Gespräch zur Förderung von Landkreisen abgeschalteter Kern-kraftwerke in Berlin

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Helge Limburg, Johannes Schraps und Mareike Lotte Wulf hat am 27. September 2023 ein gemeinsames Gespräch mit Landrat Dirk Adomat und den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin stattgefunden.

Landrat Dirk Adomat konnte in diesem Gespräch die Forderungen der „Initiative zur Förderung des aktiven Konversionsprozesses in Landkreisen abgeschalteter Kernkraftwerke“ erläutern, der sich 14 Landkreise aus ganz Deutschland angeschlossen haben. Zuvor hatte sich Dirk Adomat als Sprecher der Initiative im März und im Juni dieses Jahres mit diesen Forderungen an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck gewendet.

In den kommenden Monaten werden die an der Initiative beteiligten Landkreise mit dem BMWK in einen Austausch darüber treten, welche Standortvorteile es bei ihnen gibt und worauf mögliche Förderungen eingehen müssten.

Dirk Adomat zeigte sich mit dem Gespräch zufrieden: „Ich bin Helge Limburg, Johannes Schraps und Mareike Lotte Wulf für Ihre Unterstützung sehr dankbar. Dem BMWK konnte ich so die Beweggründe für unsere Forderungen erklären und deutlich machen, warum bereits bestehende Förderprogramme für unsere Ziele nicht ausreichend sind. Die Landkreise unserer Initiative möchten ihre Standortvorteile nutzen, um einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten. Nun ist es an uns, das BMWK davon zu überzeugen, dass dies mit einen entsprechende Förderprogramm gelingen kann.“

Die Forderungen der „Initiative zur Förderung des aktiven Konversionsprozesses in Landkreisen abgeschalteter Kernkraftwerke“ lauten:

1. Die Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien als Ersatz für die Kernenergie muss im Rahmen der Energietransformation sichergestellt werden. Hierzu ist eine Förderung zur Ansiedlung und für die Arbeit von Betrieben aus dem nachgelagerten Bereich der Energieerzeugung notwendig. Dazu gehören unter anderem die Herstellung, Speicherung und der Vertrieb von (grünem) Wasserstoff. Viele Standortregionen abgeschalteter Kernkraftwerke weisen hierfür günstige Voraussetzungen auf.

1. Für die Schaffung von Wertschöpfung und zum Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze muss ein Ausgleichsfonds eingerichtet werden. Die Landkreise und Kommunen abgeschalteter Kernkraftwerke müssen damit bei der Planung und Erschließung neuer Standortflächen für Industrie und Gewerbe unterstützt werden, da die Standorte der Kernkraftwerke hierfür auf Jahrzehnte hinaus nicht genutzt werden können. Zudem müssen hiermit finanzielle Anreize für Unternehmen geschaffen werden, damit diese sich in den Kommunen ansiedeln. Die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke wegfallende Wertschöpfung und die wegfallenden Arbeitsplätze müssen so kompensiert werden.

1. Zur Kompensation von verlorengegangen Arbeitsplätzen müssen zudem gezielt Forschungs- und Hochschuleinrichtungen der Länder und des Bundes sowie Landes- und Bundesbehörden in den betroffenen Landkreisen angesiedelt werden bzw. deutlich ausgebaut werden, sofern sie schon vorhanden sind. Insbesondere Forschungseinrichtungen zu Erneuerbaren Energien können hier mit Betrieben aus dem Bereich der regenerativen Energieerzeugung Synergien bilden und so dazu beitragen, dass die betroffenen Landkreise auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung des Landes leisten.

Der Initiative gehören an: Kreis Bergstraße, Landkreis Emsland, Landkreis Günzburg, Landkreis Hameln-Pyrmont, Landkreis Heilbronn, Landkreis Landshut, Kreis Herzogtum Lauenburg, Landkreis Ludwigsburg, Neckar-Odenwald-Kreis, Landkreis Karlsruhe, Landkreis Schweinfurt, Landkreis Stade, Kreis Steinburg, Landkreis Wesermarsch.