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Sitzung des Kreistages am 02.11.2021 ...Öffentliche Bekanntmachung Konstituierende Sitzung des Kreistages Sitzung: Dienstag, 02.11.2021, 15:00 Uhr Raum, Ort: Weserbergland-Zentrum, Rathausplatz 7, 31785 Hameln Tagesordnung 1. Begrüßung durch den Landrat 2. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste, anwesende, hierzu bereite Mitglied 3. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit 4...
27.10.2021
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Kurzgutachten "Kulturelles Sachgut" im RROP des Landkreises Hammeln-Pyrmont ... Praxis der Landwirtschaft und eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft durch die Festlegungen grundsätzlich nicht berührt werden. 3. Notwendige Definitionen bei der Festlegung zu Kulturellen Sachgütern Einzelfallbezogen ist die Entscheidung zu treffen, ob die jeweilige Festlegung als VR oder als VB Kulturelles Sachgut erfolgen kann und soll. Ein VR als Ziel der Raumordnung bedarf der Schlussabgewogenheit...
19.10.2021
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Niedersächsische Verordnung zur Absonderung mit dem Corona-Virus infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen ... der die minderjährige Person nach den §§ 1 bis 3 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, der insoweit die Personensorge für die minderjährige Person zusteht. § 6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. sich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht oder nicht unverzüglich in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts...
24.09.2021
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DKJS_AUF_leben-Zukunft_ist_jetzt ... über eine ordnungsgemäße Geschäftsführung verfügt und in der Lage ist, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen (vgl. Ziffer 1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 BHO in analoger Anwendung). AUF!leben-Zukunftsfonds Antragsverfahren (2/2) · Ein Weiterleitungsdienstleister übernimmt für die DKJS die formale Prüfung der Anträge sowie die Beratung zu Formalitäten und Antragsprozedere. · Die DKJS prüft...
26.07.2021
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Art. 13 DSGVO - Tiergesundheit ... Daten Ihre personenbezogenen Daten werden zur Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit verarbeitet Hierzu gehören insbesondere die Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung die ordnungsgemäße Beseitigung von anfallenden Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Produktegen die Exportattestierungen von Nutztieren. Ihre Daten werden insbesondere auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 c) und e...
01.04.2021
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Art. 13 DSGVO - Ausländerrechtliche Angelegenheiten - Zuwanderung ... der Verarbeitung der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung und -erledigung verarbeitet, um aufenthaltsrechtliche Erlaubnisse und sonstige Bescheinigungen über den Aufenthaltsstatus zu erteilen. Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, soweit das für ordnungsrechtliche Verfügungen und sonstige ausländerrechtliche...
01.04.2021
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Impfreihenfolge ..., Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und in Corona-Testzentren Polizei- und Ordnungskräfte, die im Dienst, etwa bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Personen im öffentlichen Gesundheitsdienst und in relevanten Positionen der Krankenhausinfrastruktur Personen, die in Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen leben oder tätig sind 60 Jahre und älter Personen...
24.03.2021
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Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen ... 6 § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt gemäß § 64 Nr.1 und 5 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes, wer, ohne dass eine Befreiung erteilt wurde, vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Verboten des § 4 zuwiderhandelt, 2. ohne erforderliche Genehmigung Handlungen nach § 7 dieser Verordnung vornimmt, 3. entgegen § 4 Abs. 2, Ziff. 1, Buchstabe a) bei Baumdenkmalen einschließlich...
23.03.2021
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Antrag Gewährung einer Aufwandsentschädigung ... BgZ Sichtvermerk Amtsleitung Die Buchung wurde unter folgendem Ordnungsbegriff durchgeführt: ____________________________________________________________ Datum Unterschrift Bucher/-in...
18.03.2021
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Denkmalschutzgesetz Merkblatt ..., das durch eine ordnungswidrige Handlung zerstört worden ist, 2. Gegenstände, die durch ordnungswidrige Handlungen unter Verletzung des § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und 2 oder § 16 Abs. 2 erlangt worden sind.§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. (5) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt in fünf Jahren....
22.02.2021
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Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage Haarbach der GWS Stadtwerke Hameln GmbH ..., handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit wird nach § 133 Absatz 2 Ziffer 1 und Absatz 3 NWG i. V. m. § 36 Absatz 1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der zur Zeit geltenden Fassung, mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet. Unberührt bleiben Regelungen und Zuständigkeiten nach anderen Rechtsvorschriften. § 13 Diese Verordnung tritt...
27.01.2021
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Abfallentsorgungssatzung (2. Nachtrag) .... Sie haben nach § 7 Abs. 2 der Gewerbeabfallverordnung für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Nr. 1 GewAbfV eine Pflichtrestmülltonne nach den Vorgaben des § 3 Abs. 7 dieser Satzung zu benutzen. § 3 Abs. 7 Satz 1 erhält folgende Fassung: (7) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und schadlosen sowie möglichst hochwertigen Verwertung sind gewerbliche Siedlungsabfälle durch die Erzeuger und Besitzer...
22.01.2021
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Abfallentsorgungssatzung ... der Hauptsatzung des Landkreises Hameln-Pyrmont. Örtlich begrenzte Bekanntmachungen, Bekanntgaben und Hinweise können in anderer, zweckentsprechender Weise erfolgen. § 22 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 10 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. § 2 Abs. 4 von der Entsorgung...
21.01.2021
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Jagdsteuersatzung ... nach seiner Steuerpflicht gezahlte Steuer erstattet. (3) Die Steuer ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. 4 § 11 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 9 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG. § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.04.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Jagdsteuersatzung des Landkreises Hameln-Pyrmont vom 24.09.1975 in der zur Zeit...
21.01.2021
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Satzung zur Erhebung von Daten zur Erstellung eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten im Leistungsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ... oder nicht rechtzeitig erteilt und dass diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 geahndet werden kann, 6. dass die erhobenen persönlichen Daten geheim gehalten werden, 7. dass Erhebungsbeauftragte bestellt werden können und dass diese in diesem Fall berechtigt sind, im Namen der Erhebungsstelle Daten zu erheben, aber gleichermaßen zur Geheimhaltung verpflichtet sind 8. falls Ordnungsnummern verwendet...
23.12.2020
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Konsolidierter Gesamtabschluss 2019 ... Inhaltsverzeichnis zum konsolidierten Gesamtabschluss Seite 1. konsolidierte Ergebnisrechnung 1 2. Gesamtbilanz zum 31.12.2019 2 3. konsolidierte Anlagen 4 3.1 Gesamtanlagenübersicht 4 3.2 Gesamtschuldenübersicht 6 3.3 Gesamtrückstellungsübersicht 7 3.4 Gesamtforderungsübersicht 8 4. Konsolidierungsbericht 9 4.1 Einleitung 9 4.2 Grundsätze ordnungsgemäßer Gesamtabschlussrechnung 9 4.2.1 Grundsatz...
12.10.2020
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VSG Uhu-Brutplätze Maßnahmenblätter ... der Vorgaben der LSG-Verordnung Gemäß § 5 Abs. 8 der Landschaftsschutzgebietsverordnung ,,Hessisch Oldendorfer Wesertal/Nord" vom 26.09.2018 ist der ordnungsgemäße Betrieb des Kalksteinbruches Segelhorst im Rahmen der erteilten Abbaugenehmigungen des Steinbruchbetriebes und der jeweils mitgenehmigten Rekultivierungsplanung freigestellt. Abbau und Rekultivierung müssen dabei mit dem Schutzzweck des LSG bzw...
30.07.2020
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Datenschutzerklärung nach § 56 Infektionsschutzgesetz ... der Bereitstellung der finanziellen Mittel und Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung kann dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) Zugriff in Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages auf die Daten gewährt werden. 5. Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten Eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Diese Daten sind jedoch...
16.06.2020
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Kurzgutachten »Kulturelles Sachgut« im RROP des Landkreises Hameln-Pyrmont ... eine Orientierung geben z. B. bei Fördermittelvergaben und für den Bereich Freizeit und Tourismus ergänzend positiv wirken. Da sich raumordnerische Festlegungen an öffentliche Stellen richten, bleibt das genehmigungsfreie Handeln von Privatpersonen von den Festlegungen unberührt; das bedeutet z. B., dass die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft und eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft durch die Festlegungen...
10.06.2020
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Häufige Fragen zur Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot ...Häufige Fragen zur Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot Wann besteht ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) ausgesprochenen Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot...
30.04.2020
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Verordnung über die Festsetzung eines Heilquellenschutzgebietes für die staatlich anerkannten Heilquellen in Bad Pyrmont ... erhöhte Anforderungen fest, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes einschränken, so ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Ausgleich zu leisten, soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach Absatz 1 besteht (§ 52 Abs. 5 WHG). § 10 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 103 Abs. 1 Nr. 8a WHG handelt, wer vorsätzlich...
16.04.2020
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2 Anlage A Genehmigungspflichtige und verbotene Handlungen ...: Es sind alle in den nachfolgenden Tabellen aufgeführten Handlungen verboten mit Ausnahme derjenigen, die für das ordnungsgemäße Betreiben, Warten oder Unterhalten der Heilquellen erforderlich sind. Handlungen, die dem ordnungsgemäßen Betreiben, Warten oder Unterhalten der Heilquellen dienen, sind auch in den Schutzzonen II, III/1 und III/2 vom Verbot ausgenommen. SEITE 2 Nr. Handlung Schutzzone II III/1 III/2 Abwasser 1 Abwasser...
16.04.2020
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Satzung des Zweckverbandes Naturpark Weserbergland ...) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die anwesenden Vertreter/-innen von kommunalen Körperschaften mehr als die Hälfte der Stimmenzahl der gesamten Stimmzahl erreichen und alle Verbandsmitglieder vertreten sind. Die Beschlüsse der Versammlung werden, soweit diese Verbandssatzung nichts anderes bestimmt, mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. 5 (4...
20.02.2020
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Abschussliste Online-Teilnahmeerklärung ...Name /Vorname Straße / Hausnummer PLZ / Ort Telefon Email Landkreis Hameln-Pyrmont Datum _______________ Rechts- und Ordnungsamt Jagdbehörde Süntelstraße 9 31785 Hameln Teilnahmeerklärung Onlineerfassung der Jagdstrecken ab dem Jagdjahr 2020/2021 Revier(e): _______________________________________________________________ _______________________________________________________________ Sehr geehrte...
23.01.2020
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Auftragsformular ..., unbeschadet bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche, das Grundstück des Eigentümers/der Eigentümerin und die darauf befindlichen Gebäude wieder ordnungsgemäß instand zu setzen, soweit das Grundstück und/oder die Gebäude durch die Vorrichtungen zur Einrichtung, Instandhaltung oder Erweiterung von Zugängen zu seinem öffentlichen Telekommunikationsnetz auf dem betreffenden oder einem benachbarten...
23.01.2020
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Satzung zur 6. Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt »Hannoversche Informationstechnologien hannIT AöR« ... des Beratungsgegenstands bei der oder dem Vorsitzenden beantragt wird. § 7 (5) erhält folgende Fassung: (5) Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats geleitet. § 7 (7) erhält folgende Fassung: (7) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und Mitglieder bzw. deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter anwesend sind...
04.11.2019
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Jahresberichte 2018 ... beauftragt. Seit dem 01.01.2019 ist auch hier ein öDa Grundlage für die Beauftragung. Zur ordnungsgemäßen Erbringung der Personenverkehrsdienste hat die VHP unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils insbesondere folgende Einzelpflichten: a) Durchführung des Fahrbetriebs im Linienverkehr mit Bussen (Erbringung der Beförderungsleistungen einschließlich Fahrzeugvorhaltung), b) Vorhalten und Betreiben...
11.09.2019
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Pressemeldung Nienstedter Pass ... als eine bei Motorradfahrern beliebte Strecke. Für die Anwohner bedingt dies die Unannehmlichkeit von Lärmbelästigungen. Es wurden insgesamt 97 Krafträder und 8 PKW von den eingesetzten Beamten kontrolliert. Dabei zeigte sich, dass die Mehrheit der Krafträder in einem ordnungsgemäßen Zustand unterwegs war, nur fünf Ordnungswidrigkeiten wurden an den Krafträdern festgestellt. Durch den Landkreis wurden 20 Krafträder und 56...
12.06.2019
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Entwurf Anlage A HQSG ... Schutzes (Tabelle 2) zu berücksichtigen. Schutzzone I: Es sind alle in den nachfolgenden Tabellen aufgeführten Handlungen verboten mit Ausnahme derjenigen, die für das ordnungsgemäße Betreiben, Warten oder Unterhalten der Heilquellen erforderlich sind. Handlungen, die dem ordnungsgemäßen Betreiben, Warten oder Unterhalten der Heilquellen dienen, sind auch in den Schutzzonen II, III/1 und III/2 vom Verbot...
02.06.2019
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM002 Hohenstein ... vorgesehenen Maßnahmen dienen insbesondere a) Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen der Naturschutzbehörde, b) freiwillige Vereinbarungen, insbesondere im Rahmen des Vertragsnaturschutzes, c) Einzelfallanordnungen nach § 15 NAGBNatSchG. § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Nr. 1 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich...
28.05.2019
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Genehmigung Münchhausen,Wilhelm ... und Jauche zurückgehalten werden können. PDF created with FinePrint pdfFactory trial version http://www.pdffactory.com Landkreis Hameln-Pyrmont Az.: 43.5-4/5-15/004/05 ___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 6 3.11 Der ordnungsgemäße Anschluss der befestigten Flächen (Dimensionierung...
02.05.2019
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Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für den Brunnen "Grohnde Süd I" der Gemeindewerke Emmerthal ... 1 besteht. SEITE 15 § 12 Ordnungswidrigkeiten Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit wird nach § 133 Absatz 2 Ziffer 1 und Absatz 3 NWG i. V. m. § 35 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der zurzeit geltenden Fassung, mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR...
06.04.2019
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM031 Sued-Deister ... der FFH-Richtlinie. (5) Die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung beschriebenen Maßnahmen dienen darüber hinaus der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im LSG vorkommenden Lebensraumtypen und Anhang II-Arten der FFH-Richtlinie. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 43 Abs. 3 Nr. 1 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verbote in § 4...
31.01.2019
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM020 Kanstein-Thuester Berg ... Erhaltungszustandes der im LSG vorkommenden Lebensraumtypen und Anhang II-Arten der FFH-Richtlinie. (5) Die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung beschriebenen Maßnahmen dienen darüber hinaus der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im LSG vorkommenden Lebensraumtypen und Anhang II-Arten der FFH-Richtlinie. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 43 Abs. 3 Nr. 4...
31.01.2019
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Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil "Steinbruch Hamelnspringe" ... Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 43 Abs. 3 Nr. 4 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Verboten des § 3 dieser Verordnung zuwiderhandelt, 2. Handlungen ohne die nach § 4 dieser Verordnung erforderlichen vorherigen Zustimmungen vornimmt, 3. den Maßgaben des § 4 dieser Verordnung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 43 Abs. 4 NAGBNatSchG mit einer Geldbuße...
27.01.2019
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM030 Randbereiche des Ith ... der FFH-Richtlinie. Seite 9 von 9 § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 43 Abs. 3 Nr. 1 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verbote in § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 15 dieser Verordnung verstößt, ohne dass die Voraussetzungen einer Freistellung nach § 5 Absätze 2 bis 5 dieser Verordnung vorliegen oder eine Befreiung gemäß § 6 gewährt wurde. (2) Eine Ordnungswidrigkeit...
21.01.2019
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Jahresbericht öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDa) nach Art. 7 (1) ... ... hat die Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont (VHP) im Wege der Direktvergabe gem. Art. 5 Abs. 5 VO 1370/07 mit der Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr auf dem Gebiet des Landkreises Hameln-Pyrmont betraut. Zur ordnungsgemäßen Erbringung dieses Personenverkehrsdienstes hat die VHP unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils insbesondere folgende Einzelpflichten: a) Durchführung des Fahrbetriebs...
17.01.2019
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Jahresbericht öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDa) nach Art. 7 (1) ... ... hat die Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont (VHP) im Wege der Direktvergabe gem. Art. 5 Abs. 5 VO 1370/07 mit der Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr auf dem Gebiet des Landkreises Hameln-Pyrmont betraut. Zur ordnungsgemäßen Erbringung dieses Personenverkehrsdienstes hat die VHP unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils insbesondere folgende Einzelpflichten: a) Durchführung des Fahrbetriebs...
17.01.2019
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM167 Sollberg ... enthaltenen Regelungen entsprechen vorwiegend Maßnahmen zur Erhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes der im NSG vorkommenden FFHLebensraumtypen. (5) Die in Abs. 1 Nr. 1 beschriebenen Maßnahmen dienen darüber hinaus der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im NSG vorkommenden FFH-Lebensraumtypen. § 7 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 23 Abs. 2 Satz 1...
05.11.2018
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM097 Naturwald Saubrink Oberberg ... Maßnahmen zur Erhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes der im NSG vorkommenden Lebensraumtypen und Anhang II-Arten der FFH-Richtlinie. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Nr. 1 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verbote in § 3 dieser Verordnung verstößt, ohne dass die Voraussetzungen einer Freistellung...
30.10.2018
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Protokoll_Migrationsratsitzung vom 25.04.2018 ... Stege Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung Herr Özcan begrüßt die Migrationsratmitglieder sowie die Gäste Herrn Dr. Loeding und Vertreter der Dewezet und Radio aktiv. Ab 18:45 Uhr nimmt Frau Klages ebenfalls an der Sitzung teil. Im Anschluss stellt er die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2...
25.07.2018
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Protokoll Migrationsratssitzung vom 10.01.2018 ... unentschuldigt abwesend: Bekir Celik Asia Jobe Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung Herr Buran begrüßt die Migrationsratsmitglieder sowie Herrn Dr. Loeding als Gast und wünscht allen Anwesenden ein frohes neues Jahr. Im Anschluss stellt er die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Frau Scheuer-Szabó bittet darum...
29.01.2018
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Protokoll Migrationsratssitzung vom 18.10.2017 ...: 17.00 Uhr TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung Herr Buran begrüßt die Migrationsratsmitglieder sowie Herrn Dr. Loeding von der Partei ,,Die Linken" und Jil Mittmann als Schülerpraktikatin und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2: Anfragen von Gästen Herr Dr. Loeding macht deutlich, dass...
13.11.2017
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Verordnung über das Naturschutzgebiet "Ehemaliger Standortübungsplatz Pötzen" im Bereich der Städte Hameln und Hessisch Oldendorf, Landkreis Hameln-Pyrmont, vom 27.09.2017 ... zur Umsetzung der in § 7 dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen dienen insbesondere a) Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen der zuständigen Naturschutzbehörden, b) freiwillige Vereinbarungen, insbesondere im Rahmen des Vertragsnaturschutzes, c) Einzelfallanordnungen nach § 15 NAGBNatSchG. § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG i. V. m. § 43 Abs. 3 Nr...
04.10.2017
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Protokolle Migrationsratssitzung vom 10.08.2017 ... Uhr TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung Herr Öczan begrüßt als stellvertretender Vorsitzender die Migrationsratsmitglieder sowie die Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2: Anfragen von Gästen Frau Baris informiert sich über die Neubesetzung der Stelle in der Koordinierungsstelle...
22.08.2017
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Richtlinie Soforthilfe Privathaushalte ... nicht ordnungsgemäß nachgewiesen, kann sie ganz oder teilweise zurückgefordert werden. 2.2.4 Weitere Auflagen oder Bedingungen in dem Bescheid erübrigen sich; Ergänzungen und Zusätze sind unter Berücksichtigung des Einzelfalles möglich. 3. Schlussbestimmungen Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 11.08.2017 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft....
11.08.2017
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Verkehrsregelnde Maßnahmen für Baumaßnahmen (Antrag) ... Niedersachsen - Zentrale Formularservicestelle Weitere Maßnahmen zur Lenkung und Sicherung des Verkehrs (z. B. Umleitung über ..., ggf. Umleitungsplan beilegen!): Anliegerverkehr frei bis Unterschrift des Antragstellers Es wird hiermit versichert, dass ich/wir die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen und deren Beleuchtung übernehmen. Entsprechendes gilt für angeordnete...
09.08.2017
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Merkblatt Ortsveränderliche Gewerbebetriebe ...: Die Ausführungen dieses Merkblattes erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für Informationen, die über den Inhalt des Merkblattes hinausgehen, wenden Sie sich bitte an die oben angegebene Anschrift. Die geltenden rechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Verstöße gegen o.g. Vorschriften können ggf. den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat erfüllen! MFB-05-1523-HM Vers. 1.0...
17.07.2017
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Merkblatt Infektionsschutz und Personalschulungen ... des Infektionsschutzgesetzes können ggf. den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat erfüllen! MFB-05-1169-HM Vers. 1.0...
17.07.2017
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