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Merkblatt Feste und Veranstaltungen von Vereinen und Schulen ... und Einmalhandtüchern). Anforderungen an Personen, die mit Lebensmittel umgehen Diese Personen müssen auf ihre persönliche Hygiene achten, weil sie bei eigener Erkrankung oder durch nachlässiges Handeln krankmachende Keime auf Lebensmittel übertragen können. Es ist zu beachten, dass · die Händereinigung ordnungsgemäß durchgeführt wird, d.h. vor Tätigkeitsbeginn, nach Kontakt mit unsauberen Bereichen oder Gegenständen...
13.07.2017
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Merkblatt Vermarktungsnormen Obst und Gemüse .... Bei eingehaltener UNECE-Norm wird eine Klassenangabe toleriert. Diese Angaben sind gut sichtbar und lesbar für den Verbraucher auf den Verpackungen oder durch Schilder an den Regalen oder Ständen anzubringen. Diese Angaben sind tw. auch im Begleitpapier aufzuführen. Verstöße gegen die angeführten Bestimmungen können zu Vermarktungsverboten und Ordnungswidrigkeitenverfahren führen. MFB-05-447-HM Vers. 1.0...
13.07.2017
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Merkblatt Vermarktung von Eiern ..., wenden Sie sich bitte an die oben angegebene Anschrift. Die geltenden rechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Verstöße gegen o.g. Vorschriften können ggf. den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat erfüllen! MFB-05-1535-HM Vers. 1.0...
13.07.2017
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Merkblatt Käsekennzeichnung ... weißen Käse aus Schaf- und/oder Ziegenmilch, der auf dem griechischen Festland und den Inseln der ehemaligen Präfektur Lesbos hergestellt worden ist, handelt. · Auch ,,Parmesan" darf nur so bezeichnet werden, wenn es sich um das originale Produkt ,,Parmigiano Reggiano", aus Italien handelt. Hinweise: Verstöße gegen die o.g. Vorschriften können je nach Fall den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit...
13.07.2017
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Merkblatt Wildvermarktung ..., wenden Sie sich bitte an die oben angegebene Anschrift. Die geltenden rechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Verstöße gegen o.g. Vorschriften können ggf. den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat erfüllen! MFB-05-1147-HM Vers. 1.0...
13.07.2017
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Merkblatt Frittierfett .... Die geltenden rechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Verstöße gegen o.g. Vorschriften können ggf. den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat erfüllen! MFB-05-1551-HM Vers. 1.0...
13.07.2017
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Merkblatt Dönerkennzeichnung ... mit Paniermehl Die vollständige und korrekte Bezeichnung des Produktes, sowie die Angabe der enthaltenen Zusatzstoffe hat auf allen dem Kunden zur Verfügung stehenden Darstellungen zu erfolgen (Preistafel, Preisliste, Flyer, Handzettel, Speisekarte usw.). Hinweise: Verstöße gegen die o.g. Vorschriften können je nach Fall den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat gemäß § 11 Lebensmittel...
13.07.2017
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Protokoll der Sitzung des Migrationsrates am 03.05.2017 ... Uhr TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung Herr Öczan begrüßt als stellvertretender Vorsitzender die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Tagesordnung fest. Die Beschlussfähigkeit ist mangels ausreichend stimmberechtigter Mitglieder nicht gegeben. Als Gäste werden Herr Kurbjuweit, Herr Grosch und Frau Clemens begrüßt. TOP 2: Anfragen...
24.05.2017
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Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des Sonntagsfahrverbot (Antrag) ... als 7,5 t zGG transportiert werden können, sind solche Fahrzeuge einzusetzen, hierbei kann auch das Anmieten der Fahrzeuge verlangt werden. Die Erteilung von Ausnahmen für gewerbliche Zwecke ist auf dringende Fälle zu beschränken. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Güter zu transportieren sind, die der Grundversorgung der Bevölkerung oder der ordnungsgemäßen Abhaltung von Veranstaltungen dienen...
14.02.2017
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Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (Antrag) ... Fahrzeug-Ident.-Nr. Sitzplätze Folgende Anlagen sind dem Antrag beizufügen: 11. Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit (siehe Zusatzblatt) 1. Bescheinigung des Finanzamtes über die steuerliche Zuverlässigkeit 2. Bescheinigung des Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit 3. Bescheinigung der Krankenkasse über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Krankenund...
14.02.2017
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Gesetzliche Grundlagen ... eine umgehende Information über die erfolgten Schulpflichtverletzungen an das Ordnungsamt und das Jugendamt. Dies gilt auch für alle weiteren Fälle des unentschuldigten Fehlens. 3.3.2.5 Kann aus pädagogischen Gründen der unter 3.3.2 vor gegebene Verfahrensablauf nicht eingehalten werden, kann im Einzelfall auch eine umgehende Information des Ordnungsamtes erfolgen NSchG § 65 Dauer der Schulpflicht (1...
10.02.2017
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Schulverwaltungsblatt - Schulvermeidung ... nun bei Schülern im Alter von 14-17,5 Jahren, die mehr als 20 unentschuldigte Fehltage aufweisen, zusätzlich zum Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Sorgerechtsverfahren ein. Nach Einleitung des Verfahrens bittet das Gericht mit Übersendung des Ordnungswidrigkeitsbescheids per Fax beim zuständigen Jugendamt um Bericht über die Situation des Schülers binnen eines Monats. Gleichzeitig werden Eltern und Kind...
10.02.2017
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Protokoll der Sitzung des Migrationsrates am 25.01.2017 ... 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung Herr Buran begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Auch Frau Weißer begrüßt die Mitglieder sowie die anwesenden Gäste. TOP 2: Anfragen von Gästen Herr Buran weist die anwesenden Gäste auf die Möglichkeit hin, an dieser Stelle Fragen zu stellen...
09.02.2017
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Anlage 2 zur VorlageTOP 4 ... aussagen oder Erklärungen abgeben. 5Die Genehmigung wird für ihre Mitglieder von der Vertretung erteilt. 6Bei den übrigen ehrenamtlich Tätigen erteilt der Hauptausschuss die Genehmigung; er kann diese Zuständigkeit auf die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten übertragen. (2) Wer die Pflichten nach Absatz 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, handelt ordnungswidrig, wenn die Tat...
17.01.2017
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Anlage 2 zu Vorlage 1/2016 ... aussagen oder Erklärungen abgeben. 5Die Genehmigung wird für ihre Mitglieder von der Vertretung erteilt. 6Bei den übrigen ehrenamtlich Tätigen erteilt der Hauptausschuss die Genehmigung; er kann diese Zuständigkeit auf die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten übertragen. (2) Wer die Pflichten nach Absatz 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, handelt ordnungswidrig, wenn die Tat...
06.12.2016
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10 Erläuterungsbericht ... Betriebsgesellschaft mbH nach § 53 des Wasserhaushaltsgesetz in Kombination mit den entsprechenden Landesgesetzen (§ 91 des Niedersächsischen Wassergesetzes; §§ 141 und 167 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land NordrheinWestfalen Landeswassergesetz-, §§ 25, 27 und 33 Abs. 2 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden Ordnungsbehördengesetz - und §§ 1 und 4 in Verbindung mit Nr. 20.1. 28...
13.07.2016
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2 Entwurf Verordnungstext HQSG ... Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 103 Abs. 1 Nr. 8a WHG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach dieser Verordnung verbotene oder genehmigungspflichtige Handlung vornimmt, für die keine Befreiung nach § 6 oder Genehmigung nach § 5 vorliegt. (2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 103 Abs. 2 WHG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden. § 11 Andere Rechtsvorschriften...
13.07.2016
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Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr ...I. Betrag Betrag Kapital II. Kapitalrücklage Gewinnrücklagen: III. 1. gesetzliche Rücklage satzungsmäßige Rücklagen 2. andere Gewinnrücklagen Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr 3. V. Betrag Eigenkapital Auf Grund der vorgelegten Unterlagen wird hiermit das ausgewiesene Eigenkapital bestätigt. Von der Ordnungsmäßigkeit...
03.11.2015
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REK 2015-2020 ... mit dem Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) erarbeitet wurde. Daraus abgeleitet wurde ein ambitioniertes raumstrukturelles Leitbild für die Region, das qualifizierte Aussagen beispielsweise zur Siedlungsflächenentwicklung, zu Gewerbeflächenstandorten, zur Infrastruktur und zu Erhalt und Entwicklung der Kulturlandschaft beinhaltet und in die Präambel der regionalen Raum ordnungsprogramme der vier...
11.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM128 Auf Kuhlmannsberge ... von den Verboten des § 3 sind zugelassen und bedürfen keiner naturschutzrechtlichen Genehmigung: 1. - die im Sinne des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung der Grünländereien Seite 2 von 5 t128 12.05.2005 http://naturschutz.br-h.niedersachsen.de/dez503/texts/text128.html unter Verzicht auf Umbruch, Reliefveränderung und zusätzliche Entwässerung, jedoch...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM140 Suedhang des Thuester Berges ... mit der oberen Naturschutzbehörde eingesetzt werden, - bestehende Ackerflächen dürfen bis zur Umwandlung in Grünland weiterhin ordnungsgemäß bewirtschaftet werden. (3) die ordnungsgemäße Fortwirtschaft, Pflege und Verjüngung der im Naturschutzgebiet liegenden Waldbestände unter ausschließlicher Förderung einheimischer, standortgemäßer Laubholzarten; die Nadelhölzer sollen im Rahmen der Endnutzung vollständig...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM146 Nagelbrink ... werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 4 Freistellungen Von den Verboten des § 3 sind folgende Abweichungen zugelassen: a) Das Betreten des Gebietes durch die Eigentümer und Nutzungsberechtigten. b) Die ordnungsgemäße Unterhaltung bestehender Fernmeldeeinrichtungen im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde. c) Die ordnungsgemäße Unterhaltung bestehender Versorgungsleitungen im Einvernehmen mit der oberen...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM091 St_Avold ... des Forsteinrichtungswerkes. § 6 Befreiungen Die obere Naturschutzbehörde kann von den Verboten des § 3 nach Maßgabe des § 53 Niedersächsisches Naturschutzgesetz auf Antrag Befreiung gewähren. § 7 Ordnungswidrigkeiten Wer den Verboten dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gem. § 64 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes eine Ordnungswidrigkeit. § 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM124 Walterbachtal ... laufen zu lassen. § 4 Freistellungen Von den Regelungen des § 3 dieser Verordnung sind freigestellt: (1)- die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der in der mitveröffentlichten Karte gekennzeichneten Ackerflächen bis zu deren Umwandlung in Grünland; Seite 2 von 4 t124 21.07.2006 file://S:\54Landkat\44schutz\Verordnungen\NSG_VO\NSG-HA124%20Walterbachtal... - die im Sinne des Niedersächsischen...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM037 Boebberbachniederung ... b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde o d e r B. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. (2) Die Befreiung kann mit Auflagen und unter Bedingungen sowie befristet erteilt werden. - 5 - - 5 - § 6 Ordnungswidrigkeiten Wer den in § 3 aufgeführten Verboten zuwiderhandelt, begeht gemäß § 64 NNatG eine Ordnungswidrigkeit...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM038 Neersener Bergland .... Naturschutzgesetzes gewähren. § 6 Ordnungswidrigkeiten Wer den in § 3 aufgeführten Verboten zuwiderhandelt, begeht gemäß § 64 NNatG eine Ordnungswidrigkeit. Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 65 NNatG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 DM geahndet werden. § 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover in Kraft. Hameln, den 14.10.1997...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM034 Eichberg ...Abschrift Verordnung zum Schutze des Landschaftsteiles "Eichberg" in der Gemeinde Emmerthal, Landkreis Hameln-Pyrmont, vom 16. 1. 1985 Aufgrund der §§ 26, 30, 54 und 55 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes vom 20.03. 1981 (Nds. GVBI. S. 31), geändert durch Artikel 26 des Gesetzes zur Bereinigung des Nds. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts vom 05.12.1983 (Nds. GVBI. S. 281) wird gemäß...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM035 Schecken ... ist - 4 - - 4 - o d e r b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde o d e r B. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. 2) Die Befreiung kann mit Auflagen und unter Bedingungen sowie befristet erteilt werden. § 6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt gemäß § 64 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes wer...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM036 Kirchberg Mosterholz ... des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. 2) Die Befreiung kann mit Auflagen und unter Bedingungen sowie befristet erteilt werden. § 6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt gemäß § 64 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes wer, ohne daß eine Befreiung erteilt wurde oder eine Ausnahme vorliegt, vorsätzlich oder fahrlässig den Verboten des § 3 dieser Verordnung zuwiderhandelt...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM032 Osterwald-Saupark ... der Bodengestalt, h) die Umwandlung von Wald in Nutzflächen aller Art und die Durchführung von Maßnahmen, die nicht den Grundsätzen einer ordnungsmüßigen Forstwirtschaft entsprechen; i) die Beseitigung von Heiden und Trockenrasen sowie von nicht kultivierten Mooren. 2) Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn das Vorhaben geeignet ist, eine der im § 2 Abs. 1 genannten Verunstaltungen, Schädigungen...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM021 Emmertal ..., die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten. § 3 (1) Verboten ist deshalb insbesondere: a) Abfälle, Müll und Schutt an anderen als den hierfür von der zuständigen Ordnungsbehörde bestimmten Plätzen zu lagern oder wegzuwerfen, - 2 - - 2 - b) Verkaufsstände und Buden zu errichten oder Fahrzeuge, insbesondere solche, die zum Aufenthalt...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM024 Suentel ... begründeter Rechtsanspruch bestand; (2) die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen und Gewässer; (3) die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei. § 6 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung zum Reichsnaturschutzgesetz bestraft, soweit nicht im Einzelfall schärfere...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM026 Hess. Oldendorfer Wesertal Mitte ... zu vereinbaren ist o d e r b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde o d e r 2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. § 8 Ordnungswidrigkeiten Wer den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt, begeht in Verbindung mit § 64 Nr. 1 Niedersächsisches Naturschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 DM...
03.09.2015
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Gesundheitsregion Auftaktveranstaltung 20.02.2013 ... des Niedersächsischen Landkreistages zur Medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. 2 Vorrangiges Ziel sei es zunächst, den Bedarfsplan ordnungsgemäß aufzustellen und auch die Auswirkungen der Änderungen auf die Versorgungssituation abzuwarten. Allerdings ist im Bedarfsplan vorgesehen, kurzfristiger über Anpassungen zu beraten als nach dem in § 4 Abs. 1 BP-RI grundsätzlich vorgegebenen Anpassungsrhythmus von 3...
26.08.2015
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