Landkreises Hameln-Pyrmont die bestehenden Wasserschutzgebiete (WSG) modifiziert und in einer Verordnung ,,Wasserschutzgebiet Deister - Deistervorland" zusammengefasst werden. Die Region Hannover hat nach den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes...
17.11.2022
Medien / Dokumente
Hinweise Wahlvorschlagstraeger LW 2022_COVID-19-VO ... des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG), der Niedersächsischen Landeswahl ordnung (NLWO) und ihren Satzungen durchführen, soweit dies unter den Bedingungen der COVID19-Pandemie möglich ist. Die Verordnung erlaubt Alternativen zu den gesetzlich vorgeschriebenen Prä senzversammlungen. Parteien sind jedoch nicht verpflichtet, von diesen alternativen Möglichkeiten Ge brauch zu machen. 2...
02.02.2022
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Vorbemerkungen zum RROP-Entwurf 2021 ..."), indem auf Sachverhalte, die auf anderen Fachplanungsebenen zu regeln sind, verzichtet wird. Das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) beinhaltet die Raumordnung sowie die Landes - und Regionalplanung Raumordnung ist die planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung von größeren Gebietseinheiten zur Gewährleistung der dauerhaften Nutzung des Lebensraumes. Dabei sind unterschiedliche Ansprüche an den Raum abzustimmen...
12.10.2021
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Internationaler Frauentag Flyer 2019 ... KulTourismusforum, Marktplatz 13, Hessisch Oldendorf We want sex: Mit unwiderstehlichem Charme und britischem Humor inszeniert Nigel Cole den Streik von Ford-Arbeiterinnen, die in Dagenham in brütender Hitze der Fabrik Autositzbezüge nähen und bekommen viel weniger Geld als die männlichen Kollegen. Irgendwann reicht es ihnen und sie streiken für gleichen Lohn. Filmvorführung - Die Göttliche Ordnung Donnerstag...
07.02.2019
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM163 Tonstich bei Goldbeck ..., Gemarkung Goldbeck, bis zum Ablauf des Jahres 2003. 4. die ordnungsgemäße Unterhaltung des Gewässers III. Ordnung, soweit eine gesetzliche Unterhaltungspflicht besteht, nach Maßgaben der unteren Wasserbehörde, die diese im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde aufstellt. 5. Untersuchungen und Maßnahmen, die im dienstlichen Auftrag der Naturschutzbehörde zur Verwirklichung der Ziele...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM117 Im Heidsieke ... FFHLebensraumtypen. § 7 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Nr. 1 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verbote in § 3 dieser Verordnung verstößt, ohne dass die Voraussetzungen einer Freistellung nach § 4 dieser Verordnung vorliegen oder eine Befreiung gewährt wurde. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 43 Abs. 4 NAGBNatSchG...
05.11.2018
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Vorbemerkungen Entwurf RROP 2019 ... und Vereinfachung von Regelwerken des Raumordnungsrechtes Rechnung (,,Verschlankung"), indem auf Sachverhalte, die auf anderen Fachplanungsebenen zu regeln sind, verzichtet wird. Das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) beinhaltet die Raumordnung sowie die Landes - und Regionalplanung Raumordnung ist die planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung von größeren Gebietseinheiten zur Gewährleistung...
17.12.2019
Medien / Dokumente
öffentliche Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten RROP .... In diesem Plan sind für einen mittelfristigen Zeitraum Festlegungen als Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere zu den Nutzungen und Funktionen des Raums, zu treffen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 ROG). Das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP), aus welchem die RROP gem. § 8 Abs. 2 ROG zu entwickeln sind, wurde im Jahr 2008 neu aufgestellt. Zurzeit...
19.05.2023
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