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Sitzung des Kreistages am 02.11.2021 ...Öffentliche Bekanntmachung Konstituierende Sitzung des Kreistages Sitzung: Dienstag, 02.11.2021, 15:00 Uhr Raum, Ort: Weserbergland-Zentrum, Rathausplatz 7, 31785 Hameln Tagesordnung 1. Begrüßung durch den Landrat 2. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste, anwesende, hierzu bereite Mitglied 3. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit 4...
27.10.2021
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Kurzgutachten "Kulturelles Sachgut" im RROP des Landkreises Hammeln-Pyrmont ... Praxis der Landwirtschaft und eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft durch die Festlegungen grundsätzlich nicht berührt werden. 3. Notwendige Definitionen bei der Festlegung zu Kulturellen Sachgütern Einzelfallbezogen ist die Entscheidung zu treffen, ob die jeweilige Festlegung als VR oder als VB Kulturelles Sachgut erfolgen kann und soll. Ein VR als Ziel der Raumordnung bedarf der Schlussabgewogenheit...
19.10.2021
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Niedersächsische Verordnung zur Absonderung mit dem Corona-Virus infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen ... der die minderjährige Person nach den §§ 1 bis 3 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, der insoweit die Personensorge für die minderjährige Person zusteht. § 6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. sich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht oder nicht unverzüglich in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts...
24.09.2021
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DKJS_AUF_leben-Zukunft_ist_jetzt ... über eine ordnungsgemäße Geschäftsführung verfügt und in der Lage ist, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen (vgl. Ziffer 1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 BHO in analoger Anwendung). AUF!leben-Zukunftsfonds Antragsverfahren (2/2) · Ein Weiterleitungsdienstleister übernimmt für die DKJS die formale Prüfung der Anträge sowie die Beratung zu Formalitäten und Antragsprozedere. · Die DKJS prüft...
26.07.2021
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Art. 13 DSGVO - Tiergesundheit ... Daten Ihre personenbezogenen Daten werden zur Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit verarbeitet Hierzu gehören insbesondere die Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung die ordnungsgemäße Beseitigung von anfallenden Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Produktegen die Exportattestierungen von Nutztieren. Ihre Daten werden insbesondere auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 c) und e...
01.04.2021
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Art. 13 DSGVO - Ausländerrechtliche Angelegenheiten - Zuwanderung ... der Verarbeitung der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung und -erledigung verarbeitet, um aufenthaltsrechtliche Erlaubnisse und sonstige Bescheinigungen über den Aufenthaltsstatus zu erteilen. Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, soweit das für ordnungsrechtliche Verfügungen und sonstige ausländerrechtliche...
01.04.2021
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Impfreihenfolge ..., Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und in Corona-Testzentren Polizei- und Ordnungskräfte, die im Dienst, etwa bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Personen im öffentlichen Gesundheitsdienst und in relevanten Positionen der Krankenhausinfrastruktur Personen, die in Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen leben oder tätig sind 60 Jahre und älter Personen...
24.03.2021
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Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen ... 6 § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt gemäß § 64 Nr.1 und 5 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes, wer, ohne dass eine Befreiung erteilt wurde, vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Verboten des § 4 zuwiderhandelt, 2. ohne erforderliche Genehmigung Handlungen nach § 7 dieser Verordnung vornimmt, 3. entgegen § 4 Abs. 2, Ziff. 1, Buchstabe a) bei Baumdenkmalen einschließlich...
23.03.2021
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Antrag Gewährung einer Aufwandsentschädigung ... BgZ Sichtvermerk Amtsleitung Die Buchung wurde unter folgendem Ordnungsbegriff durchgeführt: ____________________________________________________________ Datum Unterschrift Bucher/-in...
18.03.2021
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Denkmalschutzgesetz Merkblatt ..., das durch eine ordnungswidrige Handlung zerstört worden ist, 2. Gegenstände, die durch ordnungswidrige Handlungen unter Verletzung des § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und 2 oder § 16 Abs. 2 erlangt worden sind.§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. (5) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt in fünf Jahren....
22.02.2021
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Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage Haarbach der GWS Stadtwerke Hameln GmbH ..., handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit wird nach § 133 Absatz 2 Ziffer 1 und Absatz 3 NWG i. V. m. § 36 Absatz 1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der zur Zeit geltenden Fassung, mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet. Unberührt bleiben Regelungen und Zuständigkeiten nach anderen Rechtsvorschriften. § 13 Diese Verordnung tritt...
27.01.2021
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Abfallentsorgungssatzung (2. Nachtrag) .... Sie haben nach § 7 Abs. 2 der Gewerbeabfallverordnung für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Nr. 1 GewAbfV eine Pflichtrestmülltonne nach den Vorgaben des § 3 Abs. 7 dieser Satzung zu benutzen. § 3 Abs. 7 Satz 1 erhält folgende Fassung: (7) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und schadlosen sowie möglichst hochwertigen Verwertung sind gewerbliche Siedlungsabfälle durch die Erzeuger und Besitzer...
22.01.2021
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Abfallentsorgungssatzung ... der Hauptsatzung des Landkreises Hameln-Pyrmont. Örtlich begrenzte Bekanntmachungen, Bekanntgaben und Hinweise können in anderer, zweckentsprechender Weise erfolgen. § 22 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 10 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. § 2 Abs. 4 von der Entsorgung...
21.01.2021
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Jagdsteuersatzung ... nach seiner Steuerpflicht gezahlte Steuer erstattet. (3) Die Steuer ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. 4 § 11 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 9 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG. § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.04.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Jagdsteuersatzung des Landkreises Hameln-Pyrmont vom 24.09.1975 in der zur Zeit...
21.01.2021
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Satzung zur Erhebung von Daten zur Erstellung eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten im Leistungsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ... oder nicht rechtzeitig erteilt und dass diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 geahndet werden kann, 6. dass die erhobenen persönlichen Daten geheim gehalten werden, 7. dass Erhebungsbeauftragte bestellt werden können und dass diese in diesem Fall berechtigt sind, im Namen der Erhebungsstelle Daten zu erheben, aber gleichermaßen zur Geheimhaltung verpflichtet sind 8. falls Ordnungsnummern verwendet...
23.12.2020
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Konsolidierter Gesamtabschluss 2019 ... Inhaltsverzeichnis zum konsolidierten Gesamtabschluss Seite 1. konsolidierte Ergebnisrechnung 1 2. Gesamtbilanz zum 31.12.2019 2 3. konsolidierte Anlagen 4 3.1 Gesamtanlagenübersicht 4 3.2 Gesamtschuldenübersicht 6 3.3 Gesamtrückstellungsübersicht 7 3.4 Gesamtforderungsübersicht 8 4. Konsolidierungsbericht 9 4.1 Einleitung 9 4.2 Grundsätze ordnungsgemäßer Gesamtabschlussrechnung 9 4.2.1 Grundsatz...
12.10.2020
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VSG Uhu-Brutplätze Maßnahmenblätter ... der Vorgaben der LSG-Verordnung Gemäß § 5 Abs. 8 der Landschaftsschutzgebietsverordnung ,,Hessisch Oldendorfer Wesertal/Nord" vom 26.09.2018 ist der ordnungsgemäße Betrieb des Kalksteinbruches Segelhorst im Rahmen der erteilten Abbaugenehmigungen des Steinbruchbetriebes und der jeweils mitgenehmigten Rekultivierungsplanung freigestellt. Abbau und Rekultivierung müssen dabei mit dem Schutzzweck des LSG bzw...
30.07.2020
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Datenschutzerklärung nach § 56 Infektionsschutzgesetz ... der Bereitstellung der finanziellen Mittel und Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung kann dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) Zugriff in Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages auf die Daten gewährt werden. 5. Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten Eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Diese Daten sind jedoch...
16.06.2020
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Kurzgutachten »Kulturelles Sachgut« im RROP des Landkreises Hameln-Pyrmont ... eine Orientierung geben z. B. bei Fördermittelvergaben und für den Bereich Freizeit und Tourismus ergänzend positiv wirken. Da sich raumordnerische Festlegungen an öffentliche Stellen richten, bleibt das genehmigungsfreie Handeln von Privatpersonen von den Festlegungen unberührt; das bedeutet z. B., dass die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft und eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft durch die Festlegungen...
10.06.2020
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Häufige Fragen zur Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot ...Häufige Fragen zur Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot Wann besteht ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) ausgesprochenen Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot...
30.04.2020
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Verordnung über die Festsetzung eines Heilquellenschutzgebietes für die staatlich anerkannten Heilquellen in Bad Pyrmont ... erhöhte Anforderungen fest, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes einschränken, so ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Ausgleich zu leisten, soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach Absatz 1 besteht (§ 52 Abs. 5 WHG). § 10 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 103 Abs. 1 Nr. 8a WHG handelt, wer vorsätzlich...
16.04.2020
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2 Anlage A Genehmigungspflichtige und verbotene Handlungen ...: Es sind alle in den nachfolgenden Tabellen aufgeführten Handlungen verboten mit Ausnahme derjenigen, die für das ordnungsgemäße Betreiben, Warten oder Unterhalten der Heilquellen erforderlich sind. Handlungen, die dem ordnungsgemäßen Betreiben, Warten oder Unterhalten der Heilquellen dienen, sind auch in den Schutzzonen II, III/1 und III/2 vom Verbot ausgenommen. SEITE 2 Nr. Handlung Schutzzone II III/1 III/2 Abwasser 1 Abwasser...
16.04.2020
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Satzung des Zweckverbandes Naturpark Weserbergland ...) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die anwesenden Vertreter/-innen von kommunalen Körperschaften mehr als die Hälfte der Stimmenzahl der gesamten Stimmzahl erreichen und alle Verbandsmitglieder vertreten sind. Die Beschlüsse der Versammlung werden, soweit diese Verbandssatzung nichts anderes bestimmt, mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. 5 (4...
20.02.2020
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Abschussliste Online-Teilnahmeerklärung ...Name /Vorname Straße / Hausnummer PLZ / Ort Telefon Email Landkreis Hameln-Pyrmont Datum _______________ Rechts- und Ordnungsamt Jagdbehörde Süntelstraße 9 31785 Hameln Teilnahmeerklärung Onlineerfassung der Jagdstrecken ab dem Jagdjahr 2020/2021 Revier(e): _______________________________________________________________ _______________________________________________________________ Sehr geehrte...
23.01.2020
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Auftragsformular ..., unbeschadet bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche, das Grundstück des Eigentümers/der Eigentümerin und die darauf befindlichen Gebäude wieder ordnungsgemäß instand zu setzen, soweit das Grundstück und/oder die Gebäude durch die Vorrichtungen zur Einrichtung, Instandhaltung oder Erweiterung von Zugängen zu seinem öffentlichen Telekommunikationsnetz auf dem betreffenden oder einem benachbarten...
23.01.2020
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Satzung zur 6. Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt »Hannoversche Informationstechnologien hannIT AöR« ... des Beratungsgegenstands bei der oder dem Vorsitzenden beantragt wird. § 7 (5) erhält folgende Fassung: (5) Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats geleitet. § 7 (7) erhält folgende Fassung: (7) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und Mitglieder bzw. deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter anwesend sind...
04.11.2019
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Jahresberichte 2018 ... beauftragt. Seit dem 01.01.2019 ist auch hier ein öDa Grundlage für die Beauftragung. Zur ordnungsgemäßen Erbringung der Personenverkehrsdienste hat die VHP unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils insbesondere folgende Einzelpflichten: a) Durchführung des Fahrbetriebs im Linienverkehr mit Bussen (Erbringung der Beförderungsleistungen einschließlich Fahrzeugvorhaltung), b) Vorhalten und Betreiben...
11.09.2019
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Pressemeldung Nienstedter Pass ... als eine bei Motorradfahrern beliebte Strecke. Für die Anwohner bedingt dies die Unannehmlichkeit von Lärmbelästigungen. Es wurden insgesamt 97 Krafträder und 8 PKW von den eingesetzten Beamten kontrolliert. Dabei zeigte sich, dass die Mehrheit der Krafträder in einem ordnungsgemäßen Zustand unterwegs war, nur fünf Ordnungswidrigkeiten wurden an den Krafträdern festgestellt. Durch den Landkreis wurden 20 Krafträder und 56...
12.06.2019
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Entwurf Anlage A HQSG ... Schutzes (Tabelle 2) zu berücksichtigen. Schutzzone I: Es sind alle in den nachfolgenden Tabellen aufgeführten Handlungen verboten mit Ausnahme derjenigen, die für das ordnungsgemäße Betreiben, Warten oder Unterhalten der Heilquellen erforderlich sind. Handlungen, die dem ordnungsgemäßen Betreiben, Warten oder Unterhalten der Heilquellen dienen, sind auch in den Schutzzonen II, III/1 und III/2 vom Verbot...
02.06.2019
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM002 Hohenstein ... vorgesehenen Maßnahmen dienen insbesondere a) Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen der Naturschutzbehörde, b) freiwillige Vereinbarungen, insbesondere im Rahmen des Vertragsnaturschutzes, c) Einzelfallanordnungen nach § 15 NAGBNatSchG. § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Nr. 1 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich...
28.05.2019
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Genehmigung Münchhausen,Wilhelm ... und Jauche zurückgehalten werden können. PDF created with FinePrint pdfFactory trial version http://www.pdffactory.com Landkreis Hameln-Pyrmont Az.: 43.5-4/5-15/004/05 ___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 6 3.11 Der ordnungsgemäße Anschluss der befestigten Flächen (Dimensionierung...
02.05.2019
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Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für den Brunnen "Grohnde Süd I" der Gemeindewerke Emmerthal ... 1 besteht. SEITE 15 § 12 Ordnungswidrigkeiten Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit wird nach § 133 Absatz 2 Ziffer 1 und Absatz 3 NWG i. V. m. § 35 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der zurzeit geltenden Fassung, mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR...
06.04.2019
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM031 Sued-Deister ... der FFH-Richtlinie. (5) Die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung beschriebenen Maßnahmen dienen darüber hinaus der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im LSG vorkommenden Lebensraumtypen und Anhang II-Arten der FFH-Richtlinie. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 43 Abs. 3 Nr. 1 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verbote in § 4...
31.01.2019
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM020 Kanstein-Thuester Berg ... Erhaltungszustandes der im LSG vorkommenden Lebensraumtypen und Anhang II-Arten der FFH-Richtlinie. (5) Die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung beschriebenen Maßnahmen dienen darüber hinaus der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im LSG vorkommenden Lebensraumtypen und Anhang II-Arten der FFH-Richtlinie. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 43 Abs. 3 Nr. 4...
31.01.2019
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Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil "Steinbruch Hamelnspringe" ... Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 43 Abs. 3 Nr. 4 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Verboten des § 3 dieser Verordnung zuwiderhandelt, 2. Handlungen ohne die nach § 4 dieser Verordnung erforderlichen vorherigen Zustimmungen vornimmt, 3. den Maßgaben des § 4 dieser Verordnung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 43 Abs. 4 NAGBNatSchG mit einer Geldbuße...
27.01.2019
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM030 Randbereiche des Ith ... der FFH-Richtlinie. Seite 9 von 9 § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 43 Abs. 3 Nr. 1 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verbote in § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 15 dieser Verordnung verstößt, ohne dass die Voraussetzungen einer Freistellung nach § 5 Absätze 2 bis 5 dieser Verordnung vorliegen oder eine Befreiung gemäß § 6 gewährt wurde. (2) Eine Ordnungswidrigkeit...
21.01.2019
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Jahresbericht öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDa) nach Art. 7 (1) ... ... hat die Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont (VHP) im Wege der Direktvergabe gem. Art. 5 Abs. 5 VO 1370/07 mit der Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr auf dem Gebiet des Landkreises Hameln-Pyrmont betraut. Zur ordnungsgemäßen Erbringung dieses Personenverkehrsdienstes hat die VHP unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils insbesondere folgende Einzelpflichten: a) Durchführung des Fahrbetriebs...
17.01.2019
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Jahresbericht öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDa) nach Art. 7 (1) ... ... hat die Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont (VHP) im Wege der Direktvergabe gem. Art. 5 Abs. 5 VO 1370/07 mit der Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr auf dem Gebiet des Landkreises Hameln-Pyrmont betraut. Zur ordnungsgemäßen Erbringung dieses Personenverkehrsdienstes hat die VHP unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils insbesondere folgende Einzelpflichten: a) Durchführung des Fahrbetriebs...
17.01.2019
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM167 Sollberg ... enthaltenen Regelungen entsprechen vorwiegend Maßnahmen zur Erhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes der im NSG vorkommenden FFHLebensraumtypen. (5) Die in Abs. 1 Nr. 1 beschriebenen Maßnahmen dienen darüber hinaus der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im NSG vorkommenden FFH-Lebensraumtypen. § 7 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 23 Abs. 2 Satz 1...
05.11.2018
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM097 Naturwald Saubrink Oberberg ... Maßnahmen zur Erhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes der im NSG vorkommenden Lebensraumtypen und Anhang II-Arten der FFH-Richtlinie. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Nr. 1 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verbote in § 3 dieser Verordnung verstößt, ohne dass die Voraussetzungen einer Freistellung...
30.10.2018
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Protokoll_Migrationsratsitzung vom 25.04.2018 ... Stege Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung Herr Özcan begrüßt die Migrationsratmitglieder sowie die Gäste Herrn Dr. Loeding und Vertreter der Dewezet und Radio aktiv. Ab 18:45 Uhr nimmt Frau Klages ebenfalls an der Sitzung teil. Im Anschluss stellt er die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2...
25.07.2018
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Protokoll Migrationsratssitzung vom 10.01.2018 ... unentschuldigt abwesend: Bekir Celik Asia Jobe Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung Herr Buran begrüßt die Migrationsratsmitglieder sowie Herrn Dr. Loeding als Gast und wünscht allen Anwesenden ein frohes neues Jahr. Im Anschluss stellt er die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Frau Scheuer-Szabó bittet darum...
29.01.2018
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Protokoll Migrationsratssitzung vom 18.10.2017 ...: 17.00 Uhr TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung Herr Buran begrüßt die Migrationsratsmitglieder sowie Herrn Dr. Loeding von der Partei ,,Die Linken" und Jil Mittmann als Schülerpraktikatin und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2: Anfragen von Gästen Herr Dr. Loeding macht deutlich, dass...
13.11.2017
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Verordnung über das Naturschutzgebiet "Ehemaliger Standortübungsplatz Pötzen" im Bereich der Städte Hameln und Hessisch Oldendorf, Landkreis Hameln-Pyrmont, vom 27.09.2017 ... zur Umsetzung der in § 7 dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen dienen insbesondere a) Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen der zuständigen Naturschutzbehörden, b) freiwillige Vereinbarungen, insbesondere im Rahmen des Vertragsnaturschutzes, c) Einzelfallanordnungen nach § 15 NAGBNatSchG. § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG i. V. m. § 43 Abs. 3 Nr...
04.10.2017
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Protokolle Migrationsratssitzung vom 10.08.2017 ... Uhr TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung Herr Öczan begrüßt als stellvertretender Vorsitzender die Migrationsratsmitglieder sowie die Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2: Anfragen von Gästen Frau Baris informiert sich über die Neubesetzung der Stelle in der Koordinierungsstelle...
22.08.2017
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Richtlinie Soforthilfe Privathaushalte ... nicht ordnungsgemäß nachgewiesen, kann sie ganz oder teilweise zurückgefordert werden. 2.2.4 Weitere Auflagen oder Bedingungen in dem Bescheid erübrigen sich; Ergänzungen und Zusätze sind unter Berücksichtigung des Einzelfalles möglich. 3. Schlussbestimmungen Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 11.08.2017 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft....
11.08.2017
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Verkehrsregelnde Maßnahmen für Baumaßnahmen (Antrag) ... Niedersachsen - Zentrale Formularservicestelle Weitere Maßnahmen zur Lenkung und Sicherung des Verkehrs (z. B. Umleitung über ..., ggf. Umleitungsplan beilegen!): Anliegerverkehr frei bis Unterschrift des Antragstellers Es wird hiermit versichert, dass ich/wir die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen und deren Beleuchtung übernehmen. Entsprechendes gilt für angeordnete...
09.08.2017
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Merkblatt Ortsveränderliche Gewerbebetriebe ...: Die Ausführungen dieses Merkblattes erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für Informationen, die über den Inhalt des Merkblattes hinausgehen, wenden Sie sich bitte an die oben angegebene Anschrift. Die geltenden rechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Verstöße gegen o.g. Vorschriften können ggf. den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat erfüllen! MFB-05-1523-HM Vers. 1.0...
17.07.2017
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Merkblatt Infektionsschutz und Personalschulungen ... des Infektionsschutzgesetzes können ggf. den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat erfüllen! MFB-05-1169-HM Vers. 1.0...
17.07.2017
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Merkblatt Feste und Veranstaltungen von Vereinen und Schulen ... und Einmalhandtüchern). Anforderungen an Personen, die mit Lebensmittel umgehen Diese Personen müssen auf ihre persönliche Hygiene achten, weil sie bei eigener Erkrankung oder durch nachlässiges Handeln krankmachende Keime auf Lebensmittel übertragen können. Es ist zu beachten, dass · die Händereinigung ordnungsgemäß durchgeführt wird, d.h. vor Tätigkeitsbeginn, nach Kontakt mit unsauberen Bereichen oder Gegenständen...
13.07.2017
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Merkblatt Vermarktungsnormen Obst und Gemüse .... Bei eingehaltener UNECE-Norm wird eine Klassenangabe toleriert. Diese Angaben sind gut sichtbar und lesbar für den Verbraucher auf den Verpackungen oder durch Schilder an den Regalen oder Ständen anzubringen. Diese Angaben sind tw. auch im Begleitpapier aufzuführen. Verstöße gegen die angeführten Bestimmungen können zu Vermarktungsverboten und Ordnungswidrigkeitenverfahren führen. MFB-05-447-HM Vers. 1.0...
13.07.2017
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Merkblatt Vermarktung von Eiern ..., wenden Sie sich bitte an die oben angegebene Anschrift. Die geltenden rechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Verstöße gegen o.g. Vorschriften können ggf. den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat erfüllen! MFB-05-1535-HM Vers. 1.0...
13.07.2017
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Merkblatt Käsekennzeichnung ... weißen Käse aus Schaf- und/oder Ziegenmilch, der auf dem griechischen Festland und den Inseln der ehemaligen Präfektur Lesbos hergestellt worden ist, handelt. · Auch ,,Parmesan" darf nur so bezeichnet werden, wenn es sich um das originale Produkt ,,Parmigiano Reggiano", aus Italien handelt. Hinweise: Verstöße gegen die o.g. Vorschriften können je nach Fall den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit...
13.07.2017
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Merkblatt Wildvermarktung ..., wenden Sie sich bitte an die oben angegebene Anschrift. Die geltenden rechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Verstöße gegen o.g. Vorschriften können ggf. den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat erfüllen! MFB-05-1147-HM Vers. 1.0...
13.07.2017
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Merkblatt Frittierfett .... Die geltenden rechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Verstöße gegen o.g. Vorschriften können ggf. den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat erfüllen! MFB-05-1551-HM Vers. 1.0...
13.07.2017
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Merkblatt Dönerkennzeichnung ... mit Paniermehl Die vollständige und korrekte Bezeichnung des Produktes, sowie die Angabe der enthaltenen Zusatzstoffe hat auf allen dem Kunden zur Verfügung stehenden Darstellungen zu erfolgen (Preistafel, Preisliste, Flyer, Handzettel, Speisekarte usw.). Hinweise: Verstöße gegen die o.g. Vorschriften können je nach Fall den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat gemäß § 11 Lebensmittel...
13.07.2017
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Protokoll der Sitzung des Migrationsrates am 03.05.2017 ... Uhr TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung Herr Öczan begrüßt als stellvertretender Vorsitzender die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Tagesordnung fest. Die Beschlussfähigkeit ist mangels ausreichend stimmberechtigter Mitglieder nicht gegeben. Als Gäste werden Herr Kurbjuweit, Herr Grosch und Frau Clemens begrüßt. TOP 2: Anfragen...
24.05.2017
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Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des Sonntagsfahrverbot (Antrag) ... als 7,5 t zGG transportiert werden können, sind solche Fahrzeuge einzusetzen, hierbei kann auch das Anmieten der Fahrzeuge verlangt werden. Die Erteilung von Ausnahmen für gewerbliche Zwecke ist auf dringende Fälle zu beschränken. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Güter zu transportieren sind, die der Grundversorgung der Bevölkerung oder der ordnungsgemäßen Abhaltung von Veranstaltungen dienen...
14.02.2017
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Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (Antrag) ... Fahrzeug-Ident.-Nr. Sitzplätze Folgende Anlagen sind dem Antrag beizufügen: 11. Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit (siehe Zusatzblatt) 1. Bescheinigung des Finanzamtes über die steuerliche Zuverlässigkeit 2. Bescheinigung des Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit 3. Bescheinigung der Krankenkasse über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Krankenund...
14.02.2017
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Gesetzliche Grundlagen ... eine umgehende Information über die erfolgten Schulpflichtverletzungen an das Ordnungsamt und das Jugendamt. Dies gilt auch für alle weiteren Fälle des unentschuldigten Fehlens. 3.3.2.5 Kann aus pädagogischen Gründen der unter 3.3.2 vor gegebene Verfahrensablauf nicht eingehalten werden, kann im Einzelfall auch eine umgehende Information des Ordnungsamtes erfolgen NSchG § 65 Dauer der Schulpflicht (1...
10.02.2017
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Schulverwaltungsblatt - Schulvermeidung ... nun bei Schülern im Alter von 14-17,5 Jahren, die mehr als 20 unentschuldigte Fehltage aufweisen, zusätzlich zum Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Sorgerechtsverfahren ein. Nach Einleitung des Verfahrens bittet das Gericht mit Übersendung des Ordnungswidrigkeitsbescheids per Fax beim zuständigen Jugendamt um Bericht über die Situation des Schülers binnen eines Monats. Gleichzeitig werden Eltern und Kind...
10.02.2017
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Protokoll der Sitzung des Migrationsrates am 25.01.2017 ... 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung Herr Buran begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Auch Frau Weißer begrüßt die Mitglieder sowie die anwesenden Gäste. TOP 2: Anfragen von Gästen Herr Buran weist die anwesenden Gäste auf die Möglichkeit hin, an dieser Stelle Fragen zu stellen...
09.02.2017
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Anlage 2 zur VorlageTOP 4 ... aussagen oder Erklärungen abgeben. 5Die Genehmigung wird für ihre Mitglieder von der Vertretung erteilt. 6Bei den übrigen ehrenamtlich Tätigen erteilt der Hauptausschuss die Genehmigung; er kann diese Zuständigkeit auf die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten übertragen. (2) Wer die Pflichten nach Absatz 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, handelt ordnungswidrig, wenn die Tat...
17.01.2017
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Anlage 2 zu Vorlage 1/2016 ... aussagen oder Erklärungen abgeben. 5Die Genehmigung wird für ihre Mitglieder von der Vertretung erteilt. 6Bei den übrigen ehrenamtlich Tätigen erteilt der Hauptausschuss die Genehmigung; er kann diese Zuständigkeit auf die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten übertragen. (2) Wer die Pflichten nach Absatz 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, handelt ordnungswidrig, wenn die Tat...
06.12.2016
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10 Erläuterungsbericht ... Betriebsgesellschaft mbH nach § 53 des Wasserhaushaltsgesetz in Kombination mit den entsprechenden Landesgesetzen (§ 91 des Niedersächsischen Wassergesetzes; §§ 141 und 167 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land NordrheinWestfalen Landeswassergesetz-, §§ 25, 27 und 33 Abs. 2 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden Ordnungsbehördengesetz - und §§ 1 und 4 in Verbindung mit Nr. 20.1. 28...
13.07.2016
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2 Entwurf Verordnungstext HQSG ... Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 103 Abs. 1 Nr. 8a WHG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach dieser Verordnung verbotene oder genehmigungspflichtige Handlung vornimmt, für die keine Befreiung nach § 6 oder Genehmigung nach § 5 vorliegt. (2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 103 Abs. 2 WHG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden. § 11 Andere Rechtsvorschriften...
13.07.2016
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Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr ...I. Betrag Betrag Kapital II. Kapitalrücklage Gewinnrücklagen: III. 1. gesetzliche Rücklage satzungsmäßige Rücklagen 2. andere Gewinnrücklagen Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr 3. V. Betrag Eigenkapital Auf Grund der vorgelegten Unterlagen wird hiermit das ausgewiesene Eigenkapital bestätigt. Von der Ordnungsmäßigkeit...
03.11.2015
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REK 2015-2020 ... mit dem Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) erarbeitet wurde. Daraus abgeleitet wurde ein ambitioniertes raumstrukturelles Leitbild für die Region, das qualifizierte Aussagen beispielsweise zur Siedlungsflächenentwicklung, zu Gewerbeflächenstandorten, zur Infrastruktur und zu Erhalt und Entwicklung der Kulturlandschaft beinhaltet und in die Präambel der regionalen Raum ordnungsprogramme der vier...
11.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM128 Auf Kuhlmannsberge ... von den Verboten des § 3 sind zugelassen und bedürfen keiner naturschutzrechtlichen Genehmigung: 1. - die im Sinne des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung der Grünländereien Seite 2 von 5 t128 12.05.2005 http://naturschutz.br-h.niedersachsen.de/dez503/texts/text128.html unter Verzicht auf Umbruch, Reliefveränderung und zusätzliche Entwässerung, jedoch...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM140 Suedhang des Thuester Berges ... mit der oberen Naturschutzbehörde eingesetzt werden, - bestehende Ackerflächen dürfen bis zur Umwandlung in Grünland weiterhin ordnungsgemäß bewirtschaftet werden. (3) die ordnungsgemäße Fortwirtschaft, Pflege und Verjüngung der im Naturschutzgebiet liegenden Waldbestände unter ausschließlicher Förderung einheimischer, standortgemäßer Laubholzarten; die Nadelhölzer sollen im Rahmen der Endnutzung vollständig...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM146 Nagelbrink ... werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 4 Freistellungen Von den Verboten des § 3 sind folgende Abweichungen zugelassen: a) Das Betreten des Gebietes durch die Eigentümer und Nutzungsberechtigten. b) Die ordnungsgemäße Unterhaltung bestehender Fernmeldeeinrichtungen im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde. c) Die ordnungsgemäße Unterhaltung bestehender Versorgungsleitungen im Einvernehmen mit der oberen...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM091 St_Avold ... des Forsteinrichtungswerkes. § 6 Befreiungen Die obere Naturschutzbehörde kann von den Verboten des § 3 nach Maßgabe des § 53 Niedersächsisches Naturschutzgesetz auf Antrag Befreiung gewähren. § 7 Ordnungswidrigkeiten Wer den Verboten dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gem. § 64 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes eine Ordnungswidrigkeit. § 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung...
03.09.2015
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Naturschutzgebietsverordnung NSG-HM124 Walterbachtal ... laufen zu lassen. § 4 Freistellungen Von den Regelungen des § 3 dieser Verordnung sind freigestellt: (1)- die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der in der mitveröffentlichten Karte gekennzeichneten Ackerflächen bis zu deren Umwandlung in Grünland; Seite 2 von 4 t124 21.07.2006 file://S:\54Landkat\44schutz\Verordnungen\NSG_VO\NSG-HA124%20Walterbachtal... - die im Sinne des Niedersächsischen...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM037 Boebberbachniederung ... b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde o d e r B. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. (2) Die Befreiung kann mit Auflagen und unter Bedingungen sowie befristet erteilt werden. - 5 - - 5 - § 6 Ordnungswidrigkeiten Wer den in § 3 aufgeführten Verboten zuwiderhandelt, begeht gemäß § 64 NNatG eine Ordnungswidrigkeit...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM038 Neersener Bergland .... Naturschutzgesetzes gewähren. § 6 Ordnungswidrigkeiten Wer den in § 3 aufgeführten Verboten zuwiderhandelt, begeht gemäß § 64 NNatG eine Ordnungswidrigkeit. Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 65 NNatG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 DM geahndet werden. § 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover in Kraft. Hameln, den 14.10.1997...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM034 Eichberg ...Abschrift Verordnung zum Schutze des Landschaftsteiles "Eichberg" in der Gemeinde Emmerthal, Landkreis Hameln-Pyrmont, vom 16. 1. 1985 Aufgrund der §§ 26, 30, 54 und 55 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes vom 20.03. 1981 (Nds. GVBI. S. 31), geändert durch Artikel 26 des Gesetzes zur Bereinigung des Nds. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts vom 05.12.1983 (Nds. GVBI. S. 281) wird gemäß...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM035 Schecken ... ist - 4 - - 4 - o d e r b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde o d e r B. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. 2) Die Befreiung kann mit Auflagen und unter Bedingungen sowie befristet erteilt werden. § 6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt gemäß § 64 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes wer...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM036 Kirchberg Mosterholz ... des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. 2) Die Befreiung kann mit Auflagen und unter Bedingungen sowie befristet erteilt werden. § 6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt gemäß § 64 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes wer, ohne daß eine Befreiung erteilt wurde oder eine Ausnahme vorliegt, vorsätzlich oder fahrlässig den Verboten des § 3 dieser Verordnung zuwiderhandelt...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM032 Osterwald-Saupark ... der Bodengestalt, h) die Umwandlung von Wald in Nutzflächen aller Art und die Durchführung von Maßnahmen, die nicht den Grundsätzen einer ordnungsmüßigen Forstwirtschaft entsprechen; i) die Beseitigung von Heiden und Trockenrasen sowie von nicht kultivierten Mooren. 2) Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn das Vorhaben geeignet ist, eine der im § 2 Abs. 1 genannten Verunstaltungen, Schädigungen...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM021 Emmertal ..., die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten. § 3 (1) Verboten ist deshalb insbesondere: a) Abfälle, Müll und Schutt an anderen als den hierfür von der zuständigen Ordnungsbehörde bestimmten Plätzen zu lagern oder wegzuwerfen, - 2 - - 2 - b) Verkaufsstände und Buden zu errichten oder Fahrzeuge, insbesondere solche, die zum Aufenthalt...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM024 Suentel ... begründeter Rechtsanspruch bestand; (2) die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen und Gewässer; (3) die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei. § 6 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung zum Reichsnaturschutzgesetz bestraft, soweit nicht im Einzelfall schärfere...
03.09.2015
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Landschaftsschutzgebietsverordnung LSG-HM026 Hess. Oldendorfer Wesertal Mitte ... zu vereinbaren ist o d e r b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde o d e r 2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. § 8 Ordnungswidrigkeiten Wer den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt, begeht in Verbindung mit § 64 Nr. 1 Niedersächsisches Naturschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 DM...
03.09.2015
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Gesundheitsregion Auftaktveranstaltung 20.02.2013 ... des Niedersächsischen Landkreistages zur Medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. 2 Vorrangiges Ziel sei es zunächst, den Bedarfsplan ordnungsgemäß aufzustellen und auch die Auswirkungen der Änderungen auf die Versorgungssituation abzuwarten. Allerdings ist im Bedarfsplan vorgesehen, kurzfristiger über Anpassungen zu beraten als nach dem in § 4 Abs. 1 BP-RI grundsätzlich vorgegebenen Anpassungsrhythmus von 3...
26.08.2015
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