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Gesetzliche Grundlagen ... eine umgehende Information über die erfolgten Schulpflichtverletzungen an das Ordnungsamt und das Jugendamt. Dies gilt auch für alle weiteren Fälle des unentschuldigten Fehlens. 3.3.2.5 Kann aus pädagogischen Gründen der unter 3.3.2 vor gegebene Verfahrensablauf nicht eingehalten werden, kann im Einzelfall auch eine umgehende Information des Ordnungsamtes erfolgen NSchG § 65 Dauer der Schulpflicht (1...
10.02.2017
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Schulverwaltungsblatt - Schulvermeidung ... nun bei Schülern im Alter von 14-17,5 Jahren, die mehr als 20 unentschuldigte Fehltage aufweisen, zusätzlich zum Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Sorgerechtsverfahren ein. Nach Einleitung des Verfahrens bittet das Gericht mit Übersendung des Ordnungswidrigkeitsbescheids per Fax beim zuständigen Jugendamt um Bericht über die Situation des Schülers binnen eines Monats. Gleichzeitig werden Eltern und Kind...
10.02.2017
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Protokoll der Sitzung des Migrationsrates am 25.01.2017 ... 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung Herr Buran begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Auch Frau Weißer begrüßt die Mitglieder sowie die anwesenden Gäste. TOP 2: Anfragen von Gästen Herr Buran weist die anwesenden Gäste auf die Möglichkeit hin, an dieser Stelle Fragen zu stellen...
09.02.2017
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Anlage 2 zur VorlageTOP 4 ... aussagen oder Erklärungen abgeben. 5Die Genehmigung wird für ihre Mitglieder von der Vertretung erteilt. 6Bei den übrigen ehrenamtlich Tätigen erteilt der Hauptausschuss die Genehmigung; er kann diese Zuständigkeit auf die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten übertragen. (2) Wer die Pflichten nach Absatz 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, handelt ordnungswidrig, wenn die Tat...
17.01.2017
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Anlage 2 zu Vorlage 1/2016 ... aussagen oder Erklärungen abgeben. 5Die Genehmigung wird für ihre Mitglieder von der Vertretung erteilt. 6Bei den übrigen ehrenamtlich Tätigen erteilt der Hauptausschuss die Genehmigung; er kann diese Zuständigkeit auf die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten übertragen. (2) Wer die Pflichten nach Absatz 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, handelt ordnungswidrig, wenn die Tat...
06.12.2016
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10 Erläuterungsbericht ... Betriebsgesellschaft mbH nach § 53 des Wasserhaushaltsgesetz in Kombination mit den entsprechenden Landesgesetzen (§ 91 des Niedersächsischen Wassergesetzes; §§ 141 und 167 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land NordrheinWestfalen Landeswassergesetz-, §§ 25, 27 und 33 Abs. 2 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden Ordnungsbehördengesetz - und §§ 1 und 4 in Verbindung mit Nr. 20.1. 28...
13.07.2016
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2 Entwurf Verordnungstext HQSG ... Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 103 Abs. 1 Nr. 8a WHG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach dieser Verordnung verbotene oder genehmigungspflichtige Handlung vornimmt, für die keine Befreiung nach § 6 oder Genehmigung nach § 5 vorliegt. (2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 103 Abs. 2 WHG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden. § 11 Andere Rechtsvorschriften...
13.07.2016
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Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr ...I. Betrag Betrag Kapital II. Kapitalrücklage Gewinnrücklagen: III. 1. gesetzliche Rücklage satzungsmäßige Rücklagen 2. andere Gewinnrücklagen Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr 3. V. Betrag Eigenkapital Auf Grund der vorgelegten Unterlagen wird hiermit das ausgewiesene Eigenkapital bestätigt. Von der Ordnungsmäßigkeit...
03.11.2015
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REK 2015-2020 ... mit dem Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) erarbeitet wurde. Daraus abgeleitet wurde ein ambitioniertes raumstrukturelles Leitbild für die Region, das qualifizierte Aussagen beispielsweise zur Siedlungsflächenentwicklung, zu Gewerbeflächenstandorten, zur Infrastruktur und zu Erhalt und Entwicklung der Kulturlandschaft beinhaltet und in die Präambel der regionalen Raum ordnungsprogramme der vier...
11.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM128 Auf Kuhlmannsberge ... von den Verboten des § 3 sind zugelassen und bedürfen keiner naturschutzrechtlichen Genehmigung: 1. - die im Sinne des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung der Grünländereien Seite 2 von 5 t128 12.05.2005 http://naturschutz.br-h.niedersachsen.de/dez503/texts/text128.html unter Verzicht auf Umbruch, Reliefveränderung und zusätzliche Entwässerung, jedoch...
03.09.2015
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