Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Erbringung des ÖPNV im Gebiet des Landkreises
Der Landkreis Hameln-Pyrmont (LK) ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) in seinem Zuständigkeitsgebiet Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV und zuständige Behörde im Sinne von Art. 2 lit. c) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370). Darüber hinaus ist der LK als Gebietskörperschaft auch öffentlicher Auftraggeber nach § 99 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der LK hatte der Stadt Hameln zum 01.10.1996 und der Stadt Bad Pyrmont zum 27.05.1997 die Aufgabenträgerschaft für den straßengebundenen ÖPNV übertragen. Die Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft an den LK durch die beiden Städte erfolgte jeweils zum 01.01.2017, sodass der LK nunmehr auch Aufgabenträger für beide Stadtgebiete ist. Für das derzeitige Zuständigkeitsgebiet des LK bestehen zwei öffentliche Dienstleistungsaufträge (öDA) für die Erbringung von straßengebundenen Personenverkehrsdiensten, die im Wege von Direktvergaben vergeben wurden. Der erste öDA wurde durch den LK und die Stadt Hameln, die zu diesem Zeitpunkt selbst noch Aufgabenträgerin war, als zusammengeschlossene Behördengruppe i.S.d. Art. 5 Abs. 2 VO 1370 für das Gebiet des LK und das der Stadt Hameln zum 01.01.2015 an die Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont mbH (VHP) – deren Geschäftsanteile zu 100 % im Eigentum des LK stehen – gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370 direkt vergeben. Die Laufzeit endet zum 31.12.2024. Der zweite öDA wurde durch den LK für das Gebiet der Stadt Bad Pyrmont zum 01.01.2019 an die VHP gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370 mit einer Laufzeit ebenfalls bis zum 31.12.2024 direkt vergeben. Der LK hat sich für die Zeit nach Auslaufen der bestehenden Direktvergaben ab dem 01.01.2025 für eine erneute Diretkvergabe an die VHP als Anschlussregelung zur Sicherstellung des ÖPNV im Kreisgebiet entschieden.
Anlage 01: Linienbündel und die zugehörigen Fahrzeuglinien (PDF, 206 kB)